Politik

Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser verlangt schärfere Regeln, die den Verkauf von Billig-Fleisch verhindern sollen. "Dumpingpreise für Lebensmittel, dies gilt insbesondere für Fleischwaren, sind ethisch und sozial nicht zu vertreten", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Eigentlich sollten das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht sicherstellen, dass Lebensmittel "nicht verramscht" würden. Aber offenkundig griffen diese nicht in ausreichendem Maße.…

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus konnte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Unionskreisen sind für die Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität nun allerdings nur 300 zusätzliche Stellen im Haushaltsplan vorgesehen. Die innenpolitische Sprecherin der…

Düsseldorf (ots) - Die CDU wird auf ihrem Parteitag Ende der Woche in Leipzig voraussichtlich die Forderung nach einer Erhöhung der Einkommensgrenze für Mini-Jobber von 450 auf 550 Euro beschließen. Entsprechende Anträge der Jungen Union werden von der Antragskommission unterstützt, wie aus Unterlagen für den Parteitag hervorgeht. JU-Chef Tilman Kuban sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), in Deutschland gingen 7,5 Millionen Menschen einer geringfügigen Beschäftigung nach - Studenten, Schüler, Rentner…

Düsseldorf (ots) - Jahresberichte haben oft einen ähnlichen Effekt: Neue Zahlen werden auf den Markt gespült, es gibt einige erwartbare Reaktionen, dann wird das Thema entsorgt - bis zum nächsten Jahr. Wie viele Mahnungen, Appelle und Forderungen hat das Thema Verpackungsmüll eigentlich schon erlebt? Mit dem eindrucksvollen Ergebnis, dass der Pro-Kopf-Verbrauch ein neues Rekordniveau erreicht hat. Nur auf die Unternehmen zu schimpfen, die uns den Verpackungswahn zumuten, greift jedenfalls zu kurz. Es sind auch wir…

Regensburg (ots) - Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis werden. Darin greift er die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an, während diese im Zeugenstand vor dem Kongress über ihre plötzliche Abberufung spricht. Die hochangesehene Diplomatin hatte kurz zuvor ausgesagt, sie fühle sich persönlich durch Trump bedroht. Dieser hatte in einem Telefonat mit dem…

Halle (ots) - Der Fall von Finanzvorstand Alexander Doll, der als Hoffnungsträger galt und jetzt einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, führt vor Augen, wie es um die Bahn bestellt ist. Ihre Führungskräfte waren vor allem mit sich selbst beschäftigt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war in der Vergangenheit mehrfach auf Distanz zu Vorstandschef Richard Lutz gegangen. Es ist höchste Zeit für den Politiker, die Zukunft des Konzerns zur Chefsache zu machen und eine klare Richtung vorzugeben. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Die Europäische Zentralbank hat mit extrem niedrigen Zinsen seinerzeit kurzfristig auf die Finanzkrise reagiert - und damit langfristig ein neues Problem geschaffen. Weil Sparkonten nichts mehr abwerfen, investiert alle Welt in Aktien und Immobilien - mit dem Effekt, dass sich Kurse und Preise Woche für Woche weiter von den Realitäten entfernen. Natürlich kann man jetzt in dieser Phase billig einen Kredit aufnehmen. 15 Prozent aller Firmen in der EU sind bereits "Zombieunternehmen", am Leben gehalten nur…

Straubing (ots) - Was sich beim Studium des Papiers der Bundesregierung auch verflüchtigt ist die Hoffnung, dass sie hier eine Regierung nach langen Jahren politischer Mobilfunkstille endlich mal was traut. Ein mutiges Zeichen wäre gewesen, die Netzbetreiber, die über die Jahre am Mobilfunk prächtig verdient haben, an die ganz enge Leine zu nehmen. Doch dem ist nicht so, die Zeche beim Netzausbau zahlt einmal mehr der Steuerzahler. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus…

Berlin (ots) - Molotow-Cocktails und Pfeil und Bogen gegen Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition - die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungszone gerät zunehmend außer Kontrolle. Die Regierung tut dabei nichts, um die Gewaltspirale zu stoppen. Stattdessen spricht sie mantrahaft von einer angeblich besonnen agierenden Polizei und gibt die Schuld an der Gewalt einseitig den Protestierenden. Es ist nicht so, dass Letztere mit der Zerstörung der Stadt und Ausbrüchen von Gewalt gegen Andersdenkende nicht…

Frankfurt (ots) - Eigentlich wäre für die Deutsche Bahn jetzt die Zeit für einen Befreiungsschlag. Der Bund hat die Weichen gestellt für eine Modernisierungsoffensive mit dem Ziel, die Bahn zum Treiber der Verkehrswende zu machen. Mehr als 156 Milliarden Euro wird der Staatskonzern bis Ende des kommenden Jahrzehnts zur Verfügung haben. Es war die wichtigste Entscheidung der großen Koalition in diesem Jahr. Doch statt dessen lähmen Grabenkämpfe und Machtspielchen das Unternehmen. Darunter leidet die Konzentration auf die…