Politik

Osnabrück (ots) - Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und Politikverdrossenheit" Dringender Appell an Koalition: Einmalige Chance nicht vertun Osnabrück. Im Streit um die Grundrente warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor schwerwiegenden Folgen, falls sich eine Lösung weiter verzögert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer nach zig Anläufen in den vergangenen Legislaturperioden und nach der intensiven Debatte zwischen den Koalitionären jetzt kein Ergebnis…

München (ots) - Das Wahldebakel in Thüringen hat in der CDU eine Richtungs- und Führungsdebatte ausgelöst, wie man sie bisher nur aus der SPD kannte. Die innerparteilichen Debatten und Richtungskämpfe erschweren die Regierungsarbeit der Großen Koalition, wie man zum Beispiel an dem Streit um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente ablesen kann. Wer wird sich bei Union und SPD durchsetzen? Wie arbeitsfähig ist die Große Koalition? Und wird sie über das Jahresende hinaus Bestand haben? Zu Gast bei Anne Will:…

München (ots) - Geplante Themen: Die doppelte K-Frage - der Kampf der CDU mit sich selbst Nach dem Wahldebakel in Thüringen wird die Kritik an der Kanzlerin und an der Parteivorsitzenden immer lauter. Die beiden Führungsfrauen scheinen die Partei nicht mehr im Griff zu haben ¬- die eine agiert glücklos, die andere schweigt. Ungewohnte Disharmonie in der Union, die kurz vor ihrem Parteitag steht. Jeden Tag melden sich neue Stimmen, die zur Rückkehr zu Sachthemen aufrufen, und jeden Tag kommt neue Kritik an der…

Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an Grenzen zurückweisen können" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die Wiedereinreise und den neuen Asylantrag von Clan-Chef Ibrahim Miri reagiert. "Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht", sagte der…

München (ots) - Was? Schon Halbzeitbilanz bei der GroKo? Die haben doch kaum was geleistet! So denken viele Bürger. Stimmt das? Oder taugt die Regierung mehr, als ihre Kritiker glauben? Und macht sich die GroKo selbst klein - durch dauernden Streit um Klima, Rente und das Spitzenpersonal? Moderation: Frank Plasberg Die Gäste: Norbert Walter-Borjans, SPD, kandidiert gemeinsam mit Saskia Esken für den Parteivorsitz; ehem. Finanzminister NRW (2010-17) Norbert Röttgen, CDU, Bundestagsabgeordneter; Vorsitzender des…

Berlin (ots) - "Ärzte sind dem Leben verpflichtet. Es ist wichtig, dass der Weltärztebund das noch einmal zum Ausdruck gebracht hat." So kommentiert Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), die auf der 70. Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA) verabschiedete Deklaration, in der der WMA seine Ablehnung des ärztlich assistierten Suizids und der Euthanasie bekräftigt. Ärzte dürften nicht dazu gezwungen werden, Patienten bei der Selbsttötung zu unterstützen oder Euthanasie durchzuführen. In einer…

Osnabrück (ots) - Mehr als zwei von drei Erwerbslosen von Armut bedroht Eurostat: Risiko in Deutschland höher als in allen anderen EU-Ländern - Linkspartei: "Armutszeugnis" für Regierung Osnabrück. Mehr als zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Quote lag 2018 bei 69,2 Prozent, wie aus Zahlen von Eurostat hervorgeht, die die Linksfraktion ausgewertet hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Innerhalb Europas sind die Erwerbslosen…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Thema: Situation in der CDU 8.05 Uhr, Anke Domscheit-Berg, parteilos, Bundestagsabgeordnete Linksfraktion, Thema: Chile Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Fulda (ots) - Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und…

Berlin (ots) - Dass die Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm in Angriff genommen werden muss, daran besteht für niemanden ein Zweifel. Der Knotenpunkt ist unübersichtlich, die kurzen Abfahrten bergen zu viele Gefahren - die ganze Konstruktion ist schlicht verschlissen. Die Umbauarbeiten will der Autobahn-Projektentwickler Deges bei vollem Betrieb durchführen. Das ist ein sportliches Vorhaben, und es wird über viele Jahre für Behinderungen sorgen. Dennoch ist es gut, dass die Deges allen Betroffenen und Beteiligten…