Politik

Berlin (ots) - Der LINKE-Politiker Hans Modrow plädiert dafür, den 75. Jahrestag der Befreiung in Deutschland zum Feiertag zu erklären. Zudem könnten am 8. Mai 2020, wenn sich das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt, "alle vier Siegermächte in Berlin-Karlshorst, wo Deutschland 1945 die Kapitulation unterschrieb, erklären, dass es in Europa nie wieder Faschismus und Krieg geben darf", sagte Modrow im Interview mit der Zeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe "nd.DieWoche"). Die Denkmale für Sowjetsoldaten, "die Symbole…

Berlin (ots) - Die politische Kriminalität von Neonazis und anderen rechten Tätern wächst auch in diesem Jahr mit hoher Geschwindigkeit. Die Polizei hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) in den ersten drei Quartalen bereits 14311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden mindestens 271 Menschen verletzt. Drei Fälle bewertet die Polizei als versuchte Tötungen. Der mutmaßliche rechtsextreme Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: CDU-Bundesparteitag: Wo bleiben die Frauen? Der Union fehlen die Frauen. Ihr Mitgliederanteil von rund 26 Prozent gehört zu den niedrigsten unter den Parteien. Die CDU ringt bei ihrem Leipziger Bundesparteitag um Frauenförderung und Frauenquote. Warum fehlt es der CDU bei diesem Thema an Konsequenz? Besonders nachdem Frauen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel an der Spitze von CDU und Regierung stehen? Studiogast: Rita Süssmuth, CDU, ehem.…

Köln (ots) - An mehr als 180 Bahnhöfen in Deutschland funktioniert der Digitalfunk der Polizei entweder gar nicht oder nur lückenhaft. Das haben Recherchen des WDR ergeben. Aus Berichten, die dem WDR vorliegen, geht hervor, dass es unter anderem im Kölner Hauptbahnhof und im Bahnhof Münster Bereiche gibt, in denen Polizisten über den digitalen Funk nicht erreichbar sind. Betroffen sind sowohl die Bundespolizei als auch die Landespolizei und Einsatzkräfte weiterer Sicherheitsbehörden. Das Problem mit den…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Clans im Visier des Staates - was bringt die harte Tour? Gäste: Herbert Reul (CDU, Innenminister des Landes NRW) Olaf Sundermeyer (Journalist; Co-Autor der ARD-Reportage "Beuteland - Die Millionengeschäfte krimineller Clans") Dorothee Dienstbühl (Kriminologin; Professorin für Kriminologie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW) Ahmed Abed (Rechtsanwalt, Mitglied im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung DIE LINKE Berlin-Neukölln) László…

Osnabrück (ots) - Mehr als 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen Zahlen der Bundesregierung zu Kundgebungen und Konzerten - Linke warnt vor "Alltagsverankerung" - Samstag NPD-Demo in Hannover? Osnabrück. Kundgebungen und Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland haben seit Jahresbeginn bereits mehr als 25.000 Teilnehmer angezogen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach…

Essen (ots) - Der Westdeutsche Handwerkskammertag hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Förderung neuer Wohnunterkünfte für Auszubildende aufgerufen. Damit solle eine Ungleichbehandlung der Lehrlinge im Vergleich zu Studierenden beendet werden. Die Landesregierung bezuschusst Studentenwohnheime mit etwa 95 Millionen Euro jährlich. "Da Auszubildende genauso wie Studierende keine Wohnmöglichkeiten insbesondere in den Ballungsräumen finden, müssen bezahlbare Wohnheimplätze geschaffen werden. Während Wohnen in…

Osnabrück (ots) - Niedersachsen widerspricht Bund: Uni Osnabrück nicht für Imam-Ausbildung verantwortlich Bundesinnenministerium und Land wollen sich bei Förderung nicht festlegen Osnabrück. Das Land Niedersachsen widerspricht dem Bund in Sachen Imam-Ausbildung. Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler, betonte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Bei den angesprochenen Projektüberlegungen handelt es sich nicht um ein Projekt in der Verantwortung der Universität Osnabrück oder…

Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein will Klimapaket im Bundesrat stoppen Ministerpräsident Günther lehnt Steuerbeschlüsse ab - "Können schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen" Osnabrück. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerbeschlüssen zum Klimapaket ablehnen. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen…

Regensburg (ots) - Es ist 30 Jahre her, dass am 20. November 1989 die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedeten. Die Vertragsstaaten, heißt es dort, "gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes". Das klingt wie Hohn angesichts der Ergebnisse einer unlängst vom UN-Kinderhilfswerk Unicef veröffentlichten Studie: 200 Millionen Babys und Kinder im Kindergartenalter weltweit sind durch schlechte oder unzureichende Ernährung gefährdet. Anders gesagt: 33 Prozent aller…