Politik

Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will jede Schule in Deutschland mit einer Partnerschule in einem Entwicklungsland vernetzen und deren Austausch fördern. "Als Dach möchte ich ein deutsch-afrikanisches Jugendwerk einrichten mit drei Säulen: den Austausch von Schülern, von Studenten und jungen Fachkräften", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) . Eine solche Schulpartnerschaft könne man über digitale Kommunikation aufbauen und später durch gegenseitige Besuche…

Stuttgart (ots) - Hätte es nicht erst eines echten Beweises für Moskaus Mittäterschaft bedurft, bevor man russische Diplomaten ausweist? Fußte die politische Reaktion mehrerer EU-Staaten im Fall des vergifteten Sergej Skripal nicht auch nur auf einer begründeten Annahme? Genau darum aber geht es, um eine politische Reaktion. Strikt davon zu trennen ist die juristische Aufarbeitung des Tiergarten-Mordes. Dabei darf es keinerlei Abstriche bei der Beweisführung geben. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef…

Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde Boden gut machen. Es ist richtig, die länderübergreifende Kooperation der Verfassungsschutzämter zu verbessern, um beispielsweise Verdächtige schneller zu identifizieren. Doch es fragt sich, warum es diese stärkere Zusammenarbeit nicht längst gibt, aggressiver Rechtsextremismus ist schließlich kein neues Problem. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441…

Berlin (ots) - Der große Krach ist ausgeblieben beim Nato-Jubiläums-Gipfel. Doch die knappe Gipfelerklärung mit dem erneuten Bekenntnis zur Bündnissolidarität darf nicht missverstanden werden: Ausgeräumt ist keiner der Konflikte. Nicht der Streit um die Lastenteilung, in dem der US-Präsident wieder düstere Andeutungen über die Grenzen der Beistandsverpflichtung machte, nicht der von Paris begonnene Konflikt um fehlende Abstimmungen und die langfristige Strategie - und nicht einmal der Ärger um die riskanten Alleingänge…

Düsseldorf (ots) - Die bisherige Sichtweise auf den Klimawandel war die: Die reichen Industrienationen sind überwiegend für ihn verantwortlich, die armen Länder sind am meisten von ihm bedroht. Im Kern bleibt diese Aussage auch weiterhin richtig: Über den Zeitraum von 20 Jahren betrachtet, sind nach Angaben der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den globalen Klima-Risiko-Index erstellt, sieben der zehn am stärksten betroffenen Staaten Entwicklungsländer. Aber dass 2018 Deutschland erstmals zu den drei…

Berlin (ots) - Die Hauptstadt ist teuer. Immer öfter merken gerade Menschen mit geringerem Einkommen, dass sie sich die Stadt kaum leisten können. Dazu gehören auch die vielen Erzieherinnen und Erzieher der Stadt, die in Kitas und Horten arbeiten. Und die dringend gebraucht werden. Deshalb will Rot-Rot-Grün eine "Hauptstadtzulage" einführen - aber die gilt dann nur für die eigenen Mitarbeiter. Ungerecht, empören sich die freien Kita-Träger, von denen 79 Prozent der Kitas betrieben werden. Deren Erzieher gehen leer aus,…

Mainz (ots) - Natürlich muss man den Spitzenplatz, den Deutschland im vergangenen Jahr im Klimaschädenindex "erreicht" hat, mit Vorsicht genießen. Viele Entwicklungsländer sind in dieser Art Statistik nicht hinreichend berücksichtigt. Die Erhebung vonVersicherungsschäden in Euro und Dollar sagt nur begrenzt etwas über die Folgen der Klimaschäden für das Leben der Menschen in armen Ländern aus. Und die Dürresommer, die wir in den vergangenen zwei Jahren erlitten haben, werden in Mitteleuropa gewiss nicht zum Normalfall…

Straubing (ots) - Bei aller zur Schau getragenen Harmonie: Die Differenzen im Militärbündnis bleiben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nato ja vor ein paar Wochen als "hirntot" bezeichnet. Das war in der Wortwahl hart. Aber ganz von der Hand zu weisen ist die Kritik nicht. Was soll man auch von diesem Bündnis halten, wenn ein Mitglied einfach so in Syrien einmarschieren kann und dort gegen die Verbündeten der anderen Mitglieder kämpft? (...) Militärisch ist die Nato zweifellos stark. Aber in puncto…

Halle (ots) - Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland ist das Zerbrechen der Bündnisse. Ohne die EU wären wir ökonomisch geliefert, ohne die Nato ein schutzloser Staat zwischen den Weltmächten USA, Russland und China. Diese Erkenntnis ist nach sieben Jahrzehnten des Friedens nicht mehr jedem präsent. Es ist die Tücke des Friedens: Ist er da, verflüchtigt sich zu oft und zu schnell das Bewusstsein dafür, warum dies eigentlich der Fall ist. Der Nato-Geburtstag war insofern ein wertvoller Moment. Manchmal braucht es…

Frankfurt (ots) - Kevin Kühnert habe eine "Kehrtwende" gemacht, war zu lesen, er warne jetzt vor einem Aus für die große Koalition. Die Produzenten solcher Schlagzeilen sind wohl auf die Legende hereingefallen, beim Kampf um die Parteispitze sei es um ein simples Ja oder Nein zur Regierung mit der Union gegangen. Dabei haben die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans immer betont, sie wollten den Verbleib in der Koalition von Inhalten abhängig machen. Nichts anderes hat auch der Juso-Chef jetzt…