Politik

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten. 43 Prozent hingegen sind der Auffassung, er wäre kein guter Kanzlerkandidat. Die übrigen 15 Prozent haben entweder keine Angaben gemacht, können es nicht beurteilen oder kennen Friedrich Merz…

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat Forderungen, das Wirtschaftswachstum zu begrenzen, scharf kritisiert. "Es ist schick geworden, Wachstum zu verteufeln", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Forderungen, Wachstum zu begrenzen, würden in einem Land wie Deutschland, "dem verzichtsethische Debatten nicht fremd" seien, auf fruchtbaren Boden stoßen. Diese Forderungen seien jedoch wenig fortschrittlich - "weil wir uns in Richtung einer strukturellen Wirtschaftskrise bewegen,…

Frankfurt (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo genutzt, um erneut zu verkünden, dass Deutschland international künftig eine größere Rolle übernehmen will. Neu ist der Vorschlag nicht. Es ist auch richtig, über internationale Konfliktlösung nachzudenken. Es ist eine Frage der Verantwortung und auch im Interesse des Landes, weil Instabilität andernorts auch Deutschland und Europa erreicht. Auf Kramp-Karrenbauer, die als potenzielle nächste Kanzlerin unter Beobachtung steht,…

Osnabrück (ots) - Europäische Einlagensicherung: Grüne warnen Finanzminister Scholz vor Fehlanreizen EU-Politiker Giegold mahnt Besserstellung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken an Osnabrück. Die Grünen halten den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung für unzureichend. "Dass sich Scholz bewegt, ist gut, sein Vorschlag ist aber noch nicht gut genug", sagte der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der…

Mainz (ots) - Wie lebt es sich in Kaiserslautern? Wie stark wird die flächenmäßig größte Stadt in Rheinland-Pfalz noch vom US-Militärstützpunkt geprägt? Belastet der Fluglärm rund um den US-Flughafen Ramstein die Lebensqualität in der Industrie- und Universitätsstadt am Rand des Pfälzerwaldes? Und was ist eigentlich bei den Roten Teufeln auf dem Betzenberg los? Auf Spurensuche zu diesen und vielen weiteren Fragen begibt sich ab Montag, 11. November 2019, ZDF-Reporter Bobby Cherian mit Kameramann und Cutter Christoph…

Berlin (ots) - Die Entscheidung über eine Widerspruchsregelung für die Organspende in Deutschland soll nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst in der dritten Januarwoche 2020, in der ersten Sitzungswoche des nächsten Jahres stattfinden. Darauf haben sich jetzt die beiden damit befassten Abgeordnetengruppen verständigt, berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat begrüßt. "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser abgestimmt würden, wäre das eindeutig im Interesse Deutschlands", sagte Lambsdorff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Das Projekt Nationaler…

Essen (ots) - Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine eigene Partei zur Ordnung gerufen. "Wenn wir die Grundrente nicht hinbekommen, wird darunter die Zustimmung zu beiden Parteien leiden. Darum sollten sowohl die Scharfmacher bei der SPD als auch bei der Union abrüsten und die Grundrente nicht im Kleinklein zerreden", sagte Laumann der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,…

Bielefeld (ots) - Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um "maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem WESTFALEN-BLATT. Die Kleinstpartei will am 81. Jahrestag der Reichspogromnacht mit mehreren hundert Anhängern durch Bielefeld ziehen für die Freilassung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho demonstrieren. Haverbeck sitzt in Bielefeld in Haft…

Regensburg (ots) - Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition erwartungsgemäß positiv aus. Kein Wunder. Der Groko-Schüler will "viel erreicht und umgesetzt" haben, wie es in dem 84-seitigen Bilanzdokument heißt, das das Kabinett gestern abnickte. Man habe sich "nach der Regierungsbildung an die Arbeit gemacht", um Versprechen an die Bürger umzusetzen. Gleichzeitig habe man…