Politik

Berlin (ots) - Berlin - Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen. Der Parkraum in den Innenstädten wird immer knapper, die Gebühren für Bewohner-Parkausweise sind im internationalen Vergleich niedrig. Der Bundesverkehrsminister will das ändern und den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben. 30,70 Euro darf ein…

Berlin (ots) - Berlin - Führende Mitglieder der Unionsfraktion üben massive Kritik an den innerparteilichen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch", heißt es in einer Erklärung, die dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt und die unter anderem die Außenpolitiker Norbert Röttgen und Johann Wadephul und die Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker unterzeichneten. "Die…

München (ots) - Das Erste beteiligt sich mit Programmbeiträgen in aktuellen Magazinen und Informationssendungen, mit Reportagen, Talkformaten, Fernsehfilmen, Sendungen im Kinderprogramm und mit Satire am Donnerstag an der ARD-Themenwoche "Zukunft Bildung". Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen "In dem Begriff Bildung summieren sich all unsere Erfahrungen, alles Wissen, das wir aus Fakten, Erkenntnissen und Gefühlen herausfiltern und das uns zu dem formt, was wir sind. Bildung meint einen…

Berlin (ots) - Die Kapitänin Carola Rackete traf im Juni 2019 eine mutige Entscheidung: Trotz des Verbots des italienischen Innenministeriums lief sie mit der Sea Watch 3 und 40 aus dem Mittelmeer geretteten geflüchteten Menschen an Bord in den Hafen von Lampedusa ein. Damit wurde sie über Nacht weltweit bekannt: zum Vorbild für die einen, angefeindet von den anderen. In ihrem Buch "Handeln statt Hoffen - Aufruf an die letzte Generation" erzählt Carola Rackete, warum sie sich so bedingungslos für Menschlichkeit,…

Nürnberg (ots) - "Die Entwicklung zum Bewerbermarkt hat sich 2018/19 fortgesetzt. Dabei ist die Herausforderung, Ausbildungssuchende und Betriebe zusammenzubringen, unverändert groß. Um hier voranzukommen, ist mehr Kompromissbereitschaft gefragt.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, bei der Vorstellung der Bilanz des Berufsberatungsjahres 2018/2019 und appellierte: "Wenn Bewerberinnen und Bewerber sich auch für Ausbildungsberufe jenseits ihres Traumberufes öffnen und…

Nürnberg (ots) - "Die aktuelle konjunkturelle Schwäche hinterlässt durchaus ihre Spuren am Arbeitsmarkt. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Oktober: -30.000 auf 2.204.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +0 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und…

SalzburgWien (ots) - Die Sicherheitsakademie "ASSK" bietet zahlreiche Aus- und Fortbildungsangebote am Puls der Zeit an! Wir sagen der Kriminalität & Terrorismus den Kampf an! Von der Wirtschafts-, Finanz- & Computerkriminalität bis hin zur (aktuellen) Terrorismusbedrohung hat sich weltweit ein Wandel vollzogen. Gerade Vorfälle im öffentlichen als auch privaten Bereich zeigen, dass es künftig eines gut ausgebildeten Sicherheitspersonals bedarf. Daher wird der Ruf nach gut ausgebildeten Sicherheitsexperten…

Köln (ots) - Düsseldorf. Führende Politiker der NRW-CDU haben die Kritik von Friedrich Merz an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. Herbert Reul, NRW-Innenminister und Vorsitzender des CDU-Bezirks Bergisches Land, warnte vor einem offenen Richtungsstreit in der Union: "Die SPD ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wohin ständige Führungsdebatten führen: ins politische Tal der Tränen", sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er habe in seinen vielen Jahren als…

Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärztepräsident fordert Werbeverbot für Milchschnitte und Co. Fischbach: Sogenannte Kinderlebensmittel "verantwortungslos" - "Politische Verzagtheit" mit schuld an grassierender Fettleibigkeit Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern ein Eingreifen der Politik zur Bekämpfung von Fettleibigkeit. "Wir brauchen ein Werbeverbot für sogenannte Kinderlebensmittel, die es ja tatsächlich gar nicht gibt", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und…

Osnabrück (ots) - Hamburgs Justizsenator fordert zentrale Anlaufstelle für Opfer von Hate Speech Steffen will Hemmschwelle für Anzeige senken - Antrag für Justizministerkonferenz Osnabrück. Hamburgs Justizsenator Till Steffen will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der Grünen-Politiker, dass das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die Pflicht nehme, schneller gegen Hasskommentare vorzugehen.…