Politik

Stuttgart (ots) - Am Ende entscheidet nicht die Qualität von Parteitagsreden über die Nominierung zum Kanzlerkandidaten. Dafür ist nur ein einziger Punkt ausschlaggebend: Welche Person hat die größte Chance, der Union die Kanzlerschaft zu sichern. Anders gesagt: Welche Person wirkt am stärksten in die Mitte der Gesellschaft. Allerdings täuscht der Eindruck, dass die Alternative Kramp-Karrenbauer versus Friedrich Merz die Auswahl schon erschöpft. Wenn "AKK" ihr errungenes Bewährungsjahr nicht nutzt, gibt es zeitgemäßere…

Halle (ots) - Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen 22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und der Landespolitik. Deswegen holt Minister Holger Stahlknecht (CDU) Wendt wohl vor allem aus strategischen Gründen. Schließlich übernimmt er von Zieschang ein bestelltes Feld, das er nur verwalten muss. Innenreformen stehen nicht an, nur die weitere Umsetzung von Strukturveränderungen bei der Polizei. Aber genau dabei kann der gute Stand helfen, den der…

Halle (ots) - Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, bis sie sich entweder überraschend befreit - oder mit einem Schlag eine andere Person die Kanzlerkandidatur übernimmt. Dieses Jahr wird darüber entscheiden, ob die CDU den Status der letzten verbliebenen Volkspartei halten kann oder nicht. Wenn es nicht gelingt, dann dürfte sich die AfD am rechten Rand über neuen Zuspruch…

Köln (ots) - Köln. Die Wende vom Diesel und Benziner zum Elektroauto könnte die Beschäftigten in der deutschen Autobranche hart treffen. "Wir gehen davon aus, dass etwa 70.000 Stellen wegfallen", sagte der scheidende Präsident des Verbands der Automobilhersteller (VDA), Bernhard Mattes, im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Autos mit Elektroantrieb haben im Vergleich zu Verbrennungsfahrzeugen nur einen Bruchteil von Bauteilen. Mattes sagt, nur über einen längeren Zeitraum würden die Unternehmen…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts extremistischer Tendenzen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Er selbst sei in bestimmten Situationen für eine Vorratsdatenspeicherung, sagte Gauck am Freitag auf einer Nachhaltigkeitskonferenz in Düsseldorf, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet: "Sie muss aber verhältnismäßig sein", betonte Gauck. Er beklagte, dass Deutschland bei der Bekämpfung rechtsextremistischen oder islamistischen Terrors…

Frankfurt (ots) - Merz hat sich verspekuliert. Nicht zum ersten Mal in seiner Karriere. Wer nun denkt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer daher als Gewinnerin aus Leipzig nach Berlin zurückfährt, der hat sich geirrt. Ja, der Putsch gegen die Vorsitzende ist ausgeblieben. Aber das Treffen der CDU-Delegierten entwickelte sich am Freitag stattdessen zu einem Parteitag, an dem die bestehende Unzufriedenheit nur zugedeckt wurde, sich Mehltau über die Partei legte. Kramp-Karrenbauer hat sich in das Jahr 2020 gerettet, nicht…

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, bleibt bei seiner Warnung vor einer rechts-nationalen Unterwanderung bei den Feuerwehren. Am Freitag sagte Ziebs im Inforadio vom rbb, Feuerwehren erfüllten viele Klischees, die rechts-nationale Tendenzen ansprächen: "Wir tragen Uniform, wir dürfen auch in Uniform durch die Stadt gehen. Das ist auch gut so. Aber die Feuerwehrleute Deutschlands sind eben nicht rechts-national. Ich möchte nur davor warnen, dass rechts-nationale Tendenzen Fuß…

Regensburg (ots) - Der Schutz von Eigentum wird zunehmend unpopulär. Deutschland pflegt das Bild vom bösen Reichen. In öffentlichen Debatten ist viel die Rede von der Würde des Menschen und von der Pflicht zu sozialem Handeln. Recht robust geht man dagegen mit dem Grundrecht auf Eigentum um, einem tragenden Prinzip unserer Wirtschaft. Salopp werden da Gleichheit, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit durcheinander geworfen. Diese Entwicklung wird uns in Teufels Küche bringen. Denn wer das Eigentum aushöhlt, zerbröselt das…

Berlin (ots) - Im nächsten Jahr steht in Deutschland ein wichtiges Gedenken an: der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele wichtige Reden werden dann vor allem rund um den 8. Mai gehalten werden. Politiker werden betonen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist, dass die Mahnung »Nie wieder« keine Phrase sein darf und alle Demokraten wachsam bleiben müssen angesichts eines erstarkenden Nationalismus. Die noch nicht gehaltenen Reden klingen schon jetzt wie Hohn, denn in der täglichen Praxis…

Osnabrück (ots) - Kinderärzte-Präsident fordert mehr Zeit für Bewegung in der Schule Fischbach warnt vor Langzeitfolgen - "Sportunterricht ist der, der am liebsten ausfällt" Osnabrück. Kinder- und Jugendärzte fordern mehr Zeit für Bewegung in der Schule. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der Präsident des Berufsverbandes, Thomas Fischbach: "Wir haben immer mehr Ganztagsschulen, da bleibt für Bewegung immer weniger Zeit. Die müsste man den Kindern wieder zurückgeben." Vor dem Hintergrund einer…