Politik

Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann, setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg zusammenarbeitet, um Ersatzflächen für Kleingärten zu schaffen, die in Berlin dem Wohnungsbau weichen mussten. "Wir fordern, dass der Senat Flächen in Berlin oder im nahen Umland identifiziert, die eben nicht tauglich sind für Wohnungsbau, aber sehr wohl für Kleingärten", sagte Brückmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag"…

Osnabrück (ots) - FDP-Menschenrechtspolitikerin: Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny Gyde Jensen erinnert Tat an Vorgehen des russischen Geheimdienstes - Deutschland habe mit Aufnahme des Oppositionellen "politisch Verantwortung übernommen" Osnabrück. Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente Aufklärung. "Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die…

Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag der NRW-FDP für mehr Kinderkrankentage trifft auf positive Resonanz - auch in den Reihen der Opposition. "Wir brauchen hier lebensnahe Lösungen, um den Stress von den Familien zu nehmen. Meine Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Herr Stamp", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Auch die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag: "Die Zahl der Kinderkrankentage wird pro Elternteil auf 15 im Jahr erhöht, bei…

Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die russische Staatsführung im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu rascher Aufklärung aufgefordert und an ähnliche Fälle erinnert. "Der Anschlag auf das Leben des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weckt schlimmste Erinnerungen an eine Reihe ähnlicher Fälle in den vergangenen Jahren", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die russische Führung sollte schon allein…

Stuttgart (ots) - Der Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht diesmal ein brisantes Pokerspiel voraus. Die Gewerkschaften hätten sie gern auf Anfang 2021 verschoben und sich in einem Überbrückungsvertrag für dieses Jahr mit Einmalzahlungen begnügt. Doch die kommunalen Arbeitgeber wähnen sich in einer günstigen Position. Wegen der Pandemie halten sie einen sehr niedrigen Lohnabschluss für durchsetzbar. Und sie trauen Verdi sowie dem Beamtenbund gerade keine große Mobilisierung zu. Nun wird verhandelt - und womöglich…

Straubing (ots) - Gewiss muss sich auch Griechenland Kritik gefallen lassen. Das Abkommen mit Ägypten über Seegebietsgrenzen musste in Ankara als Provokation aufgefasst werden. Dennoch ist es vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Krise befeuert. Mit seinem nach Ansicht der EU und der USA völkerrechtswidrigen Vorgehen im Mittelmeer, der Entsendung eines von Kriegsschiffen flankierten Forschungsschiffs, riskiert er eine bewaffnete Auseinandersetzung mit dem Nachbarland. Es ist richtig, dass die…

Halle (ots) - In den vergangenen Jahren gab es große Anstrengungen für den Ausbau der Kitas. So richtig dieser erste Schritt war, so wichtig wäre es gewesen, auch den zweiten konsequent zu gehen. Gebraucht wird mehr Personal, die Arbeitsbedingungen der Erzieher und Pädagogen müssen verbessert werden. Nur so besteht eine Chance, die Kitas zu dem zu machen, was sie sein müssen: zu Orten, in denen die Kinder nicht nur betreut werden, sondern auch spielerisch herausgefordert und gefördert. Alles, was am Beginn versäumt…

Halle (ots) - Die einsetzende Belebung in vielen Branchen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es mit einer extrem gespaltenen Wirtschaftsentwicklung zu tun haben, wie es sie zuvor noch nie gegeben hat: Solange die Bevölkerung nicht durchgeimpft ist - was nach Ansicht von Experten durchaus erst Mitte 2022 der Fall sein könnte -, wird sich ein Großteil der Veranstaltungsbranche nicht wieder erholen können. Messen, Ausstellungen, Konferenzen, Tagungen, Weiterbildungen, Diskotheken, Konzerte, Theater, Rummel,…

Regensburg (ots) - Kein Tag vergeht, an dem der Möchtegern-Autokrat Donald Trump nicht mit etwas neuem droht. Einmal denkt er laut darüber nach, die Wahlen in den USA am 3. November wegen der Pandemie zu verschieben. Dann bringt er die Möglichkeit eines Dekrets ins Spiel, mit dem er die Briefwahlen einschränken will. Und immer wieder beschwört er Unregelmäßigkeiten und Manipulationen am Wahltag. Dem Land stünden die "korruptesten Wahlen" in der Geschichte bevor. Es gibt gute Gründe, jeden einzelnen Punkt als Spinnerei…

Straubing (ots) - Tatsächlich findet man keine Logik in der Wiederabschaffung, es sei denn, eine finanzielle. Denn nicht wenige, die aus Risikogebieten zurückkehren (zu denen inzwischen auch fast ganz Spanien sowie wichtige Reiseziele in Frankreich und Kroatien zählen), dürften weder Lust verspüren, sich in eine 14-tägige Selbstisolation zu begeben, noch, sich einem womöglich kostenpflichtigen Test zu unterziehen. Die Konsequenz: Sie werden sich den Verpflichtungen entziehen und schummeln. Auf dem Landwege ist das ganz…