Politik

Halle (ots) - Morales hat die Zeichen der Zeit zu spät erkannt und hat sein Erbe zerstört. Denn er hat Bolivien zu einem besseren Land gemacht, die Armut reduziert, die Wirtschaft konkurrenzfähig gemacht und vor allem den Indigenen Selbstbewusstsein gegeben. Aber es war Zeit zu gehen. 13 Jahre an der Macht sind genug. Der Sozialist und Aymara-Indianer ist schon jetzt der am längsten amtierende Präsident Boliviens aller Zeiten. Morales ist der Versuchung vieler Machthaber in Lateinamerika erlegen. Er wollte sich an der…

Halle (ots) - Weil die Linke nicht aus ihrer Haut kann, wird sie in Deutschland dauerhaft keinen Erfolg haben und in ihren linken ostdeutschen Hochburgen allein aus demografischen Gründen noch tiefer absacken. Da stirbt das alte SED/PDS/Linke-Milieu allmählich aus. Eigentlich liegt auf der Hand, was die Linke tun müsste. Sie müsste begreifen, dass sie die Rolle der Protestpartei nicht mehr spielen kann, weil sie in drei von 16 Bundesländern mitregiert und der Protest zumal in Ostdeutschland seit einiger Zeit von der AfD…

Straubing (ots) - Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten nach immer weiteren Infosammlungen rufen, während die vorhandenen Dateien nicht einmal ordnungsgemäß genutzt werden können. Zu den Grundvoraussetzungen des Schengen-Raums gehört ein effizienter Schutz der Außengrenzen. Wenn der nicht gewährleistet ist, steht nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Reisefreiheit auf dem Spiel. Weil dann immer mehr…

Straubing (ots) - Die geplante Prüfung, die jetzt Bedarfsprüfung genannt wird, scheitert schlichtweg an der Praxis. Und die geplante Gegenfinanzierung des Rentenzuschlags ist pures magisches Denken. Sich etwas ganz fest zu wünschen, sorgt eben nicht dafür, dass schlussendlich das nötige Geld in der Staatskasse landet. Der Kompromiss zur Grundrente fällt durch den Realitätstest. Genau das wird in der Koalition für Ärger sorgen, wenn es im Bundestag an die Umsetzung in Gesetzestexte geht. Pressekontakt: Straubinger…

Berlin (ots) - Pedro Sánchez hat sich verzockt. Der Plan des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sich zum zweiten Mal binnen Jahresfrist mit Neuwahlen eine größere Parlaments- und damit Verhandlungsbasis bei der Regierungsbildung zu schaffen, ging in die Binsen. Jetzt rächt sich, dass Sánchez im Sommer nicht versucht hat, ein progressives Bündnis der linken Mitte zu schmieden. Die sozialdemokratische PSOE, die Linkspartei Unidas Podemos und die linkssozialdemokratische katalanische ERC hatten eine rechnerische…

Frankfurt (ots) - Leider dreht sich die Gewaltspirale in Hongkong immer schneller. Und kaum jemand kann oder will die Eskalation stoppen. Nachdem die Stadtregierung den Widerstand zunächst unterschätzte und anschließend hoffte, die Demonstranten zu beschwichtigen, indem sie ihnen ein ganz klein wenig entgegen kommt, setzt sie nun darauf, den Protest zu kriminalisieren. Den sogenannten Sicherheitskräften liefert eine kleine Gruppe von Randalierern mit ihren Provokationen auch noch Argumente. Dieser Teil des Protests…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Freiwilliges Qualitätssiegel - Kann ein Zertifikat vor Lebensmittelskandalen schützen? - Privatsache? Warum nimmt die Justiz Fälle von häuslicher Gewalt oft nicht ernst? - Gefährdete ärztliche Versorgung? - Warum es in Deutschland zu wenig Studienplätze für Medizin gibt - Unzureichende Strafverfolgung? - Warum rechte Gewalttäter oftmals glimpflich davonkommen Moderation: Fritz…

Düsseldorf (ots) - Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Wenn NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in zwei Wochen den zweiten Waldzustandsbericht ihrer noch kurzen Amtszeit vorstellt, wird er wie schon sein Vorgänger den bis dato dramatischsten Zustand des nordrhein-westfälischen Waldes seit Beginn der Untersuchungen beschreiben. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen: Noch weiß keiner, wann der Höhepunkt der Kalamität erreicht ist, wie Fachleute die schwere Schädigung des Waldes vor allem durch den…

Mainz (ots) - Die Halbzeitbilanz der GroKo war das Nachrichtenthema rund um den 6. November 2019 - den intensiven Blick auf die ersten zwei Jahre im 19. Deutschen Bundestag ermöglicht eine Woche später, am Mittwoch, 13. November 2019, 0.45 Uhr im ZDF, die Dokumentation "Die Müllers und das Hohe Haus - Zwei Jahre im Deutschen Bundestag". Die Langzeitbeobachtung der ZDF-Autoren Bernd Benthin und Lars Seefeldt ist eine Fortsetzung ihrer Dokumentation "Das Hohe Haus - Bewährungsprobe für den Bundestag", die nach einem Jahr…

Köln (ots) - Düsseldorf. Der mutmaßlichen Pannen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen im Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs von Bergisch Gladbach werden Thema im Düsseldorfer Landtag. Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf will in der Fragestunde der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch dazu Fragen an das Innen- und das Justizministerium richten. "Der Umgang der Sicherheitsbehörden mit diesem schlimmen Fall wirft zahlreiche Fragen auf", sagte der Wolf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Weil sich…