Politik

Halle (ots) - Die Debatte über die Dienstpflicht kann etwas nutzen, wenn damit das Bewusstsein dafür wächst, dass es neben der Konjunktur noch etwas gibt, das eine Gesellschaft zusammenhält. Und wenn es die Einsicht befördert, dass ein Staat nichts Abstraktes ist, sondern ein Gemeinwesen, das besser wird, je mehr Leute sich engagieren. Das gilt nicht nur für Jugendliche. Deren Bewerbungen für das Freiwillige Soziale Jahr übersteigen schon jetzt deutlich die Zahl der dafür vorgesehen Plätze. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Kurz vor dem NATO-Gipfel in London hat man sich auf einen neuen Beitragsschlüssel geeinigt. Demnach wird Deutschland künftig ebenso viel in die Allianz-Kasse einzahlen wie die USA, deren Beitrag sinkt. Die deutschen Steuerzahler kostet diese Lastenteilung 33 Millionen Euro mehr. Das Kalkül: Man räumt so einen möglichen Streitpunkt von der Tagesordnung des ohnehin höchst komplizierten Treffens der Staats- und Regierungschefs ab. Zudem kommt Deutschland mit dem neuen Wehretat der…

Lüneburg (ots) - Bei einer Rekordwahlbeteiligung haben bei den Kommunalwahlen 60 Prozent der Hongkonger für die Demokratiebewegung gestimmt. Ein unzweideutiges Signal an Peking? Dr. Volker Stanzel: Auf jeden Fall. Zwar haben die Demokraten aufgrund geschickter Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen sowie durch das Mehrheitswahlrecht mehr Sitze errungen als sie Stimmen erhalten haben. Dennoch sind Zweidrittel der Stimmen für die Demokratiebewegung ein Signal der Selbstbehauptung. Es war aber bei den Wahlen das…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht: Die CDU stellt die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Die Frage ist berechtigt, die Antwort allerdings ist die falsche: Auf dem Verordnungsweg ist Zusammenhalt nicht erreichbar. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass sich hinter dem Vorschlag vor allem das Ziel verbirgt, Wehrpflicht und Zivildienst unter anderem Namen wieder einzuführen.…

Düsseldorf (ots) - Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, bedauert den Rückzug von Alexander Gauland von der Parteispitze. "Ich bedaure es, dass Alexander Gauland nicht mehr als Parteichef zur Verfügung stehen will", sagte Weidel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Er ist die große Integrationsfigur der der Partei. Ihm ist es stets gelungen, die AfD einigend zusammenzuhalten", so Weidel. Gauland will auf dem Parteitag der AfD in Braunschweig am Wochenende nicht wieder als Vorsitzender…

München (ots) - am Sonntag, 1. Dezember 2019, um 23:35 Uhr im Ersten Moderation: Karin Dohr Im Interview: Der neugewählte Bundessprecher der AfD Bei der Europawahl erreichte die AfD nur mühsam ihr Wahlziel. Doch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen konnte die Alternative für Deutschland sehr hohe Zuwächse erzielen. Eine Regierungsbeteiligung ist dort allerdings nicht in Sicht. Offen ist, inwieweit die völkisch-nationalistischen Kräfte in der AfD, die in Ostdeutschland besonders stark…

Mainz (ots) - In ihrem Dokumentarfilm "AGGREGAT" nimmt Filmemacherin Marie Wilke den Zustand Deutschlands und seiner Demokratie in den Blick. Das ZDF zeigt den Film am Montag, 2. Dezember 2019, 0.15 Uhr, auf dem Sendeplatz des Kleinen Fernsehspiels. In der ZDFmediathek ist "AGGREGAT" bereits ab Sonntag, 1. Dezember 2019, 10.00 Uhr, bis Montag, 9. Dezember 2019, abrufbar. "AGGREGAT" wurde in den Jahren 2016 und 2017 - in einer Zeit des Umbruchs - gedreht: Flüchtlingskrise und Rechtspopulismus stellen das demokratische…

Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren deutsche Enthaltung bei europäischer Sammelklage Finanzexperte Giegold: Europa stärkt den Verbraucherschutz, und die Groko ist nicht Teil dieses Erfolgs Osnabrück. Nachdem die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für die Einführung kollektiver Schadenersatzklagen gestimmt haben, kritisiert der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Enthaltung Deutschlands im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Eigentor". Er betonte: "Nun stärkt Europa den…

Garzweiler (ots) - Am Vortag des globalen Klimastreiks und wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz protestieren 60 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace im RWE-Braunkohletagebau Garzweiler gegen weitere Verzögerungen beim Abschalten klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Seit den frühen Morgenstunden fordern die Klimaschützer auf einem 96 Meter hohen Schaufelradbagger mit einem 60 Quadratmeter großen Banner: "Klimakrise: Kohle abschalten!" Vor dem Bagger entrollten sie ein weiteres Banner mit dem Spruch: "Kohle…

Osnabrück (ots) - GKV-Präventionsbericht: 2018 mit 544 Millionen Euro 8,5 Millionen Versicherte erreicht - Plus von 24 Millionen Euro gegenüber 2017 Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr gut 544 Millionen Euro für Gesundheitsförderung ausgegeben und damit fast 8,5 Millionen Versicherte unterstützt. Das geht aus dem Präventionsbericht 2019 des GKV-Spitzenverbandes hervor, der an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll und der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Gegenüber…