Politik

Straubing (ots) - Zwar sind die Zeiten des Booms vorbei, das Geschäft läuft konjunkturell bedingt zäh. Aber was läuft, das sind eben genau die Autos, die es ihrer Meinung nach eigentlich gar nicht mehr geben dürfte, allen voran die SUVs, die von einem Absatzrekord zum anderen eilen, ganz einfach, weil eben reichlicher Polemik zum Trotz viele Menschen die Vorteile eines geräumigen, komfortablen Fahrzeugs zu schätzen wissen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer…

Heidelberg (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafür ein, dass keiner fallengelassen wird. Jeder hat Anspruch auf Hilfe. Aber wer sie bekommt, muss auch selbst mit anpacken, soweit ihm das möglich ist, um aus der Notlage wieder herauszukommen. Das ist der Inbegriff von Solidarität. Und diese wiederum darf keine Einbahnstraße sein. So ist zu erklären, dass der Staat im…

Straubing (ots) - Die Autoren leiten daraus die Forderung nach mehr Qualifizierung von Frauen für das politische Tagesgeschäft und Führungspositionen auf allen Ebenen ab. Das ist Unsinn: Als ob alle Männer in Parlamenten und Top-Jobs je dafür qualifiziert wurden. Tatsächlich müsste Gleichstellung in politischer Verantwortung so selbstverständlich sein, dass es keiner Quote mehr bedarf. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441…

Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der Wahl: Geld. Seit langem gibt es den Vorschlag, EU-Subventionen an die Einhaltung demokratischer Standards zu…

Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung eine lange überfällige Klärung herbeigeführt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - Die USA behaupten nicht einmal mehr, die Welt zu einem besseren Ort machen zu wollen. Als einziges Land verweigern sie sich dem Klimavertrag. So, als gäbe es für Amerika einen Planeten B. Immerhin findet der Alleingang der USA keine Nachahmer. Im Gegenteil: Mit Russland trat jüngst einer der größten Luftverschmutzer dem Abkommen bei. Schadensbegrenzung erfolgt überdies in den USA selbst. Metropolen und Bundesstaaten verpflichten sich zu Emissionssenkungen bei Verkehr und Energieerzeugung. So wollen sie die…

Berlin (ots) - Fast 15 Jahre lang hieß es für Erwerbslose: Du hast für das Mindeste zu spuren. Wer es wagte, einen Job auszuschlagen, der nicht der eigenen Qualifikation entsprach, oder die zehnte sinnlose Maßnahme abbrach, handelte sich heftige Sanktionen ein. Der dürftige Regelsatz, heute gerade einmal 424 Euro, konnte um 30, 60 oder gar 100 Prozent gekürzt werden. Alleine im Jahr 2018 wurde rund 34 000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die vermeintliche Grundsicherung ganz gestrichen. Viele dieser Menschen…

Hagen (ots) - Kurz vor dem NRW-Waldgipfel am kommenden Montag in Düsseldorf erhöhen die privaten Waldbesitzer ihren Druck auf Bundes- und Landesregierung. Es sei zwar erfreulich, dass die große Koalition in Berlin mehr als 800 Millionen Euro für die von Sturm, Dürre und Borkenkäfer schwer geschädigten deutschen Wälder zur Verfügung stelle, nun müsse aber auch die versprochene Baumprämie eingeführt werden. "Wenn die öffentliche Hand die Kohlenstoffsenke des Waldes bereits in internationalen Konventionen in die…

Köln (ots) - Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat im Interview mit dem ARD-Europastudio Europas Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage herausgestellt: "Jeder in Europa müsste verstehen, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht als kleinkarierte nationale Frage irgendwo an den inneren Grenzen der Europäischen Union ablegen können, so wie man einen Mantel an der Garderobe abhängt. Nein, nein, nein - das ist eine Frage, die Tag für Tag, Minute für Minute alle Europäer betrifft." Europa dürfe auch nicht "den Eindruck…

Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine Richtungsentscheidung über den Brexit werde, ist aus Sicht Junckers noch nicht zu beurteilen. "Ich habe zurzeit noch keinen Einblick in die Programmatik der Parteien, die sich da in Großbritannien dem Wähler-Votum stellen."…