Politik

Osnabrück (ots) - Althusmann stellt Wilhelmshaven 157 Millionen Euro für Kohleausstieg in Aussicht Strukturhilfe aus Töpfen das Bundes - Niedersachsens Wirtschaftsminister kündigt Task Force für die Stadt an Osnabrück. Wilhelmshaven soll mit massiver Hilfe des Bundes für den Kohleausstieg entschädigt werden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) stellte der Stadt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) Strukturhilfen in Höhe von 157 Millionen Euro in Aussicht. Diese Summe errechne…

Düsseldorf (ots) - In der unionsinternen Debatte um den Umgang mit der Linkspartei hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem Thüringer Landeschef Mike Mohring den Rücken gestärkt. "In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten annimmt. Dies ganz klar zum Wohle des Landes", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die CDU habe die Landtagswahl in Thüringen verloren, die Partei die Linke mit ihrem…

Berlin (ots) - Es ist noch nicht allzu lange her, da ächzte Berlin unter der Belastung der landeseigenen Betriebe. Das hat sich geändert. Die Landesbetriebe verbuchen Jahr um Jahr Gewinne. Die Anstrengungen, aus den Sorgenkindern der Berliner Wirtschaft etwas Besseres zu machen, haben sich gelohnt. Doch diese Entwicklung ist kein Selbstläufer. Es drängen Fragen: Kommt der Wohnungsbau endlich in Gang, schafft die BVG die Mobilitätswende, eröffnet der Flughafen tatsächlich im kommenden Jahr und muss Berlin sich wirklich…

Straubing (ots) - Die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. Doch die Infrastruktur zerfällt, der Staat zieht sich immer mehr aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück, schafft es aber nicht, mit dem Geld, das er den Bürgern abnimmt, sorgsam umzugehen. Kein Wunder, dass das zu Frust führt. Nicht nur bei den sozial Schwachen, sondern auch bei der gefährlich schrumpfenden Mittelschicht, die sich immer mehr wie die Melkkuh der Nation fühlt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Thema: Schärfere Gesetze gegen Rechtsextremismus 8.05 Uhr, Katja Kipping, Die Linke, Sozialpolitische Sprecherin, Thema: Linke zu CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…

Straubing (ots) - Die letzten Wahlen von 2017 haben ein Parlament geschaffen, das der Brexit-Krise einfach nicht gewachsen war. Der Imperativ der direkten Demokratie - das Referendumsergebnis - kollidierte mit dem Auftrag der Wähler, das beste Ergebnis für das Land zu finden. Aber es konnte nicht gefunden werden. Jetzt braucht es klare Mehrheitsverhältnisse mit einem ebenso klaren Mandat vom Wähler, wie der Brexit aussehen soll. Die Torys werden Boris Johnsons Deal anbieten können und Labour offeriert ein zweites…

Mainz (ots) - Simmern ist noch nicht Mainz und ein Kreistag noch kein Landtag. Ungeachtet dessen ist Marlon Bröhr ein hoch interessanter junger Mensch. Einer von den gebetsmühlenhaft beschworenen und gesuchten "Typen", die es angeblich fast nirgends mehr gibt. Wahrscheinlich könnte er auch Mainz, aber das ist jetzt ein bisschen kompliziert. Vermutlich zu kompliziert. Für viele in der CDU ist er ein Exot, um nicht zu sagen: eine Provokation. Er polarisiert, auch wenn er höflich ist und smart. Er ist mutig und…

Halle (ots) - Auch wenn sich der Premierminister Boris Johnson, ganz Berufsoptimist, selbstbewusst präsentiert, Neuwahlen bergen ein hohes Risiko für ihn. Bislang konnte er sich mit populistischen Slogans durch seine erst kurze Amtszeit schmuggeln und auf sein mantrahaft vorgetragenes Versprechen setzen, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen. Das hat er bekanntlich gebrochen, wofür er das Unterhaus verantwortlich macht. Schuld tragen im Boris-Johnson-Kosmos immer die anderen. Doch die europaskeptischen Hardliner…

Halle (ots) - Merz ist zwar Projektionsfläche für die Anti-Merkel-Fraktion, aber diese Fraktion ist mit der Kanzlerin selbst längst versöhnt. Merkel-Kritikern geht es eigentlich gar nicht um die Kanzlerin selbst in ihrem 15. Jahr im Kanzleramt: Es geht ihnen darum, dass sich die Dinge nach ihr ändern. Deswegen hat Merz einen Freifahrtschein in Sachen Kritik an Kramp-Karrenbauer, den er mal mehr, mal weniger subtil nutzt. Aber Angriffe dieser Art gegen die Kanzlerin wird ihm die CDU auf Dauer nicht verzeihen. Sie werden…

Berlin (ots) - Die Äußerungen von Heiko Maas zum Krieg in Nordsyrien können nicht mehr ernst genommen werden. Im Rahmen seines Besuchs beim ägyptischen Potentaten Abdel Fattah al-Sisi forderte der SPD-Politiker, dass die sechstägige Waffenruhe verlängert wird. Maas ignoriert weiterhin, was tatsächlich im Norden Syriens vor sich geht und benennt nicht die Schuldigen für den Krieg. Vieles deutet darauf hin, dass türkische Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten islamistischen Milizen die Waffenruhe gebrochen haben.…