Politik

Stuttgart (ots) - Jeder erwachsene Mensch hat ein Recht aufs Rauchen, sofern er damit keine anderen Personen belästigt. Aber es ist eine staatliche Aufgabe, junge Menschen davor zu schützen, zum Rauchen verführt zu werden. Das ist zuerst eine gesundheitspolitische Frage. Aber vielleicht mag es manchen Ordnungspolitiker in der Union trösten, dass die Prävention des Rauchens auch eine grundökonomische Frage ist: Den Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14 Milliarden Euro im Jahr stehen die durch Rauchen bedingten…

Halle (ots) - Experten halten die von Scholz anvisierten Einnahmen von "anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro", die die Grundrente finanzieren sollen, schon jetzt für sehr sportlich. Zugleich werden durch die neue Steuer unter anderem heimische Fondssparer bestraft, die als Altersvorsorge jeden Monat ihre 100 Euro in Dax-Werte investieren. Richtig ist, dass sich die finanziellen Belastungen in Grenzen halten werden. Dennoch ist es das falsche Signal. In Anbetracht einer Welt der Null- und Strafzinsen, die Privatanleger de…

Halle (ots) - Der Blick auf die Fakten rechtfertigt allerdings keine Zufriedenheit. Eine dauerhafte Waffenruhe haben die Konfliktparteien seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine schon 21 Mal vereinbart. Warum also sollte eine Waffenruhe diesmal halten? Die Pariser Einigung auf einen beidseitigen Truppenrückzug reicht dafür nicht. Unter dem Strich bleiben vom Normandie-Gipfel vor allem Absichtserklärungen. Die entscheidende Frage aber ist: Wie kann die Ukraine die Kontrolle über den Donbass und ihre…

Berlin (ots) - Seit der Wiedervereinigung haben Neonazis und andere Rechte nach Erkenntnissen der Polizei insgesamt 100 Menschen getötet. Die Landeskriminalämter in Hessen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben jetzt drei Angriffe mit sechs Toten als rechts motivierte Gewaltverbrechen eingestuft. Es handelt sich um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni, die tödlichen Schüsse von Stephan Balliet im Oktober in Halle auf zwei Menschen und um einen Fall aus 2003 in Nordrhein-Westfalen mit…

Straubing (ots) - Jeder Franzose weiß oder ahnt zumindest, dass sich die Republik keine 42 Rentensysteme und keine Rente mit 62 erlauben kann. Dass es schlichtweg in die finanzielle Katastrophe führt, Bahnbeschäftigte schon mit Mitte 50 aufs Altenteil zu schieben. Und dennoch folgen die Massen dem Ruf der Gewerkschaften und gehen auf die Barrikaden. Auch angefeuert von der rechtsextremen Opposition um Marine Le Pen. Dabei steht nicht nur für Frankreich viel auf dem Spiel, sondern für die gesamte EU. Denn wenn unseren…

Straubing (ots) - Mehr war in Paris schlichtweg nicht drin. Und wenn man bedenkt, dass es in den vergangenen drei Jahren praktisch Stillstand gab, ist das, was vereinbart wurde, ja nicht wenig. Das wichtigste ist, dass die Waffen schweigen, neue Grenzpunkte eingerichtet und weitere Gefangene ausgetauscht werden sollen. Außerdem: Der Gesprächsfaden ist wieder aufgenommen worden. Putin orientiert sich dabei strikt am Minsker Abkommen. Doch das stößt spätestens dann an seine Grenzen, wenn es um Wahlen in Donezk und Luhansk…

Straubing (ots) - Wird auch Zeit, dass Tabakaußenwerbung mit dem Absatz zertreten wird wie eine ausgelutschte Kippe. Der Zusammenhang zwischen Tabakqualm und Tod ist erwiesen. Die Wirkung von Werbung auch - andernfalls hätte die Tabakindustrie nicht den Marlboro-Mann erfunden und Milliarden von Euro für Anzeigen ausgegeben. Angesichts der nachgewiesenen Schädlichkeit des Rauchens fragt man sich allerdings, warum Tabakwerbung nicht komplett verboten wird. Fachgeschäfte etwa dürfen weiterhin Zaster mit dem Laster machen…

Frankfurt (ots) - Wenn Putin zufrieden ist, sind alle anderen unzufrieden. So war das bislang immer im Ukraine-Konflikt. So gesehen war es ein gutes Zeichen, dass nach dem Pariser Gipfel nicht nur Putin Zufriedenheit signalisierte. Der ukrainische Präsident Selenskyj gab zwar zu Protokoll, er hätte sich mutigere Schritte zum Frieden im Donbas erhofft. Aber die Vermittler, Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel, gaben ihm zu verstehen: Mehr war nicht drin. Der Blick auf die Fakten rechtfertigt das…

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hält ein Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong für unnötig. "Wir haben da keinen Nachholbedarf", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der US-Kongress hatte kürzlich zwei Gesetze zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Sowohl die Kanzlerin als auch der Außenminister hätten in Bezug auf Hongkong "klar die Einhaltung internationaler Verträge und eine…

Mainz (ots) - Sie waren 17 oder 18. Sie wurden Polizisten, weil sie glaubten, das sei ein krisenfester Job. Doch dann fanden sich die jungen Einsatzkräfte plötzlich im Sturm einer Zeitenwende wieder: Eine Gesellschaft in Aufbruch und Aufruhr. Proteste gegen Notstandsgesetze und Vietnamkrieg, gewalttätige Demonstrationen, wenig später der Beginn des Linksterrorismus. Das Erste zeigt "Die Bullen - Polizei, Proteste und Terrorismus" am Montag, 16. Dezember 2019, ab 23:30 Uhr auf dem Sendeplatz "Geschichte im Ersten".…