Politik

Mainz (ots) - Der Anschluss von Arztpraxen an die sogenannte Telematik-Infrastruktur ist in weiten Teilen mangelhaft und verursacht erhebliche Sicherheitslücken. Darüber berichtet am Mittwoch, 20. November 2019, 23.15 Uhr, die "ZDFzoom"-Doku "Der gläserne Patient - Daten in Gefahr?" Die "ZDFzoom"-Dokumentation geht der Frage nach, welche Auswirkungen die rasante Digitalisierung im Gesundheitswesen auf Patienten und Ärzte hat. Reporterin Julia Lösch berichtet, was sich im digitalen Gesundheitswesen verändert - von…

Berlin (ots) - Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie sehen sonst den Bestand der großen Koalition in Gefahr. "Die SPD hat aus den Verhandlungen zu wenig rausgeholt. Deshalb müssen wir an das Paket noch mal ran", sagten Esken und Borjans dem Fachdienst Tagesspiegel Background Energie und Klima. "Falls das nicht passiert, werden wir im Fall, dass wir SPD-Vorsitzende werden sollten, in der Partei dafür werben,…

Berlin (ots) - Die politischen Umwälzungen in Bolivien haben zur Abberufung des neuen Botschafters in Deutschland, Sergio Darío Arispe Barrientos, geführt. Das Bundespräsidialamt bestätigte auf Anfrage des Tagesspiegels (Dienstagausgabe), dass die für kommenden Donnerstag geplante Akkreditierung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgesagt worden sei. Der Posten war längere Zeit vakant und Arispe Barrientos erst kurz vor Ausbruch der politischen Unruhen in Deutschland eingetroffen - damals regierte noch Evo…

Mainz (ots) - Wie lange hält die Große Koalition? Diese Frage begleitet das aktuelle Kabinett von Angela Merkel seit dem Start im Frühjahr 2018. Jetzt, zur Halbzeit der Legislaturperiode, ist das Bündnis von Union und SPD in einer gefährlichen, möglicherweise entscheidenden Phase. Die Delegierten des SPD-Parteitags werden bald nicht nur über die Zwischenbilanz der Großen Koalition abstimmen, sondern auch über deren Zukunft. Das Erste zeigt "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition", den neuen Film von Stephan Lamby, am…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will kein "Social Scoring" in Deutschland NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen ein "Social Scoring" wie in China ausgesprochen. In einem Streitgespräch mit dem Youtuber Dominik Porschen, das vom "Kölner Stadt-Anzeiger" initiiert worden war, sagte Laschet: "Ein Social Scoring wie in China lehnen wir ab." Dort werde das gesamte menschliche Leben beobachtet. Algorithmen würden berechnen, wohin man reisen könne und wo man sein Kind einschulen dürfe. "Das…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erteilt Gesprächen mit der AfD strikte Absage NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Gesprächen der Union mit der AfD eine strikte Absage erteilt. "Es würde die DNA der Union verändern, wenn man mit der AfD sprechen würde", sagte der CDU-Politiker in einem Streitgespräch mit dem Youtuber Dominik Porschen, das vom "Kölner Stadt-Anzeiger" initiiert wurde. Im Verhältnis zur AfD gebe es "eine glasklare Abgrenzung". Laschet verwies auf eine Klarstellung von…

Köln (ots) - Laschet hofft, dass Freitagsdemonstranten in die Politik einsteigen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt darauf, dass die Teilnehmer an den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz auch in die Politik einsteigen. Dass jetzt alle über den Klimaschutz reden würden, sei "schon ein Erfolg", sagte Laschet in einem Streitgespräch mit dem Youtuber Dominik Porschen, das vom "Kölner Stadt-Anzeiger" initiiert wurde. "Ich bin froh, dass sie sich überhaupt engagieren. Es gab ja eine Zeit, wo man dachte, die…

Düsseldorf (ots) - Der Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage von Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht mehr viel im Wege. "Viele Punkte der Kritik der freien Träger haben sich relativiert, nachdem wir die Kita-Reform genauer erläutert haben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Landesregierung werde die Umsetzung der Kita-Reform von Anfang an kontinuierlich begleiten und auswerten, ob und an welchen Stellen nachgebessert werden müsse. "Falls…

Osnabrück (ots) - Justizministerin kündigt Gesetzentwurf für Unterhaltsrechtsreform an Lambrecht: Müssen geteilte Kinderbetreuung berücksichtigen - Unterstützung von Familienministerin Giffey Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Unterhaltsrecht reformieren und Väter entlasten, die sich nach einer Trennung intensiv um ihre Kinder kümmern. "Ich arbeite daran, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es…

Osnabrück (ots) - Günther: CDU kann einiges von der CSU lernen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert vor CDU-Parteitag Rückkehr zur Sacharbeit Osnabrück. Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei dazu aufgerufen, die Personaldiskussionen zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Dabei sollte sich die CDU ein Beispiel an der Schwesterpartei nehmen, sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der bayerische Ministerpräsident und…