Politik

Halle (ots) - Iohannis hat viel von der Aura des Retters verloren. Statt bürgernah für eine demokratische Runderneuerung zu streiten, schaltete er immer stärker in den Modus des unantastbaren Überpräsidenten. Die meisten Wähler sahen im Präsidenten zuletzt eher das kleinere Übel als den Gestalter. Es ist schwer vorherzusehen, wohin die politische Reise in Rumänien führen wird. Der Niedergang der PSD bietet den demokratischen Kräften eigentlich die Chance, das Land zu erneuern. Das Wort "eigentlich" zeigt aber an, dass…

Halle (ots) - Deutscher Bildungsföderalismus - das heißt viel zu oft: Jeder macht, was er will. Das ist so sinnvoll, als hätte jedes Bundesland eine eigene Währung. Der Bildungsföderalismus muss jetzt Reformen hin zu höherer Vergleichbarkeit hinbekommen - oder er verspielt seine Legitimation. Ein Kind darf nicht in der Schule darunter leiden, dass die Familie umzieht. Und: Es darf nicht zuerst darum gehen, ob ein Bundesland in Bildungsstudien ein bisschen besser abschneidet als andere, sondern darum, dass Deutschland…

Berlin (ots) - Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat bewirkt, was in letzter Minute eigentlich verhindert werden sollte. Er ist zum Anlass geworden, die CDU in Sachsen-Anhalt in Verruf zu bringen. Doch vielleicht ist das auch gut so. Denn der umstrittene Rechtsausleger und Polizeigewerkschafter gibt den Blick auf den Zustand nicht nur der Magdeburger CDU frei. Der Ministerpräsident selbst hatte zunächst offenbar kein Problem mit der Personalie Wendt. Doch die Causa Wendt offenbart vor allem fragile politische…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Vorschläge zum Schutz von Frauen vor Gewalt: Die Französinnen haben es vorgemacht: Mit Plakatkampagnen, auf Podien, auf der Straße und in den Medien haben sie dafür gesorgt, dass niemand mehr Augen und Ohren verschließen kann. Niemand kann mehr behaupten, er habe nicht gewusst, wie viele Frauen von ihren Ehemännern oder Ex-Partnern getötet werden. Ein Runder Tisch hat Vorschläge erarbeitet und Frankreichs Regierung hat am Montag eine Reihe von konkreten Schritten…

Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt nach rund zwei Jahren beendet, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Dienstag) mittteilte. Demnach ist das Verfahren gegen den Polizeihauptkommissar a.D. bereits am 31. Oktober 2019 mit einer nicht näher erläuterten "Maßnahme" beendet worden. Weitere Angaben wollte das Innenministerium aus Gründen des Datenschutzes und mit Rücksicht auf Wendts Persönlichkeitsrechte nicht machen. Der 62-Jährige, der…

Berlin (ots) - "Die soziale Frage auf den Höfen wurde zu lange ignoriert", kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann angesichts der aktuellen Bauernproteste. "Ich verstehe, dass die Betriebe hohe Belastungen vor sich sehen und ohnehin nicht wissen wie es weitergeht, weil es keine klare Linie gibt, was eigentlich die Anforderungen an die Landwirtschaft sind. Gleichzeitig werden sie z. B. vor der Bodenspekulation nicht geschützt. Das bringt Unsicherheit, darf aber keine…

Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine Regierungszusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Thüringen aktuell nicht vorstellen. Zwar bewertete er eine Petition von Prominenten aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für eine dunkelrot-schwarze Koalition im Freistaat einsetzen als "spannend", wie der "Tagesspiegel" berichtet. Ramelow fügte aber im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung hinzu: "Ich arbeite gezielt an einer r2g-Minderheitsregierung und hole mir…

Mainz (ots) - Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat die AfD weitere Wahlerfolge erzielt - intern ist ein Machtkampf über die künftige Richtung der Partei ausgebrochen. Vor dem Bundesparteitag, der vom 30. November bis zum 1. Dezember 2019 in Braunschweig stattfindet, formieren sich die Lager. Es geht um die Macht des Flügels, einer parteiinternen Gruppierung am rechten Rand. Am Mittwoch, 27. November 2019, 23.00 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "National, rechts, extrem - Machtkampf in der AfD".…

Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der hohen Zahl von Gewalttaten an Frauen durch Partner und Ex-Partner eine Ausweitung von Schutz und Hilfe angekündigt und eine stärkere Einbindung von Männern in die Prävention gefordert. "Damit es erst gar nicht zu solchen Gewalttaten kommt, müssen wir vorbeugen", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Gleichzeitig müssen wir betroffene Frauen über die…

Osnabrück (ots) - CDU-Vizechefin Breher: Wir brauchen eine Perspektive für die Bauern "Gesellschaftsvertrag" gefordert - Appell vor Agrargipfel: Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz zum Thema machen Osnabrück. CDU-Vize Silvia Breher hat für mehr Unterstützung der Bauern geworben. "Wir brauchen einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag und eine Perspektive für die Landwirtschaft", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit Blick auf den Bauernprotest an diesem Dienstag in Berlin erklärte die…