Politik

Osnabrück (ots) - Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial Fast überall in Deutschland Gruppierungen aktiv - Linke besorgt über Entwicklung Osnabrück. Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Achtmal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden…

Regensburg (ots) - Von dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev stammt der Satz: "Michail Gorbatschow war naiv, Wladimir Putin ist es nicht." Der Kriegsherr im Kreml ist demnach ein besserer Stratege und Politiker, als es der Friedensnobelpreisträger und Erfinder der Perestroika je war. Zugleich jedoch ist der ausgewiesene Putin-Kenner Krastev davon überzeugt, dass Russland zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Art Weltmacht der Wut geworden ist, ein "zornerfüllter, revisionistischer Staat, der alles daran…

Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU und ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, stemmen sich mit Erfolg gegen den Abwärtstrend der Union. In fast allen Umfragen blieben CDU und CSU zuletzt deutlich hinter ihrem jüngsten Bundestags-Wahlergebnis von 2017 zurück. Auch bei sechs der darauffolgenden sieben Landtagswahlen verbuchte die Union herbe Verluste. In NRW hingegen konnte sie ihre Werte der vergangenen Landtagswahl weitgehend halten und wäre laut aktueller Westpol-Umfrage bei einer Neuwahl am Sonntag erneut stärkste…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen und nicht die AfD konkurrieren mit der Union um das Kanzleramt, sagt CSU-Chef Markus Söder. Das ist sicher richtig, denn die AfD hat es erkennbar (noch) nicht auf das Kanzleramt abgesehen, sondern nur auf viel Wachstum in der Opposition. Richtig ist auch Söders Analyse, dass Wahlen im Westen gewonnen werden, nicht im Osten. Hier liegen die Grünen (noch) klar vor der AfD. Wenn es aber zu Wahlen kommt, so zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, schneiden die Grünen regelmäßig schlechter ab,…

Mainz (ots) - Über den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm und seinen Satz "Die Rente ist sicher" wird gerne gelästert. Zu Unrecht. Der Satz ist nicht falsch, wenn auch interpretationsbedürftig. Die Rente als Institution ist garantiert, dafür steht letztlich der Staat mit seinem Steuertopf gerade. Diese Garantie ist keine Kleinigkeit. Genauso unbestritten ist allerdings, dass dennoch vielen Menschen Altersarmut droht. Denn die Höhe der Rente hängt entscheidend von der Erwerbsbiografie der Betroffenen ab. Generell ist…

Halle (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die GroKo in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf: Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ein Koppelgeschäft vorzubereiten, das CDU und CSU am Ende die Zustimmung erleichtert. So oder so: Die GroKo steht massiv unter Zugzwang. Vom Ausgang des Streits über die Renten-Aufwertung für langjährige…

Halle (ots) - Alle genannten Attacken gingen von Rechtsextremisten aus. Deren Ziele sind klar. Zunächst geht es darum, den politisch aktiven linken und liberalen Teil des Spektrums einzuschüchtern. Ihm soll der Mut genommen werden, weiter Stellung zu beziehen. Überdies sollen jene Bürger, die erwägen, sich über die Beteiligung an Wahlen hinaus einzubringen, eben davon abgehalten werden. Gelingt dies, ist die Demokratie tot. Das darf nicht sein. Vielmehr sollten sich mehr Menschen zu politischem Engagement…

Berlin (ots) - Das Wochenende war ein Lehrstück über würdiges und unwürdiges Gedenken. Für das unwürdige zeigten sich die deutschen Behörden verantwortlich: In Zwickau sollte am Sonntag ein Gedenkort für die Opfer des NSU eingeweiht werden, zehn Bäume und Namenstafeln an die Ermordeten erinnern. Was geschah: Die Angehörigen wurden weder eingeladen noch informiert, die Namen auf den Tafeln waren teilweise falsch geschrieben. Die AfD verhöhnte die Opfer, indem sie einen Kranz niederlegen durfte. Die Polizei wiederum…

Berlin (ots) - Neulich hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« 70. Geburtstag. Zur Party erschien auch Alexander Gauland. Jeder feiert so, wie es ihm am besten gefällt; bei der »FAZ« kommt ohne den Vogelschiss-Experten von der AfD offenbar keine Stimmung auf. Die Episode steht für die nicht mehr nur schleichende Verharmlosung einer Partei, die das Faschistische zu einem immanenten Bestandteil erklärt. Björn Höcke, der Thüringer Frontmann der AfD, darf per Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden; eben diesen…

Frankfurt (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die große Koalition in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf. Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ein Koppelgeschäft vorzubereiten, das CDU und CSU am Ende die Zustimmung erleichtert. So oder so: Die große Koalition steht massiv unter Zugzwang. Vom Ausgang des Streits über die Renten-Aufwertung für…