Politik

Berlin (ots) - Kanzlerschaft und Parteivorsitz wollte Angela Merkel immer in einer Hand haben. Ihr war die Machtfülle wichtig, um Ruhe in der eigenen Partei zu haben. Vor nunmehr fast einem Jahr gab sie den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Es sollte ein Abgang auf Raten sein, der - wie sich jetzt zeigt - einen geordneten Übergang nicht möglich macht. Kramp-Karrenbauer kann das Machtvakuum nicht füllen. Leidenschaftlich streitet die CDU derzeit über den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl. Längst ist…

Essen (ots) - Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin. Man erinnere sich: Als AKK im Dezember 2018 den Parteivorsitz von Angela Merkel übernahm, da versprach der knapp unterlegene Friedrich Merz noch Solidarität mit der…

Frankfurt (ots) - Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten nach derzeitigen Schätzungen gegenüber den ursprünglich genehmigten Ansätzen um Hunderte Millionen nach oben treibt. Nötig ist ein…

Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Strafrecht bei Gewalt gegen Ärzte und Rettungskräfte zu verschärfen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Härtere Strafen für Prügler und Pöbler in Gesundheitseinrichtungen können abschreckend wirken und sind deshalb gut und richtig. Wir verstehen die angekündigte Strafrechtsverschärfung aber auch als eine Solidaritätsadresse der Politik an all jene, die oftmals sogar ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um…

Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken "In Thüringen wurde nicht die Linkspartei gewählt, sondern Ramelow" Osnabrück. Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird. Denn in Thüringen hat…

Berlin (ots) - Arbeitgeber müssen kaum fürchten, wegen der Behinderung von Betriebsräten verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 sprachen deutsche Gerichte deswegen nur elfmal eine Geldstrafe aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die "neues deutschland" vorliegt. »Das Verhindern von Betriebsratswahlen oder das Sabotieren von Betriebsratsarbeit sind keine Kavaliersdelikte«, kommentiert der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linkspartei im…

Berlin (ots) - Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke hat sieht Widersprüche in der jüngsten Entscheidung im Fall des Asylbewerbers Ouhry Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war. Vergangene Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Fall endgültig zu den Akten gelegt. Einen sogenannten Klageerzwingungsantrag des Bruders des Toten, Saliou Diallo, hatte es als unzulässig zurückgewiesen. Heinecke, die an dem Verfahren als Nebenklägerin beteiligt ist, sagte der Tageszeitung "neues deutschland"…

Halle (ots) - Halle - Angesichts einer steigenden Zahl von Zwischenfällen in Zügen setzt Sachsen-Anhalt auf die Betreuung von Fahrgästen durch Schaffner: Ab Dezember soll wieder jeder Regionalzug mit einem Kundenbetreuer, wie die Schaffner heute heißen, besetzt sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Land begründet die Rückkehr zum Schaffner vor allem mit erhöhter Sicherheit. "Durch ihre Präsenz vermitteln sie den Fahrgästen das Gefühl, in der Bahn sicher zu sein",…

Osnabrück (ots) - Höcke im AfD-Bundesvorstand? Parteienforscher glaubt nicht an Kandidatur Niedermayer und Falter sehen "keine Gefahr für Demokratie" Osnabrück. Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bundesparteitag im November für einen Vorstandsposten kandidieren werde. Zwar dominiere Höckes…

Osnabrück (ots) - Brexit bedroht Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien Polizeibehörden tauschen Hunderttausende DNA-Spuren aus - Union warnt Osnabrück. Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in Deutschland und Großbritannien: Erst im August haben die beiden Länder nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem ersten Schwung Hunderttausende digitalisierte DNA-Spuren ausgetauscht. Durch den Austritt der Briten aus der EU muss die Datenleitung aber wohl wieder…