Politik

Osnabrück (ots) - "Fortbestand des Bündnisses nicht durch weitere teure Geschenke erkaufen" - Freie Demokraten zeigen sich kooperationsbereit Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Führungsspitze und der zu erwartenden Neuausrichtung der Partei eine "Große Koalition um jeden Preis". Lindner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" : "Ich warne die Union, sich den Fortbestand der Groko durch weitere teure Geschenke an die SPD zu erkaufen". Die Union dürfe sich "nicht über den Tisch…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren", sagte Stoch im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD nach der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende inhaltlich erpressen zu lassen. "Ein angedrohter Koalitionsbruch darf kein Grund sein, Erpressungen nachzugeben", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Union muss jetzt einen möglichen Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht mit noch mehr Sozialausgaben, deren Abgaben und Steuern die Kosten…

Osnabrück (ots) - Chef der landwirtschaftlichen Sorgentelefone: Bauern wissen nicht, wie es weitergehen soll Agrargipfel im Kanzleramt: Dachverband verzeichnet "große Sorge um die Zukunft" bei Landwirten Osnabrück. Vor dem Agrargipfel im Bundeskanzleramt hat Hartmut Schneider von der Bundesarbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Familienberatung und Sorgentelefone auf die angespannte Lage auf vielen Bauernhöfen hingewiesen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schneider, der auch am Gipfel am…

Lech am Arlberg (ots) - Der Freitagabend widmete sich im "arlberg1800" in St. Christoph dem Thema Populismus, Extremismus und Radikalismus. Ortswechsel beim Mediengipfel: In St. Christoph im "arlberg1800" wurde die einleitende Keynote von Ulrike Guérot und die anschließende Podiumsdiskussion dem Thema Populismus, Extremismus und Radikalismus gewidmet. Anschließend hielt Franz Fischler eine Rede zur Zerrissenheit in Österreich und in der EU. Florian Klenk führte ein Gespräch mit der Medienanwältin Maria Windhager über…

München (ots) - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Votum der SPD-Mitglieder zukünftig die Partei führen. Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der ehemalige nordrheinwestfälische Finanzminister knüpfen den Verbleib der SPD in der Großen Koalition an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages. Kann es den beiden gelingen, die SPD zu befrieden? Droht jetzt das Ende der Großen Koalition? Zu Gast bei Anne Will: Saskia Esken (SPD) und Norbert Walter-Borjans (SPD), Gewinner-Team der…

Essen (ots) - Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat mit Bestürzung auf den jüngsten Missbrauchsskandal in der St. Joseph-Gemeinde in Wattenscheid reagiert. Die Geschichte des Falls beweise den "unverantwortlichen Umgang mit Missbrauchstätern in den eigenen Reihen", sagte Overbeck im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Jüngst war bekannt geworden, dass ein Ruhestandspfarrer trotz Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs 13 Jahre lang bis 2015 seelsorgerisch…

Osnabrück (ots) - AfD-Chef will Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste verhindern Gauland: "Das würde ich nicht akzeptieren" - Auch Identitäre Bewegung soll auf der Liste bleiben Osnabrück. Vor Beginn des Parteitages am heutigen Samstag hat sich AfD-Chef Alexander Gauland gegen den Antrag des völkischen "Flügels" gestellt, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der Parteimitgliedern Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen verboten werden. "Das hielte ich für falsch, und das würde ich nicht…

Düsseldorf (ots) - Siemens-Chef Joe Kaeser hat China gemahnt, die Lage in Hongkong nicht eskalieren zu lassen: "In unseren Gesprächen haben wir deutlich gemacht, dass es wichtig ist, eine friedliche Lösung zu finden und die Volksrepublik zu seiner Verpflichtung stehen muss: ,zwei Systeme, ein Land'. Menschen dürfen nicht ausgegrenzt oder verfolgt werden, weil sie ihre Meinung friedlich kund tun",sagte Kaeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Kaeser versicherte, dass Siemens keine uigurischen Zwangsarbeiter…

Regensburg (ots) - Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte Oppositionspartei Labour 51 Sitze verlieren soll - die zweitschlimmste Niederlage in Nachkriegszeiten. Kein Wunder also, dass jetzt bei Labour helle Aufregung herrscht. Eine ganze Reihe von Wählerbefragungen hat in den…