Politik

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der Grünen, Jürgen Trittin, steckt die Nato auch nach ihrem jüngsten Gipfel-Treffen in London weiter in einer "existenziellen Krise". Er sei "schon verwundert, mit welcher Inbrunst viele Europäer, auch die Deutschen, den französischen Präsidenten für seinen kritischen Befund über die Nato gescholten haben", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Dieses Bashing stand in keinem Verhältnis zu der feigen Zögerlichkeit, die…

Berlin (ots) - Wenn der Entwurf für den Leitantrag an den SPD-Bundesparteitag in seiner jetzigen Form beschlossen wird, ketten sich die Sozialdemokraten zunächst weiter an die Koalition mit der Union. Es ist nur noch von Gesprächen der neuen Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der Union in den kommenden Wochen und Monaten die Rede. Rote Linien und harte Forderungen sind nicht vorgesehen. Letztlich würde der SPD-Vorstand entscheiden, ob der Union genug Projekte abgetrotzt wurden, um die Große…

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das Vorgehen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen kritisiert. "Ein roter Faden in der Amtsführung von Frau Kramp-Karrenbauer ist mittlerweile zu erkennen: unabgesprochen und unausgegoren zur Unzeit", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie wolle die Verteidigungsministerin daran erinnern, dass bei den Koalitionsverhandlungen eindeutig…

Berlin (ots) - Wenn sich französische »Gelbwesten« mit Black-Lives-Matter-Aktivisten und kubanischen Revolutionären in Berlin treffen - und der gerade aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Journalist und jW-Autor Max Zirngast von seinen Erfahrungen berichtet: Dies sind nur einige Programmpunkte der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020. Bereits zum 25. Mal lädt die Tageszeitung »junge Welt« zur größten regelmäßig stattfindenden Konferenz der Linken im deutschsprachigen Raum ein. Unter dem Motto »Macht…

Berlin (ots) - Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition durch einen Beschluss beim am Freitag in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag. "Die SPD sollte endlich den Mut aufbringen, die Koalition zu beenden und darüber auf dem Parteitag abstimmen", schreibt Drohsel in einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel-Online" - die Juristin nimmt als Delegierte der Berliner SPD daran teil. Kühnert ist gegen eine Abstimmung auf dem Parteitag,…

Köln (ots) - Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2019 sendet WDR 5 vorab am 8. und 9. Dezember 2019 in seiner Reihe "Dok 5 - Das Feature" das Zeitzeugenhörerlebnis "Königreich des Schweigens - Stimmen aus syrischen Gefängnissen" von Jakob Weingartner. In den Bergen nördlich von Damaskus liegt das Militärgefängnis Saydnaya. Zehntausende sind dort nach Recherchen verschiedener Menschenrechtsorganisationen systematisch gebrochen und getötet worden. Die Gefangenen sehen nichts - sie sitzen zum Teil über…

Hamburg (ots) - Große Teile der Ozeane könnten demnächst in ihren Funktionen als Ökosysteme und als CO2-Speicher versagen, wenn die Atmosphäre sich ungebremst weiter aufheizt. Zu diesem Schluss kommt der neue Greenpeace-Report "In hot water" (In heißem Wasser, Online: https://act.gp/2r9qy9I). Die Studie fasst den derzeitigen Stand der Forschung zusammen und warnt: Schon heute zeigen die Weltmeere mit ihrer Versauerung, dem Anstieg des Meeresspiegels und Aufheizen der Oberflächentemperatur deutliche Symptome der…

Saarbrücken (ots) - Bei einem Scheitern der großen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet." Teuteberg ergänzte: "Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser als eine Fortsetzung des großen Durchwurstelns der jetzigen Koalition." Ihre Partei sei "vor und nach Wahlen gesprächsbereit". Die FDP habe auch schon in den letzten beiden Jahren im Bundestag…

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in diesem Jahr schon 92 Geldautomaten gesprengt worden, wie aus einer Auswertung des Landeskriminalamtes (LKA) hervorgeht, die der "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Immer häufiger müssen die Täter ohne Beute verschwinden. So blieb es in 50 der 92 Fälle bei Versuchen. Die Ermittler führen das unter anderem darauf zurück, dass die Banken ihre Geldautomaten mittlerweile deutlich besser sichern als noch vor einigen Jahren. Insgesamt 29 Mal und damit am häufigsten schlugen…

Bielefeld (ots) - Keine Frage: Das Internet kann voller Schnäppchen sein. Wer Zeit hat und sich in die Tiefen der virtuellen Suchmaschinen wühlt, kann wirklich sparen. Aber das Risiko, in die Fänge eines betrügerischen Online-Shops zu geraten, steigt immer mehr. Die Maschen der Abzocker werden immer professioneller und sind für den Laien häufig kaum noch zu erkennen. Bei der Jagd nach einem lange gesuchten Sonderangebot wird schnell die Vorsicht außer acht gelassen: Wenn erst einmal vierstellige Eurosummen auf dubiose…