Politik

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa 611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die Tagesspiegel-Background Mobilität vorliegt. Demnach wurden für die sogenannte Task Force "nach derzeit vorliegenden Stundennachweisen" rund 2600 Stunden für "rechtliche und wirtschaftliche Beratung" zu einem durchschnittlichen Stundensatz von 235 Euro erbracht. Scheuer…

Berlin (ots) - "Die B2B-Dienstleister, derzeit einer der wenigen verlässlichen Konjunkturpfeiler, wollen ein stärkeres Europa. Mehr als jeder zweite B2B-Dienstleister ist der Auffassung, dass die Große Koalition sich mehr für die Stärkung der Europäischen Union einsetzen müsse, die für die Unternehmen von steigendem Interesse ist. Das Hauptaugenmerk gilt dabei, mit sieben von zehn Befragten, der verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Außen- und Verteidigungspolitik. Aber auch die innere Sicherheit hat…

WienErl (ots) - Europaweit erstmalig bestätigt eine unabhängige Fachkommission sexuell übergriffiges Verhalten im Kulturbereich Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt in Wien hat in allen fünf geprüften Fällen sexuelle Übergriffe von Gustav Kuhn gegenüber Künstlerinnen der Tiroler Festspiele Erl festgestellt. Die abschließenden Gutachten liegen nun vor. Die Frauen, denen von der Kommission höchste Glaubwürdigkeit attestiert wird, richten daher einen Offenen Brief an die Verantwortlichen der Festspiele…

Berlin (ots) - Die LINKE-Bundesvorsitzende Katja Kipping sieht in den teilweise sehr knappen Wahlergebnissen bei der Wahl des neuen Vorstands der Linksfraktion im Bundestag einen "Weckruf zur Einheit". Sie zeigten, "dass jetzt viel Integrationsarbeit in der Fraktion ansteht", sagte Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Für mich ist es erst einmal ein gutes Signal, dass die beiden neu gewählten Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch an der nächsten Sitzung des…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich deutlich gegen die umstrittene Spielmethode "Original Play" aus, bei der sich Kinder mit fremden Erwachsenen raufen. ",Original Play' ist völlig indiskutabel und wird in Nordrhein-Westfalen mit aller Klarheit unterbunden", sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Die Spielmethode steht bundesweit in der Kritik, seit die ARD über mutmaßliche sexuelle Gewalt im…

Halle (ots) - Ein Einkauf beim Bäcker ist unkompliziert: Geld auf den Tisch, Brötchen in die Tasche, fertig. Das wird sich im kommenden Jahr vermutlich ändern, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Dann ist für Bäcker, aber auch Eisverkäufer und Imbissbudenbetreiber bei jedem Verkauf die Herausgabe eines Kassenbons Pflicht - ob der Kunde das möchte oder nicht. Damit will das Bundesfinanzministerium mehr Transparenz in das Bargeschäft bringen und Steuerbetrug verhindern.…

Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht im…

London (ots/PRNewswire) - Der internationale Friedensstifter Prof. Dr. Padraig O'Malley wurde von Henley & Partners (https://www.henleyglobal.com/) als Empfänger des Global Citizen Award (https://www.henleyglobal.com/the-global-citizen-award/) für 2019 ausgewählt. Dies ist eine jährliche Ehrung, die an eine Person verliehen wird, die außergewöhnlichen Mut und Engagement für die Verbesserung und Unterstützung der globalen Gemeinschaft zeigt. Seit über 40 Jahren arbeitet Prof. O'Malley daran, Gruppen von Menschen…

Halle (ots) - Die neue Impfpflicht richtet unterm Strich wohl keinen Schaden an. Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine gute Gelegenheit für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die GroKo ist, Tatkraft zu demonstrieren. Einfach die Kürzungen der vergangenen 15 Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst rückgängig zu machen, wäre mit Blick auf die Impfquoten wahrscheinlich effektiver - aber auch nur halb so publikumswirksam. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - Ob Bäcker und andere Händler tatsächlich in großem Stil Steuern hinterziehen, ist zweifelhaft. Schätzungen oder gar Zahlen zur Dimension des Steuerbetrugs in den von der Bonpflicht betroffenen Branchen bleiben die Behörden schuldig. Und dann wäre da ja noch die Umwelt: Plastikstrohhalme verbieten und gleichzeitig Milliarden nicht recycelbarer Papierschnipseln in Umlauf zu bringen - das beißt sich. Zumal die Schrift auf den Bons nicht gedruckt, sondern eingebrannt wird. Die Beschichtung mit dem…