Politik

Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezweifelt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Leipzig wirklich die Vertrauensfrage stellen und ihren Rücktritt anbieten wollte. "Ich glaube, dass das gar nicht ihre Absicht war, als Parteivorsitzende die Vertrauensfrage zu stellen. Ich habe das mehr als eine rhetorische Bemerkung empfunden", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er verwies darauf, dass die Parteivorsitzende schon im Bundesvorstand gesagt…

Berlin (ots) - Kurzform: Was ist das für ein fatales Signal: Das Finanzamt Berlin für Körperschaften entzieht einem Verein, der 1947 von Überlebenden der NS-Konzentrationslager und -Gefängnisse gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit. Die Rede ist von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Diese haarsträubende Entscheidung fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der Angriffe auf Menschen, die sich etwa durch das Tragen der Kippa offen zu ihrem jüdischen…

Berlin (ots) - Die in Berlin seit 1. Oktober mögliche Online-An- oder Ummeldung eines Kfz wird kaum genutzt. Nur zwei Autos wurden bisher mithilfe des Online-Portals neu registriert, nur neun umgemeldet, wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) bestätigte. https://www.tagesspiegel.de/berlin/online-zulassung-laeuft-nicht-an-innensenator-geisel-muss-bund-um-hilfe-bitten/25261082.html Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon…

Berlin (ots) - Bundeskanzleramtschef und Staatsminister Helge Braun (CDU) sieht Vorteile einer Datenteilungspflicht, etwa in Bezug auf Gesundheitsdaten. "Ich finde es richtig, dass wir bei solchen Daten ein Gemeinwohl definieren", sagte Braun im Interview mit Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundeskanzleramtschef-helge-braun-wir-wollen-mit-china-nicht-konkurrieren/25259882.html Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon…

Osnabrück (ots) - Klingbeil unterstützt Kühnert-Kandidatur für SPD-Vorstand Generalsekretär: Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung - "AKK macht CDU zur Klientelpartei für Millionäre" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich hinter die Kandidatur von Juso-Chef Kevin Kühnert für den SPD-Vorstand gestellt. "Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung", sagte Klingbeil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).…

Osnabrück (ots) - Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren Pläne der Regierung als skandalös Protestbrief an Klöckner - "Reformpläne verstoßen gegen Verfassung" Osnabrück. Als verfassungswidrig haben rund 20 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die geplanten Änderungen in der Schweinehaltung kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordern die Verbände, die Reform zu stoppen, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Man erwarte, dass…

Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am Freitag aufgefordert,ihren Weg der Erneuerung der Partei mitzugehen oder sie abzulösen."Es ist legitim, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn man derart attackiert wird", sagte Koch der Düsseldorfer "Rheinischen…

Freiburg (ots) - Das Vorgehen der türkischen Seite ist in jeder Hinsicht skandalös. Der türkische Staat verfolgt seine Gegner und nimmt dafür einen erneuten Konflikt mit einem seiner wichtigsten Nato-Partner in Kauf. Das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin ist ohnehin strapaziert, unter anderem wegen der türkischen Militärinvasion in Nordsyrien und dem Umstand, dass viele Deutsche in der Türkei in Haft sitzen. Das politische Problem besteht darin, dass Deutschland machtlos ist und die Türkei das weiß. Seit dem…

Bielefeld (ots) - Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium geholt. 2012 forderte der gebürtige Duisburger Gummigeschosse für die Polizei - wissend, dass die in anderen Ländern schon zu Toten geführt haben. 2013 sprach sich Wendt für die Aufhebung der Privatsphäre im Internet aus - das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht für richtig hält. Und das Draufhauen auf »Stuttgart 21«-Demonstranten, vom Verwaltungsgericht…

Bielefeld (ots) - Die Arbeit der sogenannten Kooperationsanwälte ist anspruchsvoll. Gehen sie bei der Überprüfung der Angaben von Asylsuchenden in deren Herkunftsland zu auffällig vor, gefährden sie außer deren sichere Rückkehr auch das Leben und die Freiheit von Angehörigen und Freunden. Machen sie es sich bei der Recherche dagegen zu einfach, gefährden sie ebenfalls das Leben der Asylsuchenden und schlimmstenfalls sogar die Sicherheit Deutschlands. Trotz dieser Gefahren ist die Arbeit der Anwälte unverzichtbar. Um…