Politik

Freiburg (ots) - Wo, wenn nicht im Urlaub, werden die meisten von uns in Versuchung geführt? Wichtig ist, dass dabei die Eigenverantwortung nicht auf der Strecke bleibt. (...)Reisen in ein Risikogebiet ohne zwingenden Grund ist hingegen hochgradig unvernünftig. Dass danach nun eine strikte Quarantäne fällig und vor allem ein damit verbundener Einkommensverlust nicht mehr ausgeglichen werden soll, mag die Einsicht Einzelner fördern. Gut so. http://www.mehr.bz/khs241p Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion…

Mainz (ots) - Wer hinter seinen Zielen zurückbleibt, muss nur sprachfindig werden. Tagelang hatten sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin darauf eingeschworen, wieder möglichst einheitliche Regeln für den Umgang mit der Pandemie zu finden. Aus den einheitlichen Regeln sind am Ende "einheitliche Maßstäbe" geworden. Und selbst diese Formulierung scheint noch geschönt. Bei der grundsätzlichen Verhängung eines Bußgelds für Verstöße gegen die Maskenpflicht ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff…

Stuttgart (ots) - Es war richtig, in der Phase überschaubarer Fallzahlen den Grad der Lockerungen den Landesregierungen zu überlassen. Das Virus hat Brandenburg anders getroffen als Baden-Württemberg. Doch die Corona-Krise hat auch einen Flickenteppich von Verordnungen produziert, die zwar der Lage im jeweiligen Land angepasst sein mögen, die Bürger aber verwirren oder gar der Regelungen überdrüssig machen. Dass die Einsicht in die Notwendigkeit von Einschränkungen bröckelt, ist auch diesem Erscheinungsbild…

Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Armin Laschet, die Maskenpflicht im Schulunterricht nicht über den 31. August hinaus zu verlängern, gibt es Kritik vonseiten der Grünen in NRW. Deren Vorsitzende, Mona Neubaur, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) :"Wenn jetzt die Maskenpflicht im Unterricht abgeschafft wird, sind die Herausforderungen im Schulbetrieb lange nicht gelöst. In unseren Schulen sitzen Kinder und Jugendliche ohne ausreichenden Abstand in oft schlecht zu lüftenden…

Halle (ots) - Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten werden pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind, obwohl sie von europäischer Solidarität ansonsten nichts wissen wollen und sich mit dem Abbau rechtsstaatlicher Werte beschäftigen. Das EU-Parlament wird das nicht hinnehmen. Das ist richtig so. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - Reiner Haseloff hat den sachsen-anhaltischen Sonderweg am Donnerstag mit Blick auf Bus und Bahn sonderbar begründet: "Weil jemand ohne Maske bei uns gar nicht mitfahren darf, brauchen wir auch kein Bußgeld." Denkt man diese Logik des 66-Jährigen weiter, dann müssten bald die Gefängnisse leer sein. Wofür braucht man überhaupt Haftstrafen? Straftaten zu begehen, das ist schließlich verboten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat mehr Schutz für Muslime vor Anschlägen auf Moscheen und vor Übergriffen gefordert. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagausgabe) sagte die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, selbst nach der Mordserie in Hanau vor einem halben habe die Bundesregierung "keinen Handlungsbedar" etwa bei der Sicherung von Gebetshäusern gesehen. "Die Tat in Hanau war ein Terrorangriff, der auf ganzer Linie rassistisch und…

Berlin (ots) - Kein Zweifel, für den Sport in den USA war es ein historischer Tag: Als Zeichen des Protests gegen rassistische Polizeigewalt weigerten sich am Mittwoch nacheinander die Basketballstars der NBA, ihre Kolleginnen aus der Frauen-Liga WNBA, die Spieler der Major League Baseball und die Fußballer der Major League Soccer, zu ihren Pflichtspielen anzutreten. Zwei Männerbasketballteams aus Los Angeles, die Lakers und die Clippers, forderten sogar ein Saisonende - angesichts der sieben Schüsse in den Rücken des…

Frankfurt (ots) - Jacob Blake hat überlebt. Trotz der sieben Schüsse, die ein weißer Polizist in den Rücken des Afroamerikaners feuerte. Dies ist eine der wenigen guten Nachrichten dieser Tage aus den USA. Sie macht den Aktivistinnen und Aktivisten der "Black Lives Matter"-Bewegung Hoffnung, ebenfalls weiterzumachen. All der Gewalt, des Hasses und der Verleumdungen zum Trotz. Für heute rufen sie zum Protest nach Washington. Der Einsatz der Bürgerrechtler ist wichtiger denn je. Denn von der gegenwärtigen Führung ihres…

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Blick auf private Feiern kritisiert. "Es ist sehr bedauernswert, dass man sich nicht auf eine Höchstgrenze bei privaten Feiern hat einigen können", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Hier wäre aus meiner Sicht eine Obergrenze von 25 Personen in privaten Räumen und 50 Personen in angemieteten Räumen sinnvoll gewesen." Insgesamt bleibe das Ergebnis dieser…