Politik

Berlin (ots) - Berlin - Die Demokratie-Aktivisten in Belarus wollen sich bei ihrem Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auch von Gewalt nicht stoppen lassen. "Die Regierung setzt Gewalt ein, damit die Leute wieder Angst bekommen. Doch das funktioniert nicht mehr", sagte Maria Kolesnikowa, eine der führenden Oppositionellen in Minsk, im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Die Sicherheitskräfte des umstrittenen Präsidenten Lukaschenko gehen seit Mitte der Woche wieder verstärkt gegen Andersdenkende…

Halle (ots) - Wer am Wochenende in Berlin friedlich protestieren will, hat neben dieser Freiheit eine große Verantwortung: Er muss sich fernhalten von Neonazis, Antisemiten und Verschwörungserzählern. Die Veranstalter von "Querdenken", die stets von Liebe und Frieden reden, haben hier leider keinerlei Berührungsängste - und bereiten sich anscheinend bereits auf gewalttätige Krawalle vor. Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit eines anderen einschränkt. Und ein Wochenende voller Hass ist ein Wochenende der Unfreiheit.…

Halle (ots) - Merkel nannte das Virus "eine demokratische Zumutung". Damit verbunden war das Eingeständnis, dass man sich mit klarem Kopf und einer gewissen Disziplin irgendwie durchwurschteln muss. Dabei konnte indes auch Merkel nicht erklären, warum etwa die Herausforderung mit den Reiserückkehrern die Verantwortlichen zu überrollen scheint, obwohl sie doch lange absehbar war. Sie wird indes auch nicht mehr ganz so drängend gefragt, weil ihr Wirken längst in einem milden Abendlicht erscheint und Fragen nach der…

Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump verzichtet in seinem Wahlkampf auf ein Programm und politische Ziele. Sein einziges Anliegen ist es, den politischen Gegner mit falschen Anschuldigungen und Lügen als einen Zerstörer der USA zu verteufeln und damit seine Anhängerinnen und Anhänger aufzuputschen. Bis zum Wahltag im November wird er sich wie beim Parteitag der Republikaner nicht mit den Problemen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen. Und wenn er dies doch tut, werden es unhaltbare Versprechen sein,…

Köln (ots) - Köln. Der Autobauer Ford restrukturiert seine Getriebefertigung neu. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, soll das mehr als 20 Jahre bestehende Joint Venture mit dem kanadisch-österreichischen Automobilzulieferer Magna beendet werden. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, heißt es in einem Brief an die Mitarbeiter. Bislang gibt es zwar nur eine Absichtserklärung, dass die Trennung vollzogen wird, davon sind Beobachter allerdings überzeugt. Die Details sollen in den kommenden…

Berlin (ots) - Spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 wurde der Charakter der Nato deutlich: Sie ist ein Kriegsbündnis. Einer der Gegner dieses Angriffskrieges war Gregor Gysi. Heute ist Gysi außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Um perspektivisch auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund hinzuarbeiten, sieht er Deutschland weiter als Nato-Mitglied und stellt das Bündnis damit nicht grundsätzlich in Frage. So könne Berlin zum "Hauptvermittler" in Konflikten werden. Bisher gab es drei Punkte, auf die sich der…

Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Präsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, fordert vom Berliner Senat, auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht zur Anti-Corona-Demo am Samstag zu verzichten. "Anders als der Berliner Innensenator glaubt, hält unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eben auch extreme Positionen aus, ohne sich mit ihnen gemein zu machen", sagte Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Der Senat sollte die Entscheidung des…

Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof warnt vor Legalisierung von Sterbehilfe Bode schränkt jedoch ein: Moralische Bewertung ist eine andere Frage Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz warnt vor einer Liberalisierung in Sachen Sterbehilfe. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Bischof Franz-Josef Bode, das Leben sei von Gott geschenkt, mit aller Verantwortung. "Aber diese Verantwortung hat eine Grenze. Ich bin der Meinung, dass die Freiheit, die Gott uns…

Osnabrück (ots) - Schlagabtausch um den Soli: FDP kontert Kritik des DGB Fraktionsvize Dürr: Von kompletter Abschaffung profitieren nicht allein Reiche Osnabrück. Neuer Schlagabtausch um den Solidaritätszuschlag, zu dessen kompletter Abschaffung FDP-Bundestagsabgeordnete eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht haben. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwahrte sich gegen die Kritik des DGB, die FDP betreibe "Reichtumspflege". Dürr erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Leider vergisst…

Düsseldorf (ots) - Nach dem Ende der Maskenpflicht im Unterricht rechnet der Lehrerverband NRW mit einem höheren Krankenstand. "Ich fürchte, dass jetzt mehr Lehrer ausfallen könnten", sagte Andreas Bartsch, Präsident des Lehrerverbands NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zuletzt hätten 96 Prozent der Lehrer unterrichtet - darunter auch einige, die Risikogruppen angehören und eigentlich ein Attest hätten vorlegen können. Unter den Lehrern sei die Sorge groß: "Wodurch garantieren wir jetzt den weiteren…