Politik

Köln (ots) - Nettersheim-Marmagen. Die wegen gravierender Hygienemängel in die Insolvenz geratene Marmagener Eifelhöhen-Klinik muss nun doch nicht - wie von den Aufsichtsbehörden bei der vorläufigen Schließung verfügt - bis zum Freitag komplett von Patienten geräumt sein. Nach Rücksprache mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken sei der Kreis bereit, das eingeräumte Zeitfenster zu vergrößern, sagte der Euskirchener Landrat Günter Rosenke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau"…

Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz SoVD-Präsident Bauer: "Selbstbeweihräucherung passt mit wachsender Wut nicht zusammen" - Regierung "doktert nur an Symptomen herum" - Entsetzen über AfD-Erfolge Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der positiven Halbzeitbilanz der Großen Koalition geübt. "Die Selbstbeweihräucherung passt mit der wachsenden Wut in der Bevölkerung, dem Gefühl von immer mehr Menschen, abgehängt und ungerecht behandelt zu…

Mainz (ots) - Es gibt starke Anhaltspunkte, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul vor acht Jahren einen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben hat. Recherchen von SWR, NDR und der "tageszeitung" (taz) erhärten nun den Verdacht, dass Paul der Autor war. Es geht um einen 2011 erschienenen Artikel in der NPD-nahen Zeitschrift "Hier&Jetzt", in dem ein rechtsextremer Musiker verherrlicht wird. Die taz hatte schon in diesem Frühjahr über Hinweise berichtet, dass Paul den Artikel unter einem…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Wenn wir über die Versorgung reden, sage ich: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten - auch Beamtinnen und Beamte - einzahlen. Diesen…

Osnabrück (ots) - Antisemitismus-Beauftragter fordert Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen Nach Vorfall bei Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Felix Klein beklagt Verrohung der Gesellschaft Osnabrück. Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen, fordert der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung eine Meldepflicht für Schulen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Felix Klein:…

Osnabrück (ots) - Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten Grosse-Brömer: Neue Regeln "könnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden" - AfD außen vor Osnabrück. Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren und eine mögliche Verzögerungstaktik der AfD-Fraktion zu stoppen. "Um die Sitzungszeiten vor allem am Donnerstag zu verkürzen, ist es sinnvoll, die Debattenzeit für die Mehrzahl der Anträge und Gesetzesentwürfe auf 30…

Regensburg (ots) - Sie werden belogen, betrogen, bedroht und verkauft: Zigtausende Frauen bieten in Deutschland ihren Körper für Sex an. Ein Großteil kommt aus Ost- und Südosteuropa, aus Moldawien, Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Ostbayern mit seinem Grenzgebiet ist ein Brennpunkt im Handel mit Menschen. Eine neue Initiative gibt der alten Forderung, Sexkauf zu bestrafen, wieder Schub - mit Aussicht auf Erfolg. Höchste Zeit! Mitte Oktober, kurz vor dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel, startete ein…

Regensburg (ots) - Warum der Glücksatlas die Demarkationslinie des Wohlbefindens für den Freistaat ausgerechnet zwischen Franken und "Südbayern" zieht, bleibt Postgeheimnis. Bemerkenswert ist, dass Gesamtbavaria, hier also Söder-Bayern einerseits sowie der ganze Rest andererseits, die höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Republik hat. Und trotzdem führen die Schleswig-Holsteiner den Zufriedenheitsindex an. Das ist schon ein dicker Klops! Fehlt uns eine Meeresküste? Sorgt Pils vielleicht eher für glucksendes Wohlbehagen als…

Düsseldorf (ots) - Herzensbildung - das schöne Wort entstammt der deutschen Klassik. In ihm verbinden sich Vernunft und Empfindsamkeit. Gemeint ist die Kunst, einen Weg zu finden, um nicht nur den Verstand zu schärfen, sondern auch das Herz zu öffnen. Man könnte auch sagen: Das größte Wissen nutzt uns nichts, wenn es uns nicht berührt. Das, was die Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf mit ihrer Dauerausstellung wie mit ihrem Forschungsprojekt zu den Pogromopfern leistet, ist Herzensbildung im besten Sinne. Ihre Basis ist…

Berlin (ots) - Kurzform: Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Büchse der Pandora. Eine Diskussion über eine komplette Reform von Hartz IV würde nicht nur neuen Ärger in die große Koalition tragen. Ein Zurückdrehen von Hartz IV würde vielmehr ein erfolgreiches System beschädigen, dessen arbeitsmarktpolitische Wirkung nach 15 Jahren allgemein anerkannt ist. Der vollständige Leitartikel:…