Politik

Halle (ots) - Ohne Jackett, mit hochgekrempelten Hemdsärmeln hat sich CDU-Landeschef Holger Stahlknecht zum Abschluss des CDU-Parteitags in Magdeburg gezeigt. Zupackend sollte das aussehen, nach Aufbruch. Tatsächlich kann Stahlknecht froh sein, dass er dieses Treffen ohne weitere Blessuren überstanden hat. Die blamabel gescheiterte Berufung von Rainer Wendt zum Staatssekretär wurde nicht debattiert. Nach zwei knapp überstandenen Vertrauensabstimmungen in Fraktion und Partei und diesem Richtungsparteitag kann Stahlknecht…

Halle (ots) - Schon das Treffen als solches ist ein Lichtblick. Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin und Wolodimir Selenski werden heute in Paris zwar nicht gleich die Lösung des Ukraine-Konflikts aus dem Ärmel schütteln. Die vier haben aber die Chance, eine historische Wende zu bewirken: zurück zu Gesprächen, zurück zur Vernunft, zurück zum Bewusstsein eines Miteinanders in Europa. Ein erster konkreter Schritt läge in der tatsächlichen Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine. Macron und Merkel sollten…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Beschlüsse des SPD-Parteitags: Mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne: Damit formuliert die SPD Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Antworten, die viele Wissenschaftler für vernünftig halten und die keineswegs als linke Spinnereien abgetan werden können. Die Sozialdemokraten müssen ihre Ideen und Ziele nun in…

Stuttgart (ots) - Wenn die Politik Armut entschlossen bekämpfte, würden die Tafeln nicht boomen, sondern darben. Doch die vielen Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht rasch reparieren. Der Niedriglohnsektor müsste ausgetrocknet, das Rentenniveau existenzsichernd, der Wohnungsbau sozialer und das Bildungssystem so umgebaut werden, dass endlich Chancengerechtigkeit herrscht. Einiges davon schreibt sich die SPD nun unter dem Motto "Umbau des Sozialstaates" auf die Fahnen. Doch als jahrelange Regierungspartei hat sie…

Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter ins Gespräch gebracht. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Güler sprach von einem "Signal der Wertschätzung ihrer…

Köln (ots) - Pest oder Cholera Raimund Neuß zum britischen Wahlkampf Wenn irgendetwas aus der TV-Debatte zwischen Boris Johnson und seinem Herausforderer Jeremy Corbyn zu lernen ist, dann dies: die Briten haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der amtierende Premierminister nimmt die Herausforderung des von ihm selbst heraufbeschworenen EU-Austtritts nach wie vor nicht ernst, der linksradikale Herausforderer weiß nicht, was er will. Dies in einer Situation, in der der ungeregelte Brexit weiterhin droht - nicht…

Mainz (ots) - Das "ZDF-Mittagsmagazin" verlässt das Studio und reist nach Magdeburg, um mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen. Am Donnerstag, 12. Dezember 2019, 13.00 bis 14.00 Uhr, sendet das "ZDF-Mittagsmagazin" live vom Magdeburger Weihnachtsmarkt auf dem Alten Markt. Moderatorin Jana Pareigis geht vor weihnachtlicher Kulisse mit Beiträgen und Live-Gesprächen der Frage nach: Woran glauben wir noch? Sachsen-Anhalt mit seiner Hauptstadt Magdeburg ist bis heute das Bundesland mit den wenigsten…

Osnabrück (ots) - Kriminelle Clans schüchtern Polizisten in Niedersachsen ein Beamte privat aufgesucht - Polizeipräsident und Gewerkschaft fordern besseren Schutz Osnabrück. Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nun auch über Fälle in Niedersachsen. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Im Gespräch schilderte Maßmann, dass Polizisten gezielt im…

Berlin (ots) - Autos raus aus Berlin. Auf diese einfache Formel lassen sich die zahlreichen Einzelforderungen zum Thema Klimaschutz bringen, die die Berliner Grünen auf ihrem Parteitag am Sonnabend beschlossen haben. Dabei schreckte die Parteibasis auch nicht davor zurück, ihrer Wirtschaftssenatorin Ramona Pop einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. So geschehen bei der Abstimmung über die Internationale Automobil-Ausstellung IAA, die von Frankfurt am Main nach Berlin ziehen soll. Dafür hatte sich auch jüngst…

München (ots) - Die SPD hat eine neue Parteispitze. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen das linke Profil der Partei stärken. Zwischen den Koalitionspartnern droht Streit - unter anderem beim Klimapaket, beim Mindestlohn und der "schwarzen Null". Die CDU betont, den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln zu wollen. Wohin treibt die SPD die Große Koalition? Zu Gast bei Anne Will: Paul Ziemiak (CDU, Generalsekretär) Kevin Kühnert (SPD, stellvertretender Parteivorsitzender) Clemens Fuest (Präsident des ifo…