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Politik

„nd.DerTag“: Mexikanische Menschenrechtlerin González: Für die Angehörigen von Verschwundenen ist es fundamental, die Wahrheit…

Berlin (ots) - In Mexiko gelten laut offiziellen Zahlen momentan 73.218 Personen als gewaltsam verschwunden. "Wir gehen davon aus, dass hinter dem Verschwindenlassen in den meisten Fällen kriminelle Gruppen stecken, die Menschen zwingen, für sie zu arbeiten. Darunter sind auch Zwangsrekrutierungen der Drogenkartelle", sagte Dolores González gegenüber "nd.Der Tag" (Freitagausgabe) aus Anlass des "Internationalen Tag der Verschwundenen" am 30. August. "Wir haben zwischen 35.000 und 40. 000 Tote, die noch nicht

Corona – Schluss mit dem Länderchaos

Straubing (ots) - Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. Durch das Hin und Her setzt sich bei ihnen langsam der Eindruck fest, die Regierungen in Bund und Ländern wüssten nicht mehr, was sie da im Kampf gegen Corona eigentlich tun. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de

„nd.DerTag“: Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) kündigt neue Standards in Wohnungslosenunterbringung an

Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin neu organisieren. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) erklärte die Senatorin, dass die bisherige Trennung zwischen bezirklicher und landeseigener Unterbringung neu geregelt werden soll. Aktuell seien laut Breitenbach 38.000 Menschen provisorisch untergebracht, die sich als wohnungslos gemeldet haben. Betroffen von der Neuregelung seien auch 12.000 Flüchtlinge mit

Fehlender Rechtsstaatsmechanismus im EU-Wiederaufbaufonds

Straubing (ots) - Das führt zu der unerträglichen Situation, dass Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind, obwohl sie von europäischer Solidarität ansonsten nichts wissen wollen und intern den Rechtsstaat abbauen. Das EU-Parlament wird das nicht hinnehmen. Und das ist richtig so. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt

Neues Studio für das „ZDF-Morgenmagazin“ in Berlin

Mainz (ots) - Neuer Auftritt für das "ZDF-Morgenmagazin": Am Montag, 7. September 2020, wird zum ersten Mal ab 5.30 Uhr aus dem neu gestalteten "Moma"-Studio mit neuem Design und neuer Farbgebung gesendet. Den "Einstand" geben die Hauptmoderatoren Dunja Hayali und Mitri Sirin, in der Frühschiene Mirjam Meinhardt sowie Sportmoderator Florian Zschiedrich und Wettermoderator Benjamin Stöwe. ZDF-Chefredakteur Peter Frey: "Das 'ZDF-Morgenmagazin' ist ein Magazin, das sich ständig verändert, um aktuell zu bleiben - und

NRW-Gesundheitsministerium bestätigt: Kindesentzug bei Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen möglich

Bielefeld (ots) - Verstoßen Eltern, dessen Kinder unter Corona-Verdacht stehen, gegen die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter, kann das nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums eine Inobhutnahme des Kindes rechtfertigen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) erklärte eine Sprecher: "Wenn eine Kindeswohlgefährdung durch Verstöße gegen die Quarantäne vorliegt, kann es zu einer Inobhutnahme durch das Jugendamt kommen." Dabei hatte das Ministerium Anfang August

Städte bei Beschaffung von Laptops und PC für Schüler und Lehrer überfordert

Essen (ots) - Viele NRW-Städte haben erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Laptops und Tablet-PC für Schüler und Lehrer. Das ergab eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) in sieben Ruhrgebietsstädten, in Düsseldorf, beim Städtetag NRW sowie beim Städte- und Gemeindebund NRW. Das Land stellt den Kommunen insgesamt 178 Millionen Euro für neue "digitale Endgeräte" zu Verfügung, aber es dürfte den Rückmeldungen aus den Städten zufolge noch Monate dauern, bis die ersten Computer

Helmholtz-Epidemiolgin hält Aus von Corona-Massentests für „nachvollziehbar“

Osnabrück (ots) - Helmholtz-Epidemiolgin hält Aus von Corona-Massentests für "nachvollziehbar" Lange: Afrikanische Länder brauchen Testmaterial dringender - Quarantänepflicht für Reiserückkehrer richtig Osnabrück. Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Helmholtz-Epidemiologin Berit Lange die geplante Beendigung der Corona-Massentests von Reiserückkehrern begrüßt. "Die Anpassung der Teststrategie erscheint nachvollziehbar, wenn die Kapazitäten an Grenzen stoßen", sagte die Forscherin vom Braunschweiger

Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab

Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab "Werden Verordnungsentwurf nicht zustimmen" - Forderung nach Pflicht-Label für alle Tierarten Osnabrück. Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die SPD wird dem Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundestag nicht zustimmen." Mittag

Günther: Unions-Kanzlerkandidat muss spätestens Anfang 2021 feststehen

Düsseldorf (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) spätestens Anfang 2021 feststehen. Eine Entscheidung erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März wie sie CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, halte er "für zu spät", sagte Günther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Söder habe "eine Menge" mitzureden, und eine CDU-Vorsitz-Kandidatur sei nicht automatisch mit der Kanzlerkandidatur