Politik

Berlin (ots) - Berlin - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nicht neuer Präsident beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Er habe sich entschieden, "nach reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben" für dieses Amt nicht zur Verfügung stehen, sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Er galt als Favorit für die Nachfolge von Bernhard Mattes, der sein Amt als VDA-Chef abgibt. https://www.tagesspiegel.de/politik/sigmar-gabriel-sagt-vda-ab-stehe-fuer-amt-nicht-zur-verfuegung/25192812.html…

Frankfurt (ots) - Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht: Die USA haben den Antrag auf Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Das ist ein Tiefschlag für die Klimadiplomaten, den Klimawandel doch noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Das Abkommen, das 2015 unter großen Mühen und sechs Jahre verzögert nach dem Flop des Klimagipfels von Kopenhagen zustande kam, ist ohne die USA, nach China zweitgrößte CO2-Einheizer weltweit, weniger wert. Zum Glück hat der US-Präsident bisher keine Nachahmer gefunden,…

Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn es schafft Klarheit in einem Bereich, der viele Konflikte geschaffen hat", sagte Dreyer.…

München (ots) - Wird der Streit um die Grundrente zum Scheidungsgrund für die "Großen Koalition"? Das fragt Sandra Maischberger den verantwortlichen SPD-Minister Hubertus Heil. Die Aktivistin Carola Rackete sorgt in der Klimadebatte für Aufsehen: Sie fordert einen radikalen Naturschutz, Verzicht auf Flugreisen und will Unternehmen finanziell für mangelnden Klimaschutz bestrafen. Darüber streitet sie mit der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Nicht nur die GroKo-Parteien SPD und CDU stecken in der Krise,…

Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weit reichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren", sagte Fuest der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sanktionen sind notwendig, müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten." Das bestehende System schaffe außerdem "zu geringe Anreize, über eine Teilzeitbeschäftigung hinaus das Arbeitsangebot zu erhöhen", sagte Fuest. Das…

Düsseldorf (ots) - Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. "Mit dem Urteil kann man leben. Das Wichtigste für uns ist, dass das Verfassungsgericht die Zumutbarkeitsregeln im Hartz-IV-System nicht beanstandet und das Prinzip Fordern und Fördern im Grundsatz bestätigt", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Das Urteil löst insofern keine Totalrevision des…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die Beschlüsse des "Autogipfels" im Kanzleramt als Förderprogramm für Geländelimousinen kritisiert und drastische Schwächen bei der Bahn-Elektrifizierung beklagt. "Noch in diesem Monat sollen ausgerechnet schwere Verbrenner-SUVs mit kleinem elektrischen Zusatzmotor mit bis zu 4.500 Euro nicht nur als Neuwagen, sondern sogar als Gebraucht-Pkw gefördert werden", sagte Resch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wenn…

Osnabrück (ots) - Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik EBD-Präsidentin Selle: "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit" - Keine substanzielle Modernisierung des EU-Haushalts Osnabrück. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) bemängelt das mangelnde Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in der Europapolitik. "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit. Dieses europapolitische ,Catenaccio' verhindert eine moderne Europapolitik,…

Osnabrück (ots) - Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft Europapolitische Sprecherin Brantner: "Bundesregierung verspielt Chancen" - SPD weist Kritik als "billig" zurück Osnabrück. Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung…

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung" Präsidentin Bentele: "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hart arbeitende Bevölkerung im Alter an der Tafel ansteht und im Park Pfandflaschen sammelt" Osnabrück. Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland "eine herbe Enttäuschung" für die Betroffenen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das…