Politik

Halle (ots) - Hightech, Industrie, Tausende Arbeitsplätze - Tesla wäre das große Los im strukturschwachen Brandenburg. Es wäre bei einem Scheitern allerdings auch nicht die erste ganz große Enttäuschung. Und mit einem Scheitern sollte man immer noch rechnen. Denn die Hindernisse sind groß. Sie reichen von der deutschen Bürokratie bis zur Frage nach Teslas Finanzkraft. Das Zusammentreffen des Exzentrikers mit deutschen Genehmigungsbehörden und Anwohnern verspricht zumindest Unterhaltungswert. Der angestrebte…

Mainz (ots) - Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Der AfD-Mann Stephan Brandner hetzte so lange, bis der Bundestags-Rechtsausschuss ihn als Vorsitzenden abwählte. Die Märtyrer-Nummer werden Brandner nur seine Fans abnehmen. Sonst niemand. Erstaunlich, dass der Abgewählte sagt, er sei sich vorgekommen "wie in einem FDJ-Tribunal". Brandner wurde im Ruhrgebiet geboren; als die Mauer fiel, begann er seine Berufslaufbahn. Die führte ihn bis Mitte der neunziger Jahre vor allem - durch Bayern. Freie Deutsche…

Halle (ots) - Halle - Die Stadt Naumburg hat die Zusammenarbeit mit dem Immobilienunternehmer Falko H. beendet. Hintergrund ist ein Video mit Nazi-Symbolen, das Falko H. Ende Oktober in seinem Whatsapp-Status gepostet hat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In dem Video zu sehen ist ein Feuer in einem Metallkorb, das nicht nur ein Hakenkreuz und SS-Runen auf einem Stahlhelm aufleuchten lässt, sondern auch die Silhouette des Konzentrationslagers Auschwitz mit den Worten…

Frankfurt (ots) - Dass man ein solches Projekt voranbringt, wo es nur geht, steht außer Frage. Und das dürfen deutsche Behörden und Wirtschaftsförderer durchaus als Härtetest unter öffentlicher Beobachtung verstehen. Hier können sie beweisen, ob industrielle Großprojekte noch möglich sind. Das heißt aber nicht, dass man Musk und den hinter ihm stehenden Investoren ein hoch subventioniertes Sorglospaket schnüren sollte. Sie verstehen sich nicht umsonst als Risikoinvestoren - sie sollen ihr Tesla-Risiko auch selbst…

Essen (ots) - Da haben die Chefs von Mercedes, BMW und VW sicher Bauklötze gestaunt: Ausgerechnet im Mutterland des Autobaus plant der US-Milliardär Elon Musk eine Fabrik für luxuriöse E-Autos. Und weil der US-Kanadier nicht als bescheiden gilt, nennt er sein Werk Giga-Factory. Der Mann denkt groß. Tatsächlich müssen sich sich die deutschen Auto-Chefs vorgeführt vorkommen. Erst geben sie jahrelang nicht zu, dass sie Abgaswerte trickreich nach unten gedrückt haben, dann entschädigen sie die Autofahrer nicht und…

Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Beschluss für Ganztags-Betreuung in Grundschulen "Mogelpackung" Auch Kommunen sehen Rechtsanspruch ab 2025 "ernsthaft gefährdet" - Kritik an Geld- und Personalmangel Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hält den Kabinettsbeschluss für eine Ganztags-Betreuung an Grundschulen ab 2025 für eine "Mogelpackung". Dazu reichten die jetzt vom Bund bereitgestellten zwei Milliarden Euro für Um- oder Ausbau "hinten und vorne nicht aus", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Kubicki: Brandner-Abwahl muss ein einmaliger Vorgang bleiben "Ablösung vom Vorsitz des Rechtsausschusses berechtigt" - FDP-Politiker sieht Rechte der AfD davon "nicht berührt" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Abwahl des umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses begrüßt. "Dieser Vorgang ist bisher einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte. Ich hoffe, dass sich so etwas nicht wiederholt", sagte…

Osnabrück (ots) - Chemiewaffen in Nord- und Ostsee: Forscher entdecken Arsen-Abbauprodukte in Dorschen Speisefische durch Kriegsmunition belastet - FDP fordert Risikobewertung von Regierung Osnabrück. Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee belastet Speisefische. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". So seien in Plattfischen aus der Kieler Bucht krebserregende Abbauprodukte von TNT nachgewiesen worden. Zudem hätten finnische Forscher…

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Lambrecht verteidigt Haftstrafen für Fotos von Unfall-Toten und unter Röcken Justizministerin: Widerliche Entwicklung - Anti-Gaffer-Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett - Likes für Horror-Fotos "einfach nur gruselig" Osnabrück. Fotos von Unfall-Toten und heimliche Aufnahmen unter Röcken werden unter Strafe gestellt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete ihr Anti-Gaffer-Gesetz, das an diesem Mittwoch ins Kabinett kommt, in der "Neuen Osnabrücker…

Berlin (ots) - Kurzform: Wer sieht, wie das Zusammenwirken der landeseigenen BVG mit der S-Bahn im Verkehrsverbund meist ordentlich funktioniert, muss auch keine Angst vor zwei Betreiberfirmen auf den S-Bahn-Gleisen haben. Der Monopolist Bahn kann frischen Wind durch Wettbewerb vertragen. Wer weiß, vielleicht macht er ja dem Senat ein Angebot für das ganze Paket, das niemand ablehnen kann. Um die Mitarbeiter muss man sich keine übertriebenen Sorgen machen. Wer Züge reparieren und Fahrpläne takten kann, wird auch…