Politik

Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Änderungen am Grundrenten-Kompromiss der großen Koalition abgelehnt. Im Vorfeld des CDU-Parteitages in Leipzig sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Der Kompromiss ist gut. Er ist einer, den wir mittragen können." Zugleich erklärte Hans: "Wir werden nicht diejenigen sein, die die Koalition unter Vorwänden verlassen werden." Die Umsetzung des Klimapakets, der Ausstieg aus der Braunkohle und der Kohleverstromung stünden nun an.…

Düsseldorf (ots) - Im Quotenstreit vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, Kompromissbereitschaft signalisiert. "In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Über den Weg dorthin lassen wir mit uns reden", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie betonte: "Wir haben immer gesagt, dass wir uns einem Kompromiss nicht verschließen werden." Die Gründung einer Kommission, die Vorschläge für…

Düsseldorf (ots) - Im Quotenstreit vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, Kompromissbereitschaft signalisiert und eine neue Parteikommission vorgeschlagen. "In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Über den Weg dorthin lassen wir mit uns reden", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie betonte: "Wir haben immer gesagt, dass wir uns einem Kompromiss nicht verschließen werden." Die…

Saarbrücken (ots) - Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig übt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Kritik am früheren Fraktionschef Friedrich Merz. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Seine Äußerungen im Vorfeld des Parteitages waren teilweise überzogen." Auch Merz müsse sich endlich zu den Erfolgen der großen Koalition bekennen. Die Diskussion über eine mögliche personelle Richtungsentscheidung auf dem Parteitag bezeichnete Hans als "Phantomdebatte". Wer der Auffassung sei, dass…

Berlin (ots) - Berlin - Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allein dem externen Projektleiter in zwei Jahren über eine halbe Million Euro an Beraterhonorar - und damit mehr als der Kanzlerin. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach erhält der…

Osnabrück (ots) - SPD-Vize Stegner kritisiert Kevin Kühnert und Simone Lange Kritik an "Ankündigung eigener Karriere-Ambitionen" vor Ende des Mitgliedervotums - Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef nennt Verhalten der Flensburger OB "destruktiv" Osnabrück. Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef und Bundesvize Ralf Stegner Kritik am Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert geübt, weil der sich Anfang der Woche bereits als neuer Bewerber für einen der…

Mainz (ots) - Richard von Weizsäcker, der seine Politiker-Karriere Ende der sechziger Jahre als Bundestagsabgeordneter des damaligen Wahlkreises Worms begann, war - auf einer Ebene mit Theodor Heuss - der intellektuell und politisch wertvollste Bundespräsident, den die Republik bislang hatte; ein Mann höchster moralischer Verantwortung, den Bürgern voller Verständnis und Freundlichkeit zugeneigt. Der Attentäter, der Weizsäckers Sohn Fritz umgebracht hat, nennt laut "Spiegel" als Motiv für seine Bluttat, Richard von…

Halle (ots) - Das Problem sind nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Die Nato hat ein Personalproblem. Es sind Männer wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, die das Bündnis in seine schwerste Sinnkrise seit seiner Gründung gestürzt haben. Eine Expertenrunde wird das kaum heilen können. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content…

Halle (ots) - Das zentrale Manko liegt tiefer, im Psychologischen. Deutschland braucht jetzt keinen neuen Programmpunkt. Deutschland braucht jetzt eine Persönlichkeit, die selbstbewusst auf die Bühne kommt und neue Zuversicht schafft. Nur durch Mut zum Querdenken werden die Parteien Auswege aus der Vertrauenskrise finden. Karrieristen, die sich in Freude auf die nächste Beförderung den Schlips glatt streichen, gibt es genug. Gefragt sind Führungspersonen, denen es ums Land geht, nicht um sich selbst. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Fehlende Flaggen sind nicht das Hauptproblem an unseren Lehreinrichtungen. Trotzdem wäre Schwarz-Rot-Gold vor Schulen genau richtig platziert. Denn die deutsche Trikolore steht nicht für engstirnigen Nationalismus, wie manche behaupten. Sie schon aus ihrer Geschichte heraus ein Wahrzeichen für Freiheit und Demokratie. Flaggen vor der Schule könnten dabei helfen, schon bei jungen Menschen eine entspanntere Selbstverständlichkeit im Umgang mit dem Nationalsymbol einziehen zu lassen, als das heute oft der…