Politik

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat Verständnis für die Kritik von Bayern und Baden-Württemberg am Nationalen Bildungsrat geäußert und stattdessen einen Staatsvertrag gefordert. "Ich habe den Nationalen Bildungsrat immer kritisch gesehen", sagte Meidinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Bildung sei die letzte Bastion der Länder im Föderalismus. "Es ist verständlich, dass sie diese Kompetenz verteidigen wollen und das auch sollten." Meidinger…

Bonn (ots) - Der Klimawandel hat den politischen Diskurs in Deutschland in diesem Jahr maßgeblich bestimmt - vor allem auch durch die weltweiten Proteste von Friday's for Future. Die Gesellschaft steht vor einer Jahrhundertaufgabe, die unsere Wirtschaft stemmen muss, und die Lösungswege im Kampf gegen den Klimawandel sind umstritten: Wie reagieren wir ökologisch richtig und ökonomisch vernünftig auf den Klimawandel? Wie gestalten wir den Transformationsprozess unserer Energiewirtschaft am besten? Wie verhindern wir ein…

Berlin (ots) - Berlin - Nach der Errichtung eines revisionistischen Denkmals für Weltkriegssoldaten und Freikorpskämpfer in Polen fordern deutsche Historiker den Rücktritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, der die Aktion maßgeblich finanzierte. In einem offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt, heißt es: "Dieser Gedenkstein ist eine unerträgliche und skandalöse Verherrlichung nationalsozialistischer und rechtsextremer Verbände sowie ein nicht hinnehmbarer Affront gegenüber Polen." Der offene…

Wien (ots) - Tipping Point Talk 04 der ERSTE Stiftung anlässlich 200 Jahre Sparkassenidee in Österreich Am Mittwoch, 27. November, hält Felwine Sarr (Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Gaston Berger Universität in Saint-Louis, Senegal) im Odeon Theater den "Tipping Point Talk 04 AUDACITY". Sarr näherte sich in seinem Buch "AFROTOPIA" dem Zusammenspiel von Wirtschaft und Gesellschaft und den kulturellen Grundlagen wirtschaftlicher Entscheidungen auf ganzheitliche Weise. Die Veranstaltung findet in…

Saarbrücken (ots) - Sollte die SPD im Dezember die große Koalition aufkündigen, ist die Union laut ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gerüstet. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), als Parteichefin müsse sie sich auf alle Szenarien einstellen. "Die CDU ist auch für einen Wahlkampf gut aufgestellt", betonte die Saarländerin. Wichtige Projekte müssten jetzt finalisiert werden, ergänzte Kramp-Karrenbauer. "Da denke ich zum Beispiel an das Klimapaket und den Kohleausstieg. Wir…

Osnabrück (ots) - Niedersachsen: 149 umweltschädliche Zwischenfälle bei Öl- und Gasförderung innerhalb von zehn Jahren Ministerium listet Vorfälle auf - Etwa 232 Millionen Liter giftige Stoffe ausgetreten Osnabrück. Rund 232 Millionen Liter umweltschädliche Stoffe sind bei Zwischenfällen in der niedersächsischen Erdgas- und Erdölförderung ausgetreten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach verzeichnete das…

Düsseldorf (ots) - Die Waldschäden in Deutschland haben sich in diesem Jahr durch den zweiten Dürre-Sommer in Folge drastisch verschlimmert. In vielen Bundesländern ist die Menge an Schadholz rapide angestiegen, insgesamt waren es in beiden Jahren rund 105 Millionen Kubikmeter (Festmeter), wie aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Besonders heftig traf es dabei Nordrhein-Westfalen. Während 2018 rund 4,5…

Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. "Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit Blick auf das für Donnerstag angesetzte sogenannte Werkstattgespräch der CDU zu dem Thema. Ohne die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung würde er…

Düsseldorf (ots) - Experten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) gehen davon aus, dass der Missbrauchsfall "Bergisch Gladbach" größer ist als der "Fall Lügde". "Wenn so viele Chatteilnehmer und Gruppen da sind, kann man davon ausgehen, dass das sichergestellte Datenmaterial größer ist als im Fall Lügde. Das sind immense Datenmengen", sagte LKA-Direktor Frank Hoever der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der Leiter des Cybercrime-Kompentenzzentrums beim LKA, Sven Schneider, ergänzte: "Ich denke…

Straubing (ots) - Im Lager der SPD hatten Olaf Scholz und Klara Geywitz sehnsüchtig auf ein starkes Signal aus Leipzig gehofft. Beide wollen bekanntlich die neue Doppelspitze der Partei werden und stehen für eine Fortsetzung der großen Koalition ein, über die bald ein SPD-Parteitag abstimmt. Auf diesem Kurs hätte eine selbstbewusste CDU mit einer starken Vorsitzenden Rückenwind gegeben. Scholz und Geywitz hätten argumentieren können: Seht her, es lohnt sich doch, mit denen weiterzumachen. Dieses Argument haben sie nun…