Politik

Berlin (ots) - Wenn es in der hiesigen Debatte um Russland geht, bleibt Sachlichkeit oft auf der Strecke. Das gilt nun auch für die Reaktionen auf die wahrscheinliche Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Obwohl noch Fragen offen sind, meinen viele deutsche Medien und Politiker, den Schuldigen bereits gefunden zu haben. Der "Stern" interviewte einen "Geheimdienstexperten", der zu Protokoll gab, er sei sicher, dass Präsident Wladimir Putin die Vergiftung persönlich angeordnet habe. Der CSU-Europapolitiker…

Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung, so scheint es, hat die Tragweite noch gar nicht richtig begriffen. Dabei liegen die Instrumente für Hilfen schon auf dem Tisch, sie müssen allerdings angepasst und erweitert werden: Bessere Kreditkonditionen, die Ausweitung von Überbrückungsprogrammen auf alle Unternehmensgrößen, alle Kostenarten und alle Krisenmonate, eine Flexibilisierung der Kurzarbeit sowie erweiterte Möglichkeiten, bei der Steuer aktuelle Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen. Das alles muss…

Berlin (ots) - Ein Großteil der deutschen Lehrer hat bislang keine dienstliche E-Mail-Adresse. Doch das ändert sich nun, wie eine Umfrage des Fachdienstes Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI zeigt. Sieben Bundesländer planen derzeit die Einführung von Dienst-Mail-Adressen für Lehrkräfte: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Demnach wollen Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein noch im Schuljahr…

Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die Koalitionsspitzen vor vorschnellen Entscheidungen zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und anderer befristeter sozialer Maßnahmen gewarnt. "Ich appelliere an die große Koalition, Ruhe zu bewahren und den Überblick nicht zu verlieren", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Voreilige Aktionen wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes führen zu Erwartungen, die womöglich gar nicht erfüllt…

Bielefeld (ots) - Entgegen der Aussage des Gesundheitsministeriums drohen auch Gesundheitsämter in NRW Eltern von Kindern, die unter Corona-Verdacht stehen, bei Verstößen gegen die Quarantäne-Anordnung mit Kindesentzug. Zudem werden Eltern dazu angehalten, ihre Kinder unabhängig vom Alter in der häuslichen Quarantäne vom Rest der Familie zu isolieren. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Online-Ausgabe) gibt es in Bielefeld, im Kreis Herford sowie im Märkischen Kreis betroffene Eltern.…

München (ots) - Die Regierungschefs der Bundesländer wollen am Donnerstag gemeinsam mit der Bundeskanzlerin eine Strategie beraten, wie sie die steigenden Infektionszahlen in den Griff bekommen. Muss die Maskenpflicht ausgeweitet werden? Müssen wirklich alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten getestet werden? Und werden Geburtstagsfeiern wieder eingeschränkt? Fragen an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Zu Beginn der Pandemie hieß es, möglichst viel zu testen, sei das Gebot der Stunde. Nun…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Blick auf die gesundheitliche Absicherung von Arbeitskräften plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Kontrolloffensive weit über die Fleischindustrie hinaus. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Heil, dass wesentliche Elemente des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf sämtliche Branchen abzielten - "gerade was die verpflichtenden Kontrollen der Länder angeht". Das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist dagegen auf Schlachthöfe…

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will wieder Zuschauer im Profisport zulassen. In der Corona-Krise bräuchten Vereine, die wirtschaftlich von Ticketverkäufen abhängig sind, eine Perspektive, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Er schlägt vor, bis zu 2.500 Zuschauer bei Profifußball- und Handballspielen im Land zuzulassen. Betroffen wären die Spiele der Drittliga-Fußballer des Halleschen FC und des 1. FC Magdeburg, aber…

Osnabrück (ots) - Jeder vierte Minijobber im Osten braucht zusätzlich Hartz IV Ost-West-Kluft der "Aufstocker" bei älteren Beschäftigten besonders groß - Zahlen der Bundesagentur für Arbeit Osnabrück. Arm trotz Arbeit: In Ostdeutschland muss jeder vierte Minijobber (24,9 Prozent) im Alter von 25 bis 55 Jahren seine Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Bei den gleichaltrigen Minijobbern im Westen sind dies 11 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine…

Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Reinhardt: Wer krank ist, sollte auch und gerade in Corona-Zeiten Arzt aufsuchen - DKG-Chef Baum: Bei anhaltendem Vermeidungseffekt könnte Zahl komplizierter OPs wieder steigen Osnabrück. Angesichts wieder steigender Corona-Infektionen warnen führende Ärzte- und Krankenhausvertreter vor einem neuen "Vermeidungseffekt", bei dem Erkrankte Praxen und Kliniken scheuen. "Wer krank ist sollte auch und gerade in Corona-Zeiten einen Arzt konsultieren", sagte Klaus Reinhardt, Präsident der…