Politik

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) schließt ein Vorgehen des Landes gegen die dritte Umweltspur der Stadt Düsseldorf nicht mehr aus. "Verkehrssicherheit und saubere Luft müssen unter einen Hut gebracht werden. Wir dürfen uns nicht saubere Luft mit der Gefährdung von Menschenleben erkaufen. Wir werden genau beobachten, ob sich die Verkehrslage zu den Stoßzeiten beruhigt oder nicht und notfalls einschreiten", sagte Wüst der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will eine bessere Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen. "Die Kontrollen an den Flughäfen sind eine wichtige Aufgabe. Um Sicherheitslücken und lange Warteschlangen am Check-in zu vermeiden, braucht es vorausschauende Planung und ausreichend qualifiziertes Personal. Ob es der Staat selbst macht oder ein privates Sicherheitsunternehmen beauftragt, ist dabei zweitrangig. Am Ende wird man nicht drum herumkommen, diese Dienstleistung besser…

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich dafür stark, die internationale Automobilausstellung (IAA) nach Köln zu holen. "Wenn Frankfurt nicht mehr will - in NRW und in Köln ist die IAA zu jeder Zeit immer herzlich willkommen", schreibt der Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die besucherstärkste Messe Deutschlands findet bislang in Frankfurt statt. Der dortige Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht die Spitzenshow…

Düsseldorf (ots) - Die vier nordrhein-westfälischen Städte Düsseldorf, Duisburg, Aachen und Oberhausen werden am 6. und 7. Juni 2020 die Finals veranstalten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus kommunalpolitischen Kreisen. Bei den Finals handelt sich dabei um ein sportliches Großereignis, bei dem gleichzeitig mehrere deutsche Meisterschaften in unterschiedlichen Disziplinen ausgerichtet werden. Sie fanden im Sommer 2019 erstmals in Berlin statt und lockten mehr als zwei Millionen Zuschauer vor…

Unterföhring (ots) - Diese 15 Minuten haben wieder alle überrascht: "Joko & Klaas LIVE" ist unberechenbares Fernsehen - frei gestaltet von Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf. Weil niemand weiß, was passiert, distanziert sich ProSieben im Vorfeld von den 15 Live-Minuten. Die Ausstrahlung erfolgt grundsätzlich einmalig und ausschließlich im TV - danach nirgendwo wieder. Nach der heutigen Ausgabe entscheidet sich ProSieben - trotz Niederlage am Dienstagabend - "Joko & Klaas LIVE" im Laufe des Abends auf…

Straubing (ots) - Der Franke mag in Bayern mit einigem Erfolg einen Imagewechsel hin zum seriösen Politiker vollzogen haben, nördlich des Weißwurstäquators hängt ihm jedoch der Ruf des selbstverliebten Wadenbeißers nach. Söder tut gut daran, sich zurückzuhalten und sich voll und ganz auf Bayern zu konzentrieren. Sonst könnten seine Wähler den Eindruck gewinnen, er habe die Staatskanzlei nur als Durchlauferhitzer gesehen. Und das macht sich gar nicht gut. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Straubing (ots) - Doch die Koalition hat es versäumt, auf all die Warnungen der Volkswirte vor den Brexit-Folgen oder Donald Trumps Handelspolitik einzugehen, das Land auf schlechtere Zeiten vorzubereiten und die Steuerzahler frühzeitig zu entlasten. Obwohl die Kassen über Jahre prall gefüllt waren, ist zu viel liegenblieben. Schulen, Pflege, Digitalisierung, Straßen und Brücken, Polizei und Bundeswehr - überall wird der Mangel verwaltet. Auch die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde wirft Berlin vor, nicht genug…

Stuttgart (ots) - Seit Jahren führt die Landeswasserversorgung (LW) einen Kampf gegen zu hohe Nitrat- und jetzt auch Pestizidwerte im Boden und im Wasser. Zu Recht, denn im Unterschied zum Bodenseewasser, das vor allem aus den reinen Alpen stammt, reagiert das Trinkwasser der LW aus Donau und Albquellen viel anfälliger auf Schadstoffeinflüsse. Doch muss man leider sagen, dass das Unternehmen bisher nicht allzu viel erreicht hat. Die Politik hat immer abgeblockt mit der Argumentation, noch seien Grenzwerte ja nicht…

Stuttgart (ots) - Man braucht sich nichts vormachen: Beim Volksbegehren "Rettet die Biene" ist die Luft raus. Eine Erhebung von Zahlen über die für das Volksbegehren in den Städten Baden-Württembergs geleisteten Unterschriften ist ernüchternd - wenn nicht niederschmetternd. Zahlreiche Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern kommen nicht über ein zweistelliges Ergebnis hinaus. Natürlich bleiben die offiziellen Zahlen für einen Zwischenstand abzuwarten, vermutlich wird sie das Landesinnenministerium nächste Woche…

Frankfurt (ots) - Zum Präventionspaket gegen rechts schreibt die Frankfurter Rundschau: Das Bundeskabinett will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. Wer einen Waffenschein haben will, muss mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz rechnen. Das Präventionsprogramm "Demokratie leben!" soll unangetastet bleiben. All das ist notwendig, aber nicht hinreichend. Was sich zusammenbraute, konnte man spätestens seit dem Sommer 2015 wissen, als regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Im Sommer…