Politik

Osnabrück (ots) - Landsberg: "Hasswelle auf erschreckendem Niveau" - Hauptgeschäftsführer sieht "direkten Angriff" auf die Demokratie Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und "direkten Angriff" auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. "Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren", sagte…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte es nicht für möglich, dass sich aus Kramp-Karrenbauers Appell an ihre Widersacher, Personalfragen bei diesem Kongress in Leipzig zu klären, eine Dynamik zu einer Neuwahl des Vorstands entwickele, sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Das ist echt Unsinn." Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, der…

Berlin (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde würdigt Dr. Wolfgang Schäuble / Emotionaler Auftritt von Laudator Jan Josef Liefers 30 Jahre nach dem Mauerfall / Über 800 Teilnehmer auf der Preisverleihung in der Telekom-Hauptstadtrepräsentanz "Die Publishers´Night 2019 hat an diesem Abend des 4. Novembers 2019 ein Zeichen für (Presse-) Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt gesetzt", so VDZ-Präsident Dr. Rudolf Thiemann. "Dafür standen unsere Preisträger, dafür steht der VDZ." Besonders war der Abend auch…

Regensburg (ots) - Ein Jahr ist die Bayern-Koalition im Amt und hat bereits vieles angeschoben. Manchmal mit etwas viel Tamtam. Geschenkt: Auch klappern gehört in der Politik zum Handwerk. Die Schwerpunkte sind jedenfalls richtig gesetzt: Im Zentrum stehen Zukunftsinvestitionen, eine bessere Sozialpolitik und - getrieben durch Bienen-Volksbegehren und Grünen-Hype - ein paar zusätzliche Akzente im Naturschutz. Die immer noch üppigen Steuereinnahmen erlauben, dass CSU und Freie Wähler das Geld dabei mit vollen Händen…

Stuttgart (ots) - Sie kommt, sie kommt nicht - wer vorhersagen will, ob die gar nicht mehr so große Koalition sich auf eine Grundrente einigt, kann derzeit auch das Gänseblümchen-Orakel befragen. Die Frage, ob die kräftige Rentenaufstockung nur Bedürftigen zugutekommen soll oder ob sie auch an den um ein Vielfaches größeren Kreis geht, der auf sie gar nicht angewiesen ist, spaltet beinahe die Regierung. 263 Milliarden Euro gab die Rentenversicherung im vergangenen Jahr allein für Altersleistungen aus - für 2023 werden…

Halle (ots) - Es wirkt wie Mittelalter - und nicht wie 2019. Die Frage ist also, warum diese sogenannten Therapien in einer aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren nicht schon längst verboten sind. Es ist die Folge einer Politik, die nicht wissen wollte, wozu diese Therapien führen. Dieser Gesetzentwurf und die enthaltenen Strafvorschriften waren lange überfällig. Zu wünschen wäre sicherlich ein Komplett-Verbot gewesen. Dass es nicht im Entwurf steht, ist die Folge einer Abwägung. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Bleiben wird aber die Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland mit den grundlegenden technologischen Umbrüchen dieser Zeit umgehen? Das ist keine akademische Frage, wenn man bedenkt, dass für mindestens ein Drittel der Großkonzerne im Dax ihr traditionelles Geschäftsmodell wackelt - von Banken über Energiekonzerne bis zu Autobauern. Die Welt zeigt im Moment zwei Beispiele für radikale Innovation. Da ist auf der einen Seite das Silicon Valley, wo Milliarden auf neue Ideen gesetzt werden, ohne…

Köln (ots) - Anmaßung von Wissen Raimund Neuß zum Autogipfel Elektro-Tankstellen in jedem Stadtviertel, jedem Dorf. Bis zu 100 000 im Jahr 2021, eine Million 2030. Die Industrie beteiligt sich, heißt es im Masterplan der Bundesregierung, woraus klar wird, wer die Hauptlast schultern wird: der Steuerzahler. Der Staat plant, und die Industrie, die sich beim Thema Elektromobilität jahrelang von ausländischen Konkurrenten hat vorführen lassen, die Industrie also zieht mit. Ein Glück, dass es so kommt, könnte man…

Osnabrück (ots) - Moutzouris beobachtet steigenden Unmut bei Einheimischen - EU- und NGO-Mitarbeiter belasten Wohnungsmarkt Osnabrück. Der neue Gouverneur der griechischen Region Nordägäis, Konstantinos Moutzouris, hat den Beamten der europäischen Grenzschutzmission Frontex schwere Vorwürfe gemacht. "Sie kommen mit alten Schiffen und machen nichts, außer dass sie Ouzo trinken", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Von mir aus können sie gerne wieder nach Hause fahren." Moutzouris ist seit dem…

Berlin (ots) - Ob die CDU kein Führungsproblem habe und die Große Koalition nicht ein noch viel größeres. Wieso wird diese Frage diskutiert, als gäbe es keine wichtigere? Weil ein abgewirtschafteter CDU-Politiker, der beim Sprung an die Parteispitze im letzten Jahr auf die Nase fiel, seinen Groll offenbar nicht anders verarbeiten kann. Und weil er recht hat. Der Anklang, den Friedrich Merz mit seinem gegen allen politischen Anstand verstoßenden Kläffen aus sicherer Distanz fand, hat nicht nur mit dem Reiz der…