Politik

Berlin (ots) - Kurzform: Zuletzt gab es ein solches öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag im Jahr 2013, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte anlässlich ihrer Vereidigung im Juli erklärt, dass sie mehr öffentliche Gelöbnisse wolle, dass die Soldaten wieder mehr in der Gesellschaft wahrgenommen werden müssten. Richtig so. Aber so wie am Dienstag in Berlin funktioniert es nicht. Denn das, was öffentlich sein sollte, war nur ausgewählten Personen zugänglich. Die Polizei war mal wieder im…

Stuttgart (ots) - Die Entwicklung und Modernisierung der Raketen, ihr Bau, Ausbildung und Sold der sie abfeuernden Terroristen, das alles ist ohne kräftige, iranische Finanzspritzen unmöglich. Das Regime der Ajatollahs ist Hand, Herz und Geist von Terrorismus - auch und gerade des gegen Israel gerichteten. Es war und ist der entscheidende Fehler des westlichen - auch deutschen - Atomdeals mit dem Iran, dass nie über die viel stärkere, viel verheerendere Waffe der Religionsführer um Ali Chamenei verhandelt wurde: dem…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD, Thema: Gaffer-Gesetz 7.35 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Thema: Mindestlohnkommission Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Glyphosat - der Name des Unkrautvernichters ist zum Symbol geworden für das, was in der Landwirtschaft falsch läuft. Doch ein Verbot des Unkrautvernichters löst nicht alle Probleme. Es kann nur ein erster Schritt sein, um einen grundlegenden Wandel in der Landwirtschaft einzuleiten. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat ein System geschaffen, das auf Massenproduktion und Preisdumping ausgerichtet ist. Es lässt Landwirten kaum Spielraum, Rücksicht auf Natur, Klima und Tierwohl zu nehmen.…

Halle (ots) - Die Armee mag eine eigene Welt sein, mit bestimmten Gesetzmäßigkeiten und speziellen Umgangsformen und einem besonderen Teamgeist und mit dem Tod als Berufsrisiko. Aber sie steht nicht außerhalb der Demokratie, sondern ist ein Teil davon. Es ist richtig und wichtig, den Soldaten zu zeigen, dass sie Teil eines Ganzen sind, damit nicht das Elitäre, das Außenseitergefühl wächst und die Truppe zum Selbstzweck macht oder zur leichten Beute für anti-demokratische Kräfte. Es ist auch richtig, immer wieder das…

Berlin (ots) - So wichtig eine bessere Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist: Die Bedeutung ihrer Bundestagsfraktion für die Partei wie für alle fortschrittlichen Kräfte ist kaum zu unterschätzen. Sie muss im Parlament all jenen eine Stimme geben, die gegen Faschisierung, Sozialabbau und Ausgrenzung kämpfen. Und sie muss in diesem Kampf eigene Akzente setzen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben fühlten sich viele Abgeordnete von der Fraktionsspitze bislang häufig eher behindert denn…

Berlin (ots) - Berlin - Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, der "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre bis 2023 sind jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen.…

Mainz (ots) - Verbraucherschutzorganisation "German Watch": Angemeldete Kontrollen nicht akzeptabel Als Reaktion auf die Lebensmittelskandale beim Wursthersteller Wilke (2019) und der Großbäckerei Müller Brot (2012) kritisieren Wirtschaftsexperten und die Verbraucherschutzorganisation "German Watch" angemeldete Kontrollen beim wichtigen Qualitätssiegel der Lebensmittelwirtschaft "IFS" (International Featured Standards). Beide Unternehmen hatten das Zertifikat. So sagte die Ernährungsexpertin Reinhild Benning von der…

Frankfurt (ots) - In Berichten über die Linkspartei wimmelt es von simplen Gegenüberstellungen: hier die "Pragmatiker", dort die "Linken". Sahra Wagenknecht, deren Zeit als Fraktionsvorsitzende endete, ist nicht mehr so einfach einzuordnen. Der Teil der Partei, den sie vertrat und vertritt, zieht den Rückzug in eine nationale Sozialpolitik den internationalistischen Visionen einer Katja Kipping vor, die für offene Grenzen und globale Gerechtigkeitspolitik wirbt. Hier findet sich der Kern des Konflikts, der die…

Berlin (ots) - Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, der "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre bis 2023 sind jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen. Bisher sollten nur Restmittel aus der aktuellen Förderrunde als "Ausgaberest" im kommenden Jahr gezahlt werden. Branchenverbände…