Politik

Osnabrück (ots) - Ministerinnen streiten über Insektenschutz Klöckner wirft Schulze in Wut-Brief Alleingang vor - Umweltministerium weist Kritik zurück Osnabrück. Zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit: In einem Brief, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, wirft Klöckner Schulze einen Alleingang beim Insektenschutz vor und sagt ihre Teilnahme am Runden Tisch zum Thema ab. Das Umweltministerium ist darüber irritiert. In…

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Länder künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten. "Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der Bundesregierung diskutiert wurde und voraussichtlich noch in diesem Jahr im Bundesrat auf der Tagesordnung steht", sagte Pistorius der Düsseldorfer…

Stuttgart (ots) - Danke, Russland! Es ist Europas stärkste Macht, eine ausdrücklich antiwestliche dazu, die in Syrien den für Nato und EU gefährlichsten Brandherd einhegt. (...) Dass die russische Führung hier nicht aus Selbstlosigkeit handelt, dass sie vielmehr in die erste Liga der internationalen Sicherheitspolitik zurückdrängt - geschenkt. Die Zwischenbilanz des russischen Eingreifens zählt: weniger Tote, weniger Gräuel, weniger Flüchtlinge als bei einem völlig ungezügelten Fortgang der syrischen Konflikte.…

Mainz (ots) - Bei folgendem Satz von Putins Sprecher muss man fast lachen, wenn es nicht so ernst wäre: "Niemand hat die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln." Das erinnert an das berühmte Zitat von Walter Ulbricht aus dem Jahr 1961: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Die russischen Bürger sind mit Sicherheit nicht so dumm, wie ihre Staatsführung glaubt. Bei dem neuen Internetgesetz geht es um staatliche Zensur und Kontrolle über die Kommunikation im Lande. Nichts anderes. Noch fließt viel…

Osnabrück (ots) - Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken Niedersachsens Innenminister: Von Clan-Mitgliedern wie diesem nicht auf der Nase rumtanzen lassen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) drängt auf eine unverzügliche Rückführung des nach seiner Abschiebung in den Libanon kürzlich wieder eingereisten Chefs des Miri-Clans. Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es darf nicht sein, dass er sich hier rechtlicher Instrumente bedient, die er durch sein Verhalten…

Stuttgart (ots) - Die Hälfte der Bolivianer glaubt Präsident Evo Morales nicht mehr. Sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kann jedoch bislang keine Beweise für eine Wahlmanipulation vorlegen, sondern nur Vermutungen äußern. Unterdessen eskaliert die Lage im Land. Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, wäre es das einzig Richtige, wenn beide den Weg frei machten für eine Neuwahl. Denn egal ob Morales oder Mesa aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen: Das eigene Volk hat kein Vertrauen mehr in sie.…

Halle (ots) - Die Gespräche in Genf hätten jedoch mehr Aussicht auf Erfolg, wenn sich jetzt nicht im Zuge des chaotischen US-Abzugs die Machtverhältnisse in Syrien so klar zugunsten Assads verschieben würden. Die Vereinten Nationen und die syrische Opposition sind ihrer Druckmittel gegen Assad fast vollständig beraubt. Er muss internationalen Einfluss kaum fürchten und tut dies auch nicht - so erklärt sich seine Absage an eine UN-kontrollierte Schutzzone, wie Kramp-Karrenbauer sie ins Gespräch gebracht hatte. Ein Hebel…

Halle (ots) - Menschenwürde, Datenschutz, strikte Bindung aller staatlichen Gewalt ans Recht - überall dort, wo man leise grinsend über diese Grundsätze hinweg geht, wie in Russland, droht Finsternis. Putin, dem digitalen Mauerbauer, geht es um Macht. Er wünscht sich sein Russland als Trutzburg: massiv ummantelt, aber ausgestattet mit versteckten Türen, durch die Angreifer sich aufmachen können zu Attacken in den Machtzonen der anderen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Regensburg (ots) - rente doch noch die Zielgerade? Hoffnungsvoll sind jedenfalls die Teilnehmer der Koalitions-Arbeitsgruppe, die wieder einmal stundenlang auf diesem Knochen herumgekaut haben. Doch selbst wenn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt auf den Weg gebracht wird: Aus dem dringend nötigen Imagegewinn für die SPD als Gerechtigkeitspartei für den hart arbeitenden einfachen Mann, respektive die Frau, wird wohl nichts werden. Denn gerade die Zielgruppe, die die Sozialdemokraten mit ihrer "Respekt-Rente"…

Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat den Ausflug nach Indien sichtlich genossen. Schließlich konnte sich die Kanzlerin an der Spitze der hochrangig besetzten Reisegruppe als Macherin präsentieren. Die Regierungschefin will die deutsch-indischen Beziehungen deutlich verbessern. Das soll helfen, wenn Deutschland zunehmend zwischen die Fronten des Handelskriegs zwischen den USA und China gerät. Deutlich nachhaltiger wäre dieses Vorgehen, wenn die große Koalition nicht einfach nur weiter vor allem deutsche Interessen…