Politik

Halle (ots) - Von der Leyen ist eine gewiefte Taktikerin, das darf man nicht unterschätzen. Sie ist begeisterte Europäerin. Doch das reicht nicht aus, um eine erfolgreiche Kommissionspräsidentin zu werden. Es wird entscheidend darauf ankommen, welche Hilfe sie vor allem aus dem größten Mitgliedsland bekommt: Deutschland. Die Große Koalition hat ihren EU-Enthusiasmus bislang nur in ihrem Koalitionsvertrag verschriftlicht. Vor allem darf sich die Bundesregierung nicht länger höheren EU-Beiträgen verweigern. Ursula von…

Düsseldorf (ots) - Das Schwarz-Weiß-Foto ist schon Legende. Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP, lehnt lässig an einer Hörsaalwand und blickt in die vollbesetzten Reihen. Wir sind die Bildungspartei, sollte das im NRW-Wahlkampf 2017 signalisieren. Um "exzellente Studienbedingungen" an den Hochschulen zu sichern, hatte die FDP damals unter anderem diesen Satz in ihr Wahlprogramm geschrieben: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen." Für…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den Bundeshaushalt: Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in ihren eigenen Reden tut. Leicht verkürzt: Die Welt ist, wie sie ist, macht auch ein bisschen Arbeit, aber Hauptsache Schwarze Null. Die Kanzlerin hat sie jetzt in der Etatdebatte wieder verteidigt. Dabei steht sie zu allem quer, was der Haushalt in diesen Zeiten leisten müsste: Statt unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit die öffentliche Infrastruktur dem…

Osnabrück (ots) - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft Bundesarbeitsministerium verschickt Weisung an Jobcenter Osnabrück. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor. Leistungsbeziehern unter 25 Jahren drohte in der Vergangenheit bei…

Berlin/Brüssel (ots) - In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die persönliche Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend. Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Internets und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, wie beispielsweise des…

Osnabrück (ots) - Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen Grosse-Brömer: "Einigung auf sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs" - AfD: "Lehnen Gesamtpaket ab" Osnabrück. Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU),…

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres angemeldet, über das die CDU unter Leitung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag beraten will. "Ich habe generell meine Zweifel, ob es klug ist, 18-Jährige zwangszuverpflichten, etwas Soziales zu tun. Da gibt es auch verfassungsrechtlich hohe Hürden", sagte der stellvertretende CDU-Chef der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er teile die…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert und zugleich die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks in seinem Bundesland verteidigt. "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Ausstiegsgesetz müsse noch durch das Parlament, erst dann könnten die Strukturmittel fließen." Die Menschen…

Düsseldorf (ots) - Für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU gibt es nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, eine ganze Reihe möglicher Bewerber. "Kanzlerkandidat können viele werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Dass der Name Laschet dabei auch genannt werde, lese er in der Zeitung. Derzeit stehe die Frage nicht an. "Die Vorsitzende hat den Weg aufgezeigt und den werden wir gehen. Die Frage werden wir Ende 2020 entschieden." CDU-Chefin…

Regensburg (ots) - Für Regensburg ist die Absage des Arena-Sponsorings durch Continental zum PR-Supergau geworden. Einen Deal mit Conti zu verkünden, ohne dass eine Unterschrift unter dem Vertrag war, ist unprofessionell, ja fahrlässig gewesen. Dabei sollten die Stadtväter vor allem eines bedenken: Der Staat sollte stets die Finger von Dingen lassen, von denen er keine Ahnung hat. Und das gilt eben auch für den Fußball. Es ist denkwürdig, dass deutsche Firmen am Bau von Fußballstadienauf der ganzen Welt beteiligt sind,…