Politik

Berlin (ots) - Kurzform: Statt nun verpflichtend Personenschützer für alle Spiele im Amateurfußball zu beschließen, sollte der Berliner Fußball-Verband zu anderen Maßnahmen greifen. Neben harten Einzelstrafen für gewalttätige Spieler müssen auch die Vereine stärker sanktioniert werden und notfalls auch unter den Tätlichkeiten einzelner Spieler leiden. Niemand, der nur aus Freude am Kicken auf den Platz geht, schlägt einen Schiedsrichter. Ein solches Gewaltpotenzial Einzelner wird schnell offensichtlich, zumal, wenn man…

Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beitrag in die Rentenkasse gezahlt haben und trotzdem nur wenig Rente haben, bekommen künftig mehr. Damit gelingt Union und SPD, was Schwarz-Gelb und die Große Koalition der Jahre 2013 bis 2017 versprachen, aber nicht lieferten. Und das ist ein Fortschritt, der Anerkennung verdient. Allerdings hilft die…

Mainz (ots) - Ein vernünftiger Kompromiss in einer Detailfrage: Nicht mehr und nicht weniger. Menschen, die mindestens 35 Jahre gerackert haben, werden mit der Grundrente nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Wer nicht bedürftig ist, fällt aus diesem Anspruch heraus. Dazu wird ganz unbürokratisch die Steuererklärung zurate gezogen. Wenn man einem Außerirdischen erklären sollte, warum die Regierungskoalition darum so lange und so erbittert gestritten hat: Keine Ahnung, wie das zu bewerkstelligen wäre. Die Entscheidung…

Halle (ots) - Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck hat, er müsste sich auf dem Amt komplett ausziehen, wird das kaum als Ausdruck von Respekt empfinden. Noch schlimmer: Der Hilfsbedürftige wird die Hilfe oft gar nicht annehmen. Dieses Szenario ist jetzt vermieden. Klar ist aber auch: Die Große Koalition bekämpft eine Ungerechtigkeit - und muss aufpassen, dabei keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen. Mit einer…

Halle (ots) - Was wir derzeit durchleben, ist eine Neuordnung der weltweiten Sicherheitsarchitektur, deren genaue Auswirkungen auf Europa und Deutschland sowie deren Verhältnis zu den USA noch weitgehend unscharf sind. Das Gebälk der Diplomatie und des Militärs wird durchgeschüttelt. Macrons Analyse, was den Krankheitszustand der Nato und der EU angeht, ist korrekt. Doch es fehlen die Vorschläge, wie die Misere zu überwinden wäre. Sie taugen nicht einmal als Weckruf für den Nato-Gipfel Anfang Dezember in London, bei…

Berlin (ots) - Die Grundrente avanciert zum entscheidenden Posten der Großen Koalition. Fast könnte man sie ihre Lebensleistung nennen. Die gute Nachricht: Ein Kompromiss zur Grundrente ist nach Monaten des Stillstands gefunden, der wenigstens für einen Teil der Ärmsten unter den Rentnern die Lage etwas verbessern wird. Die schlechte Nachricht: Die Große Koalition hat getan, was von einer Große Koalition zu erwarten war. Sie fand eine Lösung im engen Koordinatensystem der neoliberalen Politik, die die beteiligten…

Berlin (ots) - Berlin - Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für mehr Transparenz staatlicher Öffentlichkeitsarbeit hat das Kanzleramt erstmals offengelegt, bestimmte Regierungsinformationen nur von ihm ausgewählten Medienvertretern zugänglich zu machen. "Auf Einladung des Bundeskanzleramts haben 2019 Hintergrundgespräche stattgefunden", erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage des Tagesspiegels (Montagausgabe).…

Köln (ots) - Düsseldorf. Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Armin Laschet (CDU) fliege zu oft mit dem Hubschrauber zu dienstlichen Terminen. Der Ministerpräsident mache von dieser Möglichkeit "nur äußerst restriktiv in besonderen Ausnahmefällen" Gebrauch, sagte eine Sprecherin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Dies geschehe nur dann, wenn "die Wahrnehmung von kollidierenden Amtsverpflichtungen anders nicht zu erfüllen" sei. Die Sprecherin der Staatskanzlei berichtete,…

Berlin (ots) - Berlin - Immer mehr Bundesbürger haben Angst, dass die Politik überfordert ist und dass die Politiker Probleme nicht mehr sauber lösen. "Sie haben das Gefühl, dass ihre Themen nicht mehr aufgegriffen werden, vor allem kritische", sagte Norbert Rollinger, Chef der R+V-Versicherung, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Versicherung untersucht seit fast 30 Jahren die größten Ängste der Deutschen.…

Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Union im Streit um eine Grundrente für Geringverdiener zur Kompromissbereitschaft bei der Bedürftigkeitsprüfung aufgerufen. "Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen", sagte Laschet in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Rückfragen bitte an: Telefon: 030-290 21 14301 www.tagesspiegel.de Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 14013 E-Mail:…