Politik

Halle (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Vorschlag unterbreitet, der über Bundestag und Bundesrat so oder ähnlich seinen Weg in die Verfassung finden dürfte. Nur: Viel verändern wird die geplante Reform nicht. Denn in dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, "angemessen" zu berücksichtigen sei. Auf den Formulierungsvorschlag "wesentlich" hat Lambrecht verzichtet. Defensiv bleibt der Entwurf…

Halle (ots) - Audis Probleme sind symptomatisch, und sie haben nur zum Teil mit den Umwälzungen in der Autoindustrie zu tun. Der Grund für den großen Einschnitt ist relativ banal: Man hat die kleinen Schnitte jahrelang nicht für nötig gehalten. Manches davon findet man auch bei Daimler, BMW oder Continental wieder. So viel Schwung nahm Audi aus den guten Jahren mit, dass man den "Vorsprung durch Technik" verspielte, mehrere Entwicklungschefs verschliss und sich dann auch noch einen verkorksten Führungswechsel leistete.…

Berlin (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Großstädter unmittelbar mit Alltag und Problemen auf dem Land konfrontiert werden. Die Sternfahrt Hunderter Trecker ins Berliner Zentrum machte es möglich. Den Stau provozierte man gerne - angesichts der Ignoranz vieler politischer Debatten, die aus der Perspektive von Städtern geführt werden. Und so schwingt beim Bauernprotest der jahrhundertealte Interessengegensatz zwischen Stadt und Land mit. Doch die Sache ist nicht so einfach, schließlich gibt es auch Kontroversen…

Baden-Baden (ots) - 33 Jahre war Jens Söring in den USA wegen eines Doppelmordes inhaftiert, den er mutmaßlich nicht begangen hat. Der Film "Das Versprechen" handelt vom Sohn eines deutschen Diplomaten und Elizabeth Roxanne Haysom, einer Studentin aus Virginia, die am 30. März 1985 ihre Eltern brutal ermordet haben soll. Als der damals 18-jährige Jens in derselben Nacht Elizabeth das Versprechen gibt, den Mord auf sich zu nehmen, nimmt die verhängnisvolle Geschichte ihren Lauf. Jetzt wurde er entlassen. Aus Anlass der…

Berlin (ots) - Wenn am Mittwoch die neue EU-Kommission vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit bestätigt wird, ist dies laut EU-Experte Valentin Kreilinger weniger auf die Überzeugungskraft der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen zurückzuführen denn auf durchsetzungsstarke Europaabgeordnete. "Das Europäische Parlament war in den vergangenen Monaten sehr kämpferisch und konnte sich in mehreren Punkten durchsetzen", sagt Kreilinger im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Lage der Uiguren in China: Wieder zeigen sich Regierungen, EU und Vereinte Nationen empört. Sie fordern Peking nachdrücklich auf, endlich unabhängige Experten in die Provinz Xinjiang zu lassen. Diese könnten die Lügen des Regimes über die angeblichen "Berufsbildungszentren" endgültig entlarven. Genau deshalb wird es dazu nicht kommen. Peking kann in Ruhe abwarten, bis sich der moralische Zeigefinger wieder senkt. Der globalisierte Markt…

München (ots) - Es ist der vielleicht größte Kunstraub der jüngeren Geschichte: Einbrecher stehlen aus dem Grünen Gewölbe in Dresden Juwelen von unschätzbarem Wert. Dazu zu Gast: die Kunstsachverständige Heide Rezepa-Zabel ("Bares für Rares). Vor dem AfD-Parteitag: Kommt es am Wochenende zum Machtkampf zwischen dem radikalen Höcke-Flügel und moderaten Kräften? Das fragt Sandra Maischberger den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Der Ton wird schärfer: Kurz vor Ende der Abstimmung über den SPD-Vorsitz nehmen die…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik "Justizministerin enttäuscht auf ganzer Linie" - Göring-Eckardt fordert aktive Beteiligung von Kindern Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als "Enttäuschung auf ganzer Linie" bezeichnet. "Der Gesetzentwurf bringt die überfällige Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland nicht entschieden…

Berlin (ots) - Vor den am Wochenende von den Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" geplanten Protesten in der Lausitz geht der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Distanz. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, sagte im "Tagesspiegel"-Interview, "Ende Gelände" lasse den Klimakompromiss links liegen, "deshalb sind wir keine politischen Freunde". Mit dem Kohlekompromiss, der den vollständigen Ausstieg bis 2038 vorsieht, und der Bildung einer schwarz-rot-grünen Koalition in Brandenburg seien…

München (ots) - Sondersendung am Mittwoch, 27. November 2019, um 9:00 Uhr im Ersten Der Deutsche Bundestag beschließt das Haushaltsgesetz 2020. Höhepunkt der Haushaltswoche ist die Generalaussprache zur Regierungspolitik - der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Es gibt viele aktuelle Themen und Konflikte: die Debatte um den Sinn der "Schwarzen Null", die Ausgaben für Klimapaket und Kohleausstieg, die Höhe der Sozialausgaben und der Streit um den Bundeswehretat. Das Erste überträgt die…