Politik

Stuttgart (ots) - Kaum etwas hat zuletzt so polarisiert wie die Idee von Mietpreisbremse und der in Berlin diskutierte Mietendeckel. Die einen sprechen von Enteignung und Planwirtschaft, die anderen sehen darin längst überfällige Grenzen für heiß gelaufene Wohnungsmärkte. Allerdings wird dabei oft vergessen: Staatliche Eingriffe in den Wohnungs- und Immobilienmarkt haben eine lange Tradition und eine wichtige Funktion. Der staatlich geförderte Wohnungsbau wurde nicht erst in der Nachkriegszeit zu einer wichtigen…

Kiel (ots) - Der frühere SPD-Chef Björn Engholm will sich vor der Stichwahl um den Bundesvorsitz öffentlich nicht für eines der beiden Kandidatenduos aussprechen. "Das Wahlgeheimnis gilt auch für Sozialdemokraten. Ich wünschte mir eine Mischung von beiden", sagte Engholm, der am Sonnabend 80 Jahre alt wird, den "Kieler Nachrichten (Freitagsausgabe). "Als Kopf ist Olaf Scholz wahrscheinlich jemand, auf den man nicht verzichten kann. Man braucht jemanden, der Regierungserfahrung hat und schon mal in der Welt war, der…

Hagen (ots) - Wenige Tage vor der NRW-Waldkonferenz am kommenden Montag in Düsseldorf gehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Waldbauernverband auf Konfrontationskurs. In seinem Papier "Eckpunkte für einen Masterplan Waldwende" spricht sich der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND unter anderem gegen Wiederaufforstungen aus und fordert, das vom Borkenkäfer geschädigte Holz nicht aus den Wäldern zu entfernen. Damit stößt der BUND bei den nordrhein-westfälischen Waldbauern auf…

Berlin (ots) - Bundestag korrigiert Regierungsentwurf und wendet den ermäßigten Steuersatz auch auf Apps, Websites und Datenbankangebote mit Büchern, Zeitungen und Zeitschriften an Berlin, 7. November 2019 - Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. begrüßt, dass der Deutsche Bundestag heute mit dem Jahressteuergesetz die steuerliche Gleichbehandlung von elektronischen und gedruckten Presseprodukten bei der Umsatzsteuer beschlossen hat. Erst seit Ende 2018 erlaubt es EU-Recht den Mitgliedsstaaten, den…

Köln (ots) - In der SPD regt sich heftige Kritik an der Empfehlung führender SPD-Politiker an die Mitglieder, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz zu neuen Vorsitzenden zu wählen. "Das entspricht nicht dem Geist des Mitgliedervotums. Ich sehe darin den Versuch, den Einfluss der Jusos auf die Abstimmung zu korrigieren", sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Mitglieder seien selbst in der Lage, sich eine Meinung zu verschaffen. "Deswegen haben wir ja…

Halle (ots) - Angesichts der Absolutheit, mit der Ziemiak die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sehen einige Kritiker in der CDU ihre Meinungsfreiheit bedroht. Eine eigenwillige Interpretation: Ein CDU-Mitglied, dem Freiheitsrechte so viel bedeuten, kann mit einem Erstarken der AfD nur verlieren. Die Rechtsaußenpartei ist auf dem Schirm des Verfassungsschutzes, radikalisiert sich seit Jahren, hat Berührungspunkte zum Rechtsextremismus. Ziemiak bringt mit seiner Absage nur auf den Punkt, was Konsens unter…

Halle (ots) - Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger Abgeordnete, mehr Bürgerbeteiligung - wer könnte etwas dagegen haben? Freilich sind die herrschenden Zustände ja nicht vom Himmel gefallen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist so hoch, weil Union und SPD eigene Leute abfinden möchten. Dass die Zahl der Abgeordneten stark gestiegen ist und weiter steigen…

Berlin (ots) - Als es hieß, Annegret Kramp-Karrenbauer halte eine Grundsatzrede, haben viele mitleidig gelächelt. Doch wer nur einen erneuten Versuch der bisher glücklosen CDU-Chefin zur innerparteilichen Profilierung erwartet hatte, lag ebenso falsch wie jene, die meinten, Kramp-Karrenbauer wolle mit der Truppe auf einem Zwei-Prozent-Rüstungskissen kuscheln. Kluge konservative Köpfe voller gefährlicher Strategien haben ihr die 48 Sprechzettel gefüllt. Leute, denen klar ist, wie sich die Weltordnung jenseits von…

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder sechste Westdeutsche war seit dem Mauerfall noch nicht im Osten Menschen aus Ostdeutschland reisen weit häufiger nach Westdeutschland als umgekehrt. Seit dem Mauerfall 1989 reisten laut ARD-DeutschlandTrend Menschen aus Westdeutschland im Schnitt 17 Mal privat in die neuen Bundesländer; Berlin ausgenommen. Menschen aus Ostdeutschland wählten den umgekehrten Weg seitdem im Schnitt 68 Mal - also viermal so oft. Nur 2 Prozent der Ostdeutschen sind noch nie privat in die alten…

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten. 43 Prozent hingegen sind der Auffassung, er wäre kein guter Kanzlerkandidat. Die übrigen 15 Prozent haben entweder keine Angaben gemacht, können es nicht beurteilen oder kennen Friedrich Merz…