Politik

Halle (ots) - Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren, also Israel, uneingeschränkt Vorrang vor dem internationalen Recht ein. Der ohnehin schon eingeschlafene Friedensprozess droht damit ins Koma zu fallen. Es ist deswegen völlig richtig, wenn die EU erklärt, dass so keine Zwei-Staaten-Lösung gefunden werden kann. Das Problem ist nur: Die EU ist seit Jahren nur hilflose Zuschauerin im Nahen Osten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Halle (ots) - Die Chefin könnte sich in eine "Revolution von oben" flüchten, ihren Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand nehmen und die Anforderungen an die Groko so hoch ansetzen, das die SPD sich zum Ausstieg verpflichtet fühlt. Es wäre ein AKK-typisches Ausweichmanöver - der Versuch, durch Überraschung in die Vorderhand zu kommen. Nachhaltige Stärke allerdings ließe sich so nicht erzeugen. Da braucht es inhaltliche Trittfestigkeit, nur sie erlaubt es, sich in einem stärker zergliederten Parteiensystem das eigene…

Berlin (ots) - Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den Todesstoß versetzt, indem er jeglicher gerichtlichen Lösung des Nahostkonflikts eine Absage erteilte. Nur eine politische Lösung sei der Weg zum Frieden, so Pompeo. Wie sich die US-Administration eine solche Lösung vorstellt, hat sie klar und deutlich gezeigt: Man nehme eine Einstufung des Internationalen Strafgerichtshofes, mehrere UN-Resolutionen und sogar eine…

Frankfurt (ots) - Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte gefährliche Konsequenzen haben. Seiner Ansicht nach verstößt der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht gegen internationales Recht. Es ist der nächste Schritt nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet. Damit stellen sich die USA gegen die UN, EU und vieler ihrer Verbündeten in der nahöstlichen Region. Schlimmer ist: Die US-Regierung räumt dem Recht…

Straubing (ots) - Die Christdemokraten wandeln da auf einem schmalen Grat und sollten aufpassen, dass sie nicht den Populisten nacheifern und sich die Bekämpfung von Problemen auf ihre Fahnen schreiben, die gar nicht existieren. Denn tragen kleine Mädchen im Kita- oder Grundschulalter überhaupt schon Kopftuch? In aller Regel nicht. Weshalb bei entsprechenden Forderungen schnell der Verdacht aufkommen kann, es gehe vor allem darum, "dem Islam" eins auszuwischen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Straubing (ots) - Denn seit Dienstag geht es nicht nur um die Ausgaben für ein Jahr, sondern für die Jahre 2021 bis 2027. Das wird ein Verteilungskampf von besonderer Qualität. Mit den Briten wird einer der größten Nettozahler, der also mehr in den Topf einzahlt als er etwa über Subventionen herausbekommt, austreten. Es wird also weniger Geld zu verteilen geben, wenn die verbleibenden EU-27 nicht bereit sind, mehr nach Brüssel zu überweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel winkt schon ab, während ihre…

Straubing (ots) - Afrika ist weltweit der Kontinent mit den meisten jungen Menschen. Die sind vielfach deutlich ärmer als ihre Altersgenossen beispielsweise in Europa, doch es gibt keinen Grund, dass das so bleiben muss. Wenn dann heimische Firmen von der Afrika-Hilfe auch profitieren und Konflikte zurückgedrängt werden, dann darf man getrost von einem Erfolgsmodell sprechen. Eines, das zum Ende ihrer Amtszeit eindeutig auf der Habenseite in Merkels Regierungsbilanz steht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

München (ots) - Die CDU steckt kurz vor ihrem Parteitag in einer Identitätskrise. Braucht die Union neue Visionen und neue Köpfe statt Angela Merkel und AKK? Das fragt Sandra Maischberger den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Die Grünen dagegen strotzen vor Selbstbewusstsein: Mit viel Rückenwind von der eigenen Partei will das Grünen-Spitzenduo Baerbock-Habeck zurück an die Macht im Bund. Aber sind ihre Positionen wie eine strengere Regulierung der Wirtschaft oder das Ende der Autos mit Verbrennungsmotor…

Köln (ots) - Beim "Wer wird Millionär? - Prominenten-Special" stellen sich am Donnerstag, 21. November 2019, 20.15 Uhr, im Rahmen des RTL-Spendenmarathons, mutige Prominente den Fragen von Günther Jauch. Für Kinder in Not tritt Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, neben Sängerin Jeanette Biedermann, Moderator Thomas Hermanns und Bestsellerautor Sebastian Fitzek an. Im Interview spricht Hubertus Heil über seinen Auftritt und adelt Günther Jauch: "Könnte vielleicht ein ganz guter Bildungsminister sein".…

Mainz (ots) - In einem Interview für die ARD-Dokumentation "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition" spricht Annegret Kramp-Karrenbauer ausführlich über ihr erstes Jahr als neuen Parteivorsitzende. Als folgenschwer hat sie etwa die falsche Reaktion auf das Video des YouTubers Rezo empfunden: "Die Entscheidungen sind in einer unglaublichen Hektik gefallen." Innenminister Horst Seehofer schimpft in dem Film: "Das war katastrophal." Schlechtes Krisenmanagement, inhaltliche und organisatorische Schwächen in der CDU Knapp…