Politik

Düsseldorf (ots) - Die in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz unterlegene Klara Geywitz hat ihre Kandidatur als Vizeparteichefin angekündigt. "Ich werde beim Parteitag als Vizevorsitzende der SPD kandidieren", sagte Geywitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Damit möchte ich meinen Beitrag leisten, um die Partei wieder zu einen", sagte die SPD-Politikerin aus Brandenburg, die gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz kandidiert hatte. Über die Unterstützung der ostdeutschen…

Osnabrück (ots) - Peter Wohlleben: Es sterben Plantagen, nicht die Wälder Förster sieht schwere Fehler der Forstwirtschaft - Hoher Anteil naturferner Bepflanzung Osnabrück. Der Förster und Bestsellerautor Peter Wohlleben sieht "ganz eindeutig" den Klimawandel als Auslöser des neuen Waldsterbens. "Wir haben in Deutschland mittlerweile eine Erhöhung der Durchschnittstemperatur von 1,5 Grad, also mehr als im Weltdurchschnitt. Aber es sterben die Plantagen, während der echte Waldbestand in Deutschland immer noch sehr…

Düsseldorf (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Kandidatin für den Parteivorsitz, Hilde Mattheis, hat klare Bedingungen für den Erhalt der großen Koalition formuliert. Mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag am kommenden Wochenende und Verhandlungen mit der Union sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich erwarte, dass im Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro…

Berlin (ots) - Der Schulstadtrat des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), kritisiert, dass der Neubau von Schulen in der Hauptstadt zu lange dauert. "Ich wünsche mir, dass Schulbauten künftig in beschleunigten Verfahren errichtet werden", sagte der Politiker der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Im Schnitt würden nach der Stellung eines entsprechenden Bauantrags rund 30 Wochen vergehen, in denen nichts passiere. Dass sei den Bürger nur schwer vermittelbar.…

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, endlich auf Sacharbeit umzuschalten. "Unsere klare Erwartung an die Groko ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Union und SPD müssen ihre Selbstfindungsprozesse beenden, denn diese nutzen niemandem außer den Rändern", sagte der Präsident des Zentralverbands des…

Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Es gilt ebenso die Schuldenbremse im Grundgesetz", betonte Rehberg. "Deutschland hat kein Finanzierungsproblem bei Investitionen, sondern ein Umsetzungsproblem", erklärte der…

Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer zieht ein rasches Ende der großen Koalition einer weiteren Hängepartie in Berlin vor. "Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit Blick auf die Groko endlich entscheidet: Rein in die Kartoffeln oder raus", sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Raus wäre für unser Land das geringere Problem als ein teures Weiter-so", sagte der Präsident des Verbandes Die…

Düsseldorf (ots) - Die Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker warnt vor weiteren Lieferengpässen bei Medikamenten. "Die Problematik hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschärft", sagte der Kommissionsvorsitzende Martin Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Von den etwa 450 Millionen Rabattarzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung seien 2018 insgesamt 9,3 Millionen nicht lieferfähig gewesen. "Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend hält an - mit…

Bielefeld (ots) - Vor der Großen Koalition in Berlin liegt eine spannende Woche. Der Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze hat die politische Szenerie in der Bundeshauptstadt wieder lebendig gemacht. Auf der Unionsseite reichen die Urteile von der Machtübernahme der SPD-Linken über die These, die neue Führung sei eine Marionette des Juso-Chefs Kühnert bis zur Mahnung zur Koalitionstreue. Die SPD schwankt zwischen der Forderung nach Ausstieg aus der Koalition und dem Appell an eine konstruktive Arbeit aller Flügel.…

Essen (ots) - Die Verkehrswende entscheidet sich maßgeblich auf dem Land: Dort, wo es nur noch einen Bäcker gibt, aber keinen Supermarkt mehr, wo der nächste Arzt weit weg ist, wo der Bus ab dem frühen Abend nur noch alle zwei Stunden fährt - oder überhaupt nicht mehr. Ohne Mobilität ist man abgehängt. Das gilt in Südwestfalen, wo das begrüßenswerte Projekt "Landmobil 2025" im nächsten Jahr startet. Das gilt aber auch am Niederrhein, wo etwa die Rheinberger just bei einer Veranstaltung des Klimaschutzbündnisses…