Politik

Mainz (ots) - Die Rentner zwischen Calais im Norden und Marseille im Süden unserer wichtigsten westlichen Nachbarn und Freunde leben, nun, nicht "wie Gott in Frankreich", aber im Durchschnitt vergleichsweise komfortabel, je nach Blickwinkel komfortabler als ihre Altersgenossen in Deutschland. Die französischen Sozialsysteme sind insgesamt großzügig. Die Frage ist allerdings, ob Frankreich sich das leisten kann. Bei leidenschaftsloser Betrachtung lautet die Antwort: Nein. Die französische Staatsverschuldung ist viel zu…

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung bekommt ihre Universitätsmedizin in Mainz nicht in den Griff. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, scheint die Devise von Wissenschaftsminister Konrad Wolf zu sein, der den zweiten Krisenherd an der Johannes Gutenberg-Universität in gleicher Weise ignoriert. Mit der lieb gewonnenen Deutung, "da rebellieren ein paar verwöhnte Professoren und Chefärzte", kommt die Landesregierung allerdings nicht länger durch. Zu offensichtlich und zu klar belegbar ist die…

Halle (ots) - Mit seinem Renten-Rundumschlag geht Macron ein Risiko ein, aber sein Mut ist ihm zugute zu halten. Tatsächlich wenden wenige Länder innerhalb der OECD einen so hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für die Rente auf wie Frankreich, wo die Menschen relativ früh - im Schnitt mit 60,8 Jahren - in den Ruhestand gehen. Ein hoch verschuldetes System lastet auf den nachfolgenden Generationen. Doch Argumente dringen in der Debatte kaum durch: Die Menschen haben kein Vertrauen in die Regierung, der sie Sozialabbau…

Halle (ots) - Der Präsident steht kurz davor, als dritter Amtsinhaber der Geschichte vor dem Kongress angeklagt zu werden. Die Beweislage gegen ihn ist erdrückend, die Verfassungslage klar. Leider fehlt es an der notwendigen Zweitdrittel-Mehrheit im Senat, Trump für sein korruptes Verhalten aus dem Amt zu entfernen. Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi muss ihrerseits umso mehr das richtige Gespür für das Tempo des Verfahrens entwickeln, damit das Impeachment für ihre Partei nicht zu einem politischen Rohrkrepierer wird.…

Berlin (ots) - Am Umgang der Bundesregierung mit der Klimakrise lässt sich trefflich zeigen, wie erfolgreich die Neue Rechte längst die Politik bestimmt. Auch hier macht sie mit krassen Lügen sowie dem Schüren irrationaler Ängste über digitale Massenkanäle Stimmung gegen jegliche Klimaschutzmaßnahmen. Die Koalition widerspricht zwar nicht der Wissenschaft, doch ihr Klimapaket geht völlig an den Notwendigkeiten vorbei. Offenbar geht die Angst vor den Rechten so weit, dass ein einfaches Diskussionspapier des…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 70 Jahre nach Gründung der NATO haben die Deutschen mehrheitlich keinen Zweifel an der Existenzberechtigung des Militärbündnisses. Nur 13 Prozent halten die NATO für überflüssig und meinen, sie sollte aufgelöst werden. Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) stimmen dieser Aussage nicht zu. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). Die FDP verbessert sich im Vergleich zum Vormonat auf 9 Prozent (+1). Die Linke kommt auf 8 Prozent (-1). Die Grünen landen in der Sonntagsfrage bei…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet. 64 Prozent der Bürger fänden das gut. Anhänger aller im Bundestag…

Frankfurt (ots) - Schockschwerenot. Siebzig Cent mehr für den Liter Diesel, 47 Cent mehr beim Benzin. Das hat das Umweltbundesamt (UBA) empfohlen. So mancher wird die Gelbweste aus dem Kofferraum holen, um sie gegebenenfalls einzusetzen. Nötig ist das nicht. Bei dieser Bundesregierung muss man keine Sorge haben, dass sie auf die Expertise ihrer Umwelt-Fachbehörde viel gibt. Das UBA will nur dafür sorgen, dass die Ökologie nicht unter die Räder kommt und die Klimaziele eingehalten werden. Ein offenbar zweitrangiges…

Straubing (ots) - Olaf Scholz wird am Wochenende keine Gelegenheit auslassen, darauf hinzuweisen, dass es keinen echten Zusammenhang zwischen mehr Investitionen und einer wiederum stattfindenden Staatsverschuldung besteht. Wieso auch? Auch wenn sich die Perspektiven verschlechtern: Noch immer regnet es sterntalergleich Geld in die Staatskassen, von Geldnot auf dieser Seite kann also keine Rede sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441…