Politik

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat mehr als 20 Milliarden Euro Schulden. Dafür wurden in diesem Jahr 373 Millionen Euro an Zinsen fällig. Und das bei historisch günstigen Bedingungen für Schuldner. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren noch 600 Millionen an Zinsen fällig. Man mag sich gar nicht vorstellen, was in diesem Land los sein wird, wenn die Niedrigzinsphase endet und das Land pro Jahr hunderte Millionen mehr für den Schuldendienst aufbringen müsste - und das vermutlich auch noch bei geringeren…

Berlin (ots) - Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich offenbar immer seltener den Fragen von Rundfunk und Presse in einzelnen Interviews. Dies ergibt sich aus einer statistischen Übersicht des Bundespresseamts (BPA), die dem Tagesspiegel vorliegt (Freitagausgabe). Demnach ist die Kanzlerin im vergangenen Jahr nur noch mit 22 Interviewbeiträgen in deutschen Medien vertreten gewesen. In den Jahren zuvor waren es im Durchschnitt noch mehr als 60 einzelne Beiträge. Nur 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, sank…

Frankfurt (ots) - Das Geschäft folgt der alten Branchenlogik: Fiat Chrysler ist stark in den USA, PSA in Europa. Zusammen würden sie einige Lücken schließen und auf Stückzahlen kommen, die die Kosten senken. Es bliebe die gemeinsame Schwäche in China und das Überangebot an Mittelklassemarken: Peugeot, Citroen, Opel und Fiat - das wird eng, vor allem für Opel. Die nötigen Einschnitte bei Fiat wird man wohl aus politischen Gründen nicht wagen. Doch die neue Logik fordert Innovation: Digitalisierung, Vernetzung und…

Berlin (ots) - Kolumbiens FARC-Guerilla schließt neue Friedensgespräche nicht aus. Das sagten die in den Untergrund zurückgekehrten Kommandeure Iván Márquez und Jesús Santrich in einem Exklusivinterview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Freitagausgabe). Voraussetzung für einen neuen Dialog sei aber die Ablösung von Staatschef Iván Duque und dessen Kabinett durch Bildung einer Übergangsregierung. Márquez und Santrich hatten im August zusammen mit Anhängern ein Video veröffentlicht, in dem sie…

München (ots) - Moderation: Isabel Schayani Geplante Themen: USA: Trump - Ein Jahr vor der Wahl / Der Countdown läuft. Noch genau ein Jahr bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in den USA. Welche Wahlversprechen konnte der Präsident einlösen, welche ist er schuldig geblieben? Wie haben seine Entscheidungen das Land verändert? ARD-Korrespondent Jan Philipp Burgard spricht mit Trump-Anhängern in Texas, die für ihren Präsidenten durch dick und dünn gehen, auch wenn sie manche Entwicklung kritisch sehen. Und er befragt…

Berlin (ots) - Agrarministerin Birgit Keller kann sich eine von anderen Fraktionen unterstützte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen vorstellen. "Ich halte eine Minderheitsregierung in Thüringen für möglich", sagte die Linke-Politikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Bodo Ramelow hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Den wird er auch ausführen", sagte Keller. Es könne keinesfalls ein Fehler sein, nach möglichst breiten Mehrheiten im Landtag zu suchen. "Denn das…

Osnabrück (ots) - Bauern planen nächste Demo: Am 26. November Tausende Trecker in Berlin? Kundgebung angemeldet - Landwirte unzufrieden mit Reaktion der Politik Osnabrück. Deutsche Landwirte planen erneut eine Großdemonstration - dieses Mal in Berlin. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben Bauern für den 26. November eine Kundgebung mit 5000 Teilnehmern in der Bundeshauptstadt angemeldet. Nach Angaben der Berliner Polizei sei eine Sternfahrt mit 2000 Treckern durch die Hauptstadt geplant. Hinter…

Berlin (ots) - Der von Rot-Rot-Grün in Berlin beschlossene Mietendeckel kommt politisch nur der Berliner Linkspartei zu Gute. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels (Freitagausgabe). Demnach sagen 58 Prozent der Berliner, dass die Linkspartei den größten Anteil am Beschluss zum Mietendeckels hat und nur 15 Prozent sehen den Hauptanteil bei der SPD. Dabei geht die ursprüngliche Idee zum Mietendeckel auf die SPD zurück, die den Vorschlag gemacht und eingebracht hatte. Die…

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Ordnungsruf an seine Partei gesendet und davor gewarnt, dass sie die gleichen Fehler begeht wie die SPD. "Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch beim Netzwerktreffen "Düsseldorf IN" der "Rheinischen Post". "Wofür ich werbe, ist, dass wir uns viel, viel stärker…

Mainz (ots) - Anlässlich von 30 Jahre Mauerfall bietet das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "WISO" am Montag, 4. November 2019, 19.25 Uhr im ZDF, eine Mischung aus Doku und Talk aus Chemnitz. Zunächst berichtet "WISO"-Moderator Marcus Niehaves darüber, "was sich im Osten verändert hat", und beleuchtet die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den vergangenen drei Jahrzehnten. Im zweiten Teil der Sendung greift eine "WISO"-Talkrunde in Chemnitz das Thema auf. Als erstes westdeutsches TV-Magazin sendete…