Politik

Köln (ots) - Der Chef des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat angesichts des Missbrauchsfalls von Bergisch Gladbach gefordert, die technologische Entwicklung bei der Auswertung von Kinderpornografie-Daten voranzutreiben. "Die Kölner Polizei und das LKA setzen derzeit etwa 130 Ermittler in diesem Fall ein. Das zeigt, das Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie regelmäßig einem Griff in ein Wespennest gleichen und dass wir die Datenauswertung noch immer sehr händisch betreiben müssen",…

Mainz (ots) - Autos gegen Radfahrer, beide gegen die Fußgänger, alle drei zusammen gegen den allerneuesten Feind, den gemeinen E-Tretroller-Nutzer - der Kampf in den Städten um jeden freien (Zenti-)Meter wird immer härter. Das ist natürlich kein deutsches Phänomen.Aber wer die Lage hierzulande beispielsweise mit der im jeweiligen Sommerurlaubsland vergleicht, der kommt schnell zum Schluss:Für das Prinzip "Leben und leben lassen" ist der normale deutsche Verkehrsteilnehmer nicht gemacht. Also müssen detaillierte Regeln…

Halle (ots) - Es war US-Präsident George Bush senior, der damals in mühsamen Gesprächen mit London, Paris und Warschau unermüdlich um Vertrauen warb für Deutschland. Die USA standen als Freunde hinter den (West)-Deutschen - das auch in Zeiten, in denen gerade kein Michail Gorbatschow im Kreml regierte. Heute gibt es ein Problem im deutsch-amerikanischen Verhältnis, das eher mit Psychologie zu tun hat als mit Politik: Amerikaner können ungewöhnlich selbstgerecht sein, Deutsche aber auch. Viele Deutsche übersehen heute,…

Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ihre Wunschnachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, taumelt. Die CSU wurde bei der Landtagswahl in Bayern gerupft. Und die SPD sucht seit einem halben Jahr eine neue Parteiführung. Hinzu kommen öffentliche Kabbeleien der Minister auf der Weltbühne und ein nicht enden wollender Streit über die Grundrente. Die…

Straubing (ots) - Die Union hat sich lange am Riemen gerissen, aber mittlerweile setzt ihr das Bündnis erheblich zu. Der Krach um die Grundrente, der die Halbzeitbilanz pünktlich überlagert, zeigt das überdeutlich. In beiden Lagern gibt es eine Sehnsucht nach der reinen Lehre, nach purer sozialer oder konservativer Politik. Sie sind einander überdrüssig und das ist jeden Tag zu spüren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441…

Berlin (ots) - Diese Große Koalition, aus der Not geboren, hat zwei der Beteiligten in große Not gebracht. Mit SPD und Union führen Parteien dieses Land, die mit sich selbst beschäftigt sind, suchend umherirrend, denen niemand vorangeht, der die Wähler und Wählerinnen überzeugen kann, ihm und seiner Partei an die Wahlurnen zu folgen. Eine Regierung, an der schon die Beteiligten zweifeln, die zu oft den Eindruck macht, dass sie nur noch aus Angst vor dem, was danach kommt, besteht, ist vielleicht geeignet, einen…

Frankfurt (ots) - Tatsächlich wurde einiges geschafft in Bereichen wie Familie, Arbeit und Soziales. Aber warum sind dann so viele Menschen unzufrieden, wie die Wahlergebnisse der Koalitionsparteien zeigen? Ganz einfach: Es ist viel zu wenig. Was fehlt, ist eine Idee von der Zukunft des Landes. Weder beim Klimawandel noch am Wohnungsmarkt, um nur zwei Beispiele zu nennen, werden wir mit mutlos in Pakete gestopften Minimallösungen weiterkommen. Offensichtlich leben große Teile der Gesellschaft - keineswegs nur die nach…

Straubing (ots) - Immerhin ist die bayerische Regierungskoalition die wahrscheinlich stabilste in Deutschland. Das liegt auch daran, dass beide beteiligten Parteien weiß-blaue Eigengewächse sind und auf keine Parteizentrale in Berlin Rücksicht nehmen müssen. Dem - derzeit unumstrittenen - CSU-Chef Markus Söder sitzt am Kabinettstisch der - ebenfalls derzeit unumstrittene - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gegenüber. Beide werden in ihren Handlungsmöglichkeiten allenfalls von den Befindlichkeiten in ihren jeweiligen…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hat den Vorstoß des Bewerbers um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, scharf zurückgewiesen, wonach die SPD keinen Kanzlerkandidaten brauche: "Das ist grober Unfug", sagte Kahrs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er fügte hinzu: "Und auch unglaublich unprofessionell. Schade." Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news…

Düsseldorf (ots) - Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, hat seine Aussagen zur Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten konkretisiert. "In der aktuellen Situation und mit einem 'Weiter so' wäre eine SPD-Kanzlerkandidatur wenig überzeugend", sagte Walter-Borjans im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich bin aber davon überzeugt, dass es Saskia Esken und mir als Parteivorsitzende gelänge, der Partei neue Hoffnung zu geben und eine Regierungsmehrheit mit der SPD an der…