Politik

Berlin (ots) - Kurzform: Notwendig ist, die Zahl der Leihräder und E-Scooter klar zu begrenzen. Dazu muss Berlin nach Bremer Vorbild das Aufstellen als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes bewerten, die kostenpflichtig beantragt werden muss. Jeder Wirt, jeder Kioskbetreiber, der im Sommer Tische und Stühle vor die Tür stellen will, unterliegt dieser Regel. Warum das bei den eindeutig kommerziell agierenden Scooter-Verleihern anders sein soll, bleibt das Geheimnis des Senats. Der vollständige Kommentar: Es ist…

Essen (ots) - Der Jubel der Menschen in Ost und West. Die Freude über das Ende der Mauer. Und dann die Zuversicht, dass die lange Teilung nun bald überwunden werde. Solche Themen bestimmten in den letzten 29 Jahren die Erinnerung an den 9. November. Doch dieses Jahr trägt die Bewertung ganz andere Züge. Warum ist das so? Vor allem wegen der vergangenen Landtagswahlen und dem Schock über die hohen Stimmenanteile für die Rechtsradikalen. Besonders bei uns im Westen dämmert die Einsicht, dass nach der Wiedervereinigung…

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. "Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler", sagte er in einem Interview mit der taz. "Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen anstatt über Inhalte streitet, schadet das." Die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Umfragewerte zeigten, dass die CDU besser werden müsse. Dazu müsse sie geschlossen auftreten, forderte Ziemiak in der taz.…

Bielefeld (ots) - Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. Im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben. Früher galt die Devise, es sei besser, dass…

Osnabrück (ots) - Pistorius und Köpping unterstützen Scholz/Geywitz Politiker plädieren für Ost-West-Duo an SPD-Spitze Osnabrück. Das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz hat weitere prominente Unterstützer im Kampf um den SPD-Vorsitz gewonnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der sich gemeinsam mit Petra Köpping ebenfalls um die Parteiführung beworben hatte, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir sind als Ost-West-Team angetreten. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist für uns klar: Unsere SPD…

Düsseldorf (ots) - Manchmal, wenn man schon gar nicht mehr mit so etwas rechnet, passiert recht Erstaunliches in der Politik. Dann greift plötzlich ein Rad ins nächste, alle machen eine gute Figur, eine längst überfällige Entscheidung wird getroffen, eine lange bestehende Ungerechtigkeit korrigiert. So geschehen bei der Senkung der Umsatzsteuer auf Hygieneartikel für Frauen. Jedes Kind lernt in der Grundschule, dass Frauen (normalerweise) einen sogenannten Menstruationszyklus haben. Man kann es Biologie nennen, man…

Düsseldorf (ots) - Dieser Moment der Euphorie am 9. November 1989 trägt auch 30 Jahre später noch. Es ist ein glücklicher Tag der deutschen Geschichte. Wohl wahr, nicht überall blühen die Landschaften - das gilt für West und Ost. Auch beschleicht einen der Verdacht, dass die Deutschen mental in der Einheit schon einmal weiter waren als heute. Mit dem Erstarken einer radikalen AfD im Osten haben auch die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorurteile wieder zugenommen. Abgehängt fühlt sich, wer ständig so bezeichnet…

Regensburg (ots) - Der 9. November 1989 ist für Deutschland ein Datum, das sich ins Gedächtnis eingebrannt hat: Jeder weiß noch, wo er war und was er gerade tat, als die unglaubliche Meldung die Runde machte: Die Mauer ist auf! Das ist erst 30 Jahre her. Ja: erst. Die DDR gab es länger. 41 Jahre lang war das Land geteilt, ein halbes Menschenleben. Zum Jubiläum des Mauerfalls wird viel darüber gesprochen, was im Verhältnis Ost-West alles nicht funktioniert. Dabei gibt es allen Grund, stolz zu sein und sich an das…

Mainz (ots) - Es war der Glücksmoment der deutschen Geschichte: Der Fall der Berliner Mauer am Abend des 9. November 1989. So einzigartig wie die vorangegangene friedliche Revolution in der DDR und so einzigartig wie die darauffolgende Einheit im Turbogang. 30 Jahre später verblassen nicht nur die Erinnerungen an dieses Glück. Ausgerechnet der Fall der Mauer, die deutsche Einheit scheinen das Land zu spalten. Die Trunkenheit von damals ist einem Kater gewichen, der nicht verschwinden mag. Mit einer Verzögerung von 30…

Berlin (ots) - Die friedliche Revolution in der DDR 1989 ist nach Ansicht des Schriftstellers Christoph Hein mit der Grenzöffnung am 9. November abrupt abgebrochen worden. "Zu einer reformierten DDR hätte die Mauer nicht gepasst. Und nachdem diese gefallen war, sahen viele keinen Sinn mehr darin, die DDR zu reformieren", sagte der Autor der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). "Die Mehrheit der Bevölkerung wollte schließlich nur noch die D-Mark und den Anschluss an die Bundesrepublik, die Folgen nicht…