Politik

Mainz (ots) - Mit der Brechstange langfristige Personalpläne in eine andere Richtung gequetscht, innerhalb von Stunden einen Vorsitzenden in spe, Joachim Paul, dazu gebracht, "freiwillig" die Finger vom Parteichef-Sessel zu lassen und einem anderen den Vortritt zu geben. Und all das ausgerechnet deshalb, weil die Lügenpresse ihr Schandmaul mal wieder nicht gehalten, sondern aufgezeigt hat, dass der nette Herr Paul vielleicht doch unter Pseudonym für ein Nazi-Blättchen geschrieben und einen Nazi-Musiker gelobt hat.…

Düsseldorf (ots) - Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff "Toleranz" in ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens gehöre. Gegen Kriminelle aber, das verspricht die Landesregierung, werde sie intolerant vorgehen. "Null-Toleranz-Politik" haben die Innen- und Sicherheitspolitiker beider Parteien das genannt. Unabhängig davon, ob man findet, dass dieser Begriff sinnhaft ausgesucht worden ist, wird man diese Regierung daran messen müssen. Blickt…

Düsseldorf (ots) - Gerhard Schröder rüttelte alleine am Zaun des Kanzleramts und soll dabei bekundet haben: Ich will hier rein. Bei den Grünen hat man den Eindruck, dass eine ganze Partei ruft: Wir wollen übernehmen. Vom Bielefelder Parteitag geht das Signal aus, dass die Grünen den Kampf um Platz eins in der Parteienlandschaft aufnehmen werden. Konkret formulieren sie diesen Anspruch zwar noch nicht. Aber die Vorbereitungen laufen. Dem Klimaschutz haben sie längst die Themen Soziales und Wirtschaft hinzugefügt, auch um…

Straubing (ots) - Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lächeln vor. Die SPD laboriert derweil weiter an sich selbst, die CDU verstrickt sich in einen griesgrämigen Machtkampf. Derzeit kommen die Grünen in den Umfragen solide auf die Marke von 20 Prozent. Ein guter Wahlkampf könnte sie bis auf 25 Prozent führen. Bei anhaltender Schwäche von CDU und CSU kann die einstige Anti-Partei dann mit Glück sogar Kanzlerpartei…

Regensburg (ots) - Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD, die das kräftezehrende Streit-Gen ja angeblich in sich trägt und darauf sogar stolz ist. Doch der Muskelschwund, an dem die Genossen leiden, hat in diesem Sommer auch auf die CDU übergegriffen. Nun muss sich jeder Demokrat, der noch an die gesellschaftliche Bindekraft der Volksparteien glaubt, endgültig Sorgen machen - auch um die Regierbarkeit des Landes. Das…

Halle (ots) - All das lässt sich nur so deuten, dass es einer großen Zahl von Menschen in Tschechien eben nicht zuerst um die Demokratie geht, die Vaclav Havel und seine Mitstreiter vor 30 Jahren erkämpft haben. Eine Viertelmillion Demonstranten ist zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern aber eine Minderheit. Die Mehrheit scheint sich um politische Fakten oder gar das Staatswohl nicht zu scheren. Dafür spricht auch, dass die ökonomische Lage glänzend ist. Dennoch halten viele Menschen zu einer Partei,…

Halle (ots) - So, so, ausländische Wissenschaftler müssen beim Besuch russischer Hochschulen jetzt Handy und Laptop abgeben. Und das Fernglas gleich mit, sicher ist sicher! Wer das ursprünglich geheime Dekret des russischen Wissenschaftsministers liest, fühlt sich an alte Zeiten erinnert. Hier wirkt die Paranoia des Kalten Krieges. Ein deutscher Professor für Maschinenbau - oder, noch bizarrer: für Musikwissenschaft oder Archäologie - soll also faktisch wie ein Spion behandelt und überwacht werden. Es ist lächerlich.…

Halle (ots) - Die Grünen sind geeint wie nie zuvor. Der innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal in der bröckelnden deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit zeigt sich vor allem in der überwältigenden Zustimmung bei der Wiederwahl ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Mit Werten jenseits der 90-Prozent-Marke bekundet die Basis dreierlei: Dankbarkeit für die zurückliegenden Wahlerfolge, Zufriedenheit mit dem integrativen Kurs ihrer Chefs - und die Hoffnung darauf, das…

Berlin (ots) - Für die Grünen laufen derzeit viele Dinge gut. Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die internen Konflikte befriedet und genießen ein hohes Ansehen. Auf dem Bielefelder Parteitag wurden sie mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Auch die Wahlergebnisse stimmen, wenn man mal davon absieht, dass die Grünen im Osten weiter Probleme haben. In Hamburg ist im Februar ein weiterer Erfolg in einem westdeutschen Bundesland möglich. Doch offen ist, ob der Höhenflug der Partei anhält. Es…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten gegen die Regierung in Tschechien: Eine Viertelmillion Protestierende sind zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern aber eine Minderheit. Die Wirtschaft wächst und wächst, es herrscht Vollbeschäftigung, und die Löhne steigen. Dennoch halten viele Menschen zu einer Partei, deren Kürzel ANO für "Aktion unzufriedener Bürger" steht. Woher kommt dieser verbreitete Frust? Oft wird darauf verwiesen, dass sich die Menschen in der Region als…