Politik

Berlin (ots) - Ewa Ernst-Dziedzic, Mitglied im Parteivorstand der österreichischen Grünen, sieht angesichts der kriselnden FPÖ eine Chance für die Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Was wir in den letzten Jahren kritisiert haben, war die Rechtsverschiebung in der gesamten Republik durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ", sagte Ernst-Dziedzic im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Wir haben mittlerweile die dritte…

Köln (ots) - Kampf um die Freiheit Von Sandro Schmidt Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff gegen unsere Demokratie als Ganzes. Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen und so eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen, ist die Freiheit an sich bedroht. Und wie man im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sehen…

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident beklagt Denunzierung als zunehmendes Mittel in der Debattenkultur Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte Kubicki in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker…

Düsseldorf (ots) - Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Damit liegt Merz bei den CDU-Anhängern im Land bei dieser Frage vor dem CDU-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (51 Prozent). Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 29.Oktober erhoben hat. Die Vorsitzende der Bundespartei, Annegret Kramp-Karrenbauer, bewertet nur jeder fünfte…

Osnabrück (ots) - Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan SPD-Politiker nach Ägäis-Besuch: "Verlängerung hat erste Priorität" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "die Vereinbarung mit der Türkei zum Grenzschutz…

Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok aus Bielefeld weist Berichte zurück, wonach er den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht habe. "Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe ich gesagt, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2020 sich selbst oder jemand anderes vorschlagen wird. Auf Nachfrage habe ich lediglich die entsprechenden beiden Beispiele dafür vor den Bundestagswahlen 1980 und 2002 genannt", sagte Brok…

Berlin (ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, stärker an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dafür müsse sich die Linke aber "bedeutend stärker" ändern als die CDU. In Thüringen habe die Linke Regierungsfähigkeit bewiesen. Diesen Weg müsse die Partei fortsetzen, "hin zum Realismus, weg von kommunistischen Zwangsvorstellungen", sagte Gauck.…

Stuttgart (ots) - Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. "Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu", sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). Neben dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen "müssen wir uns mit den neuen Arbeitsmethoden…

Halle (ots) - Der Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Wohnungsleerständen. "Wir erleben bereits eine neue Leerstandswelle", sagte Verbandsdirektor Jens Zillmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Nach seinen Worten gibt es bei den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften in Sachsen-Anhalt eine sehr unterschiedliche Entwicklung zwischen Großstädten und ländlichen Räumen. "Während der Leerstand in Halle auf sieben Prozent und in…

Osnabrück (ots) - Dänin rät zur Karriere im Kleid Osnabrück. Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat Mädchen und junge Frauen zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. Sie sollten ihr Geschlecht als Stärke sehen. "Traut euch, Frau zu sein", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe keinen Grund, Männer nachzuahmen. "Das ist viel zu anstrengend. Außerdem geht für alle Seiten viel verloren, für die Frau selbst und auch für das Team, in dem sie arbeitet." Es…