Politik

Halle (ots) - Von der Leyen hat viele Ideen. Sie möchte eine "geopolitische Kommission" anführen, die Europa mehr Einfluss in der Welt verschafft. Sie will innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Green New Deal und bis Mitte kommenden Jahres ein belastbares Konzept für eine europäische Migrationspolitik schaffen. Die Ideen sind gut, doch die EU ist in einer schlechten Verfassung. Nach innen schwinden ihre Bindekräfte und von außen warten die USA, Russland, die Türkei und China nur auf ein Scheitern des…

Mainz (ots) - Ein Tauschhandel der großen Koalition hat diese politische Woche bestimmt. Am vergangenen Sonntag hat sie sich auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Und nun hat der Bundestag die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Die SPD hat einer Einkommensprüfung bei der Grundrente zugestimmt - und die Union hat sich im Gegenzug dem Wunsch des Regierungspartners gefügt, dass der Soli nicht für alle verschwindet. Es war im Sommer, genauer: im…

Berlin (ots) - Man kann sagen, dass die Wirtschaft noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Mit einem Miniwachstum von 0,1 Prozent von Juli bis September ist sie nur knapp einer Rezession entkommen. Und keiner weiß, was die nächsten Monate so bieten. Die Zeichen deuten zumindest darauf hin, dass es nicht so gut laufen wird. Dass der Bundestag in dieser Lage die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschloss, wird sich noch rächen. Hauptsächlich profitieren davon Gut- und Besserverdiener.…

Frankfurt (ots) - Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Außerdem ist bisher nicht geregelt, ob es bei fehlender Immunisierung bei der Kita-Anmeldung die Gelegenheit zur Nachimpfung geben soll. Die neue Impfpflicht schadet unterm Strich wohl nicht. Gegenargumente wie der Hinweis auf den Verstoß gegen das Gebot der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen lassen sich…

Köln (ots) - Köln. In der Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für reine Männervereine bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auch Widerspruch aus der eigenen Partei. "Ich halte von dem Vorschlag von Olaf Scholz deshalb nichts, weil er keine Probleme löst", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Debatte treffe auch nicht die Emotionslage der Parteimitglieder. Unter Hinweis auf seine Zugehörigkeit zur katholischen…

München (ots) - Der Krieg in Nordsyrien und warum Europa seine Vermittlerrolle wahrnehmen muss "ttt" über Gilles Kepels starke Analyse der Krisen in der arabischen Welt Als junger Mann hatte Gilles Kepel in Damaskus studiert - seine Begeisterung für die reiche, multireligiöse Kultur Syriens ist bis heute ungebrochen. Heute, vier Jahrzehnte später, ist Kepel der berühmteste Nahostexperte Frankreichs, und in Syrien herrscht seit Jahren Krieg. Das Regime Assads, revolutionäre Truppen und der sogenannte Islamische…

Mainz (ots) - Es ist eines der größten Brückenbauprojekte in Europa: Der Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig ist 160 Meter hoch, 1.700 Meter lang und fast 30 Meter breit. Die riesige Brücke verbindet Hunsrück und Eifel. Schon in den 1970er Jahren diskutiert und jahrzehntelang politisch stark umkämpft, wird der Hochmoselübergang am Donnerstag, 21. November 2019, eröffnet. Halbstündige Sondersendung im SWR Fernsehen In der Sondersendung "SWR extra: Die Riesenbrücke" wird über die feierliche Einweihung, die…

München (ots) - Am kommenden Sonntag überträgt Das Erste von 13:30 bis 14:30 Uhr die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag. Daniel Pokraka, Fernsehkorrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, kommentiert die Feierstunde live aus der Sprecherkabine des Plenarsaals im Deutschen Bundestag. Die Gedenkstunde, die jährlich vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - traditionell unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten - veranstaltet wird, steht in diesem Jahr im Zeichen der deutsch-polnischen Versöhnung. Die…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Im Interview: Annalena Baerbock Wo stehen die Grünen und wofür? Während das Umfragehoch anhält und die Mitgliederzahlen steigen, wächst der Druck auf die Partei, sich jenseits des Klima-Themas zu positionieren. Ist die Bündnispartei, die schon als mögliche neue "Volkspartei" gehandelt wird, bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen? Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld debattieren die Grünen über den künftigen Kurs ihrer Wirtschafts- und Klimapolitik. Aber wie…

München (ots) - Moderation: Ute Brucker Havanna feiert seinen 500. Geburtstag. Aus diesem Anlass kommt der "Weltspiegel" aus der kubanischen Hauptstadt. Keine Hauptstadt in Lateinamerika ist so stark durch die Spannungen mit den USA geprägt wie Havanna. Nach einer kurzen Entspannung in den letzten Obama-Jahren tut die Trump-Administration alles, um Kuba zu isolieren. Geplante Themen: Kuba - Ein Land lebt mit der Krise In den vergangenen Jahren lagen nicht selten zwei Kreuzfahrtschiffe gleichzeitig am Anlegesteg…