Politik

Stuttgart (ots) - Dass aus Deutschland ein konstruktiver Beitrag kommt, ist gut. Wo genau die Reise im Bündnis hingehen soll? Bei dieser Frage bleibt Maas vage. Externe Berater sollten Vorschläge erarbeiten. Mit den politischen Unsicherheiten spricht Maas einen wunden Punkt an. Unruhe verursachen tatsächlich die Politiker. Nur: Keine Kommission wird helfen können, wenn Staats- und Regierungschefs durch unverantwortliche Äußerungen Zweifel an der Allianz säen. Im Übrigen: Auch Taten wären hilfreich. Zum Beispiel…

Straubing (ots) - Nun sind die Abgeordneten vorgeprescht. An ihrem Konzept wird noch gefeilt werden. Aber die Richtung stimmt. Die Arbeitsweise, das Blockieren, die Machtverteilung in der EU - all das muss auf den Prüfstand und wenn dafür Veränderungen der europäischen Verträge nötig sind, darf die Gemeinschaft davor nicht zurückschrecken. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de …

Frankfurt (ots) - Das Problem sind aber nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Hätte Donald Trump etwas für die Nato übrig, dann hätte er nicht im Alleingang die US-Soldaten aus Nordsyrien abgezogen. Und wäre der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Erfolg der Nato interessiert, wäre er nicht in den Norden Syriens eingefallen. Die Nato hat ein Personalproblem. Es sind diese Männer, die das Bündnis in seine schwerste…

Düsseldorf (ots) - Der Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch vom Institut der Deutschen Wirtschaft schlägt im Streit zwischen Lufthansa und der Gewerkschaft Ufo die Einschaltung eines Mediators vor, nachdem nun neue Streiks drohen. Lesch sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Streitparteien sollten einen Mediator einschalten, weil das Verhältnis ja extrem belastet ist. Erst wenn verbindlich geklärt wird, dass man sich wirklich einigen will, macht eine spätere Schlichtung Sinn. Außerdem vermeidet eine Mediation…

Straubing (ots) - Auch wer aus Überzeugung eigentlich gegen den Brexit ist, muss den Konservativen jetzt eine absolute Mehrheit wünschen, damit sie den EU-Austritt endlich vollziehen können. Denn wenn die parlamentarische Hängepartie der vergangenen Jahre weitergeht und das politische System entscheidungsunfähig bleibt, wird in absehbarer Zeit die Demokratie in Großbritannien in Misskredit kommen. Das kann dem Mutterland des Parlamentarismus wirklich niemand wünschen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Mainz (ots) - Jeder vierte Bundesbürger im Alter zwischen 18 und 34 Jahren blickt mit Sorge auf das Einkommen als Rentnerin und Rentner. 27 Prozent dieser Altersgruppe fürchten Armut im Alter. Übertroffen wird dieser Wert unter jüngeren Menschen mit 39 Prozent von der Angst vor späterer Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des SWR Bürgertalks "mal ehrlich ..." hervor. Auf die Frage, was mit Blick auf das Alter am…

Brüssel (ots/PRNewswire) - Das Police Expert Network on Missing Persons (im Folgenden "PEN-MP") wurde von einem Gremium des Rates der Europäischen Union bei der Sitzung der Law Enforcement Working Party (im Folgenden "LEWP") am 18. Oktober offiziell anerkannt. Die AMBER Alert Europe Foundation, Initiator von PEN-MP, erklärt, dass alle europäischen Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland und Österreich, für die Formalisierung des ersten und einzigen Polizeinetzes gestimmt haben, das Strafverfolgungsexperten für…

Berlin (ots) - "Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur ist ein starkes Signal gegen den grassierenden Protektionismus! In Zeiten, in denen der freie Handel immer weiter aus dem Lot gerät, ist das ein gutes Zeichen. Mit dem Freihandelsabkommen sinken die Zölle auf beiden Seiten: Singapur wird alle verbleibenden Zölle auf bestimmte EU-Erzeugnisse (wie alkoholische Getränke) abschaffen, während die EU ihren Markt für über 80 Prozent aller Einfuhren aus Singapur zollfrei öffnet und alle…

Osnabrück (ots) - Linkspartei unterstützt SPD-Pläne für neues Kindergeld Kipping: "Die Zielrichtung stimmt" - Umsetzung "mit Mehrheit links der Union" Osnabrück. Die Linkspartei hat die SPD-Pläne für ein neues Kindergeld begrüßt. "Die Zielrichtung stimmt: Wir müssen alle Kinder garantiert vor Armut schützen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sei "besonders erfreut" darüber, dass kostenlose Kitas, kostenlose Ganztagsangebote und freie Fahrt im Nahverkehr für alle Kinder zum…

Mainz (ots) - In einem Interview für die ARD-Dokumentation "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition" hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich von der Großen Koalition distanziert: "Ich wünsche mir etwas anderes." Ministerpräsident Laschet glaubt, dass der Koalitionspartner SPD das Regierungsbündnis im Bund nicht mehr fortführen will. Daher hoffe auch er auf ein anderes Bündnis: "Ich wünsche mir etwas anderes als eine Große Koalition. Weil ich glaube, dass jetzt eine Zeit ist,…