Politik

Köln (ots) - Am gestrigen Abend ist ein ARD-Kamerateam vor seinem Hotel in Minsk festgenommen und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden. Es handelt sich um einen russischen Kameramann und einen russischen Kamera-Assistenten, die für das ARD-Studio Moskau arbeiten, sowie einen belarussischen Producer. Alle Drei waren ordnungsgemäß akkreditiert, die offiziellen Akkreditierungen sind ihnen mittlerweile entzogen worden. Das dreiköpfige Team ist heute Vormittag gegen 10 Uhr wieder freigelassen worden. Die…

Düsseldorf (ots) - Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Anti-Corona-Proteste in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen gegen Polizisten beklagt. "Die demokratischen Entscheidungswege für das Genehmigen von Demonstrationen sind klarer und guter Ausdruck einer funktionierenden Gewaltenteilung hierzulande", sagte Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag/Online-Ausgabe). Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut…

Osnabrück (ots) - Designierter Generalsekretär der FDP hält staatliche Dominanz für gefährlich - Zweifel an Großer Koalition: Sie hat nicht die Kraft, sich wieder zurückzuziehen Osnabrück. Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, drängt auf ein baldiges Ende staatlicher Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie. "Das muss so schnell wie möglich passieren. Wir haben jetzt durch staatliche Beteiligung die Gefahr eines starken politischen Einflusses auf Unternehmen. Das kann nicht lange gut gehen",…

Osnabrück (ots) - Brysch fürchtet um Schutz der Alten und Kranken - "Gleichgültige und Verweigerer in den Blick nehmen" Osnabrück. Alarmiert durch den steigenden Verdruss über Anti-Corona-Maßnahmen, haben Deutschlands Patientenschützer an alle Bürger appelliert, sich gegenseitig zur Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht zu ermahnen. "Die meisten Menschen halten sich an Quarantäne- und Hygieneregeln. Jetzt müssen die Sorglosen, Gleichgültigen und Verweigerer in den Blick genommen werden", sagte Eugen…

Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem", betonte der Finanzminister.…

Halle (ots) - Nur wenige Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben bisher Corona-Finanzhilfen für Juni bis August beantragt. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums stellten bis zum 24. August 473 Firmen und Soloselbstständige einen Antrag auf Überbrückungshilfe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). 165 der Anträge wurden bislang bewilligt und insgesamt 3,2 Millionen Euro ausgezahlt. 18 Anträge wurden abgelehnt oder zurückgezogen. Laut Wirtschaftsministerium kamen die…

Straubing (ots) - Es ist nicht so, dass Angela Merkel die coronabedingten Beschränkungen leichtfertig beschließen würde, wie viele Kritiker mutmaßen, die hinter jeder Behördenanordnung Willkür und Repressalien wittern. Die Kanzlerin weiß sehr genau, dass die Pandemie unser gesamtes Leben dramatisch verändert. Es belastet unser Miteinander und spaltet die Gesellschaft. "Das Virus ist eine demokratische Zumutung", sagt Merkel und hat damit ebenso recht wie mit ihrer Haltung, dass genau aus diesem Grund der Kampf…

Regensburg (ots) - Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter Un-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen für blankes Entsetzen. Hierzulande ist es Konsens, dass jeder vernünftige Amerikaner bei der kommenden Wahl im Herbst für seinen Herausforderer Joe Biden stimmen muss, nur die Unvernünftigen aus dem Bible-Belt können jemanden wie Trump überhaupt noch unterstützen. Bei seiner Nominierung für die zweite…

Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn sie nicht "Grenzpolizei" heißt, und Schleierfahndung ging auch schon vor Errichtung der Grenzschutztruppe genauso gut. Das Ganze entpuppt sich als das, was es von Anfang an war: kostenpflichtige Symbolpolitik zur Bauchpinselung eines…

Stuttgart (ots) - Wieder und wieder sei es gesagt: Niemand bestreitet das Recht der Demonstranten, sich zu versammeln. Keiner versucht sie mundtot zu machen. Ihr vielschichtiger Protest gehört - auch wenn man ihn zumindest in seinen skurrilen Spitzen für hoffnungslos überzogen halten darf - zum demokratischen Kern dieser Gesellschaft. Nein, es geht darum, dass sich dieser legitime Protest nicht an Regeln halten will, die zum vorsorgenden Schutz von Menschen erlassen worden sind. Wer gegen die Corona-Maßnahmen der…